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Versammlungsfreiheit unter Druck: Generalverdacht statt Grundrechte – Im Gespräch mit Paula Zimmermann (Amnesty)

Die staatliche Reaktion auf Protest hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Ob Klimabewegung, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder palästinasolidarische Demonstrationen, immer häufiger stehen nicht Schutz und Gewährleistung der Versammlungsfreiheit im Vordergrund, sondern präventive Einschränkungen, polizeiliche Härte

Julius Jamal 25. März 2026 - 12:00 Keine Kommentare

Iran: Die Proteste lassen nach, die Leichen türmen sich und das Schweigen wird immer lauter

Während die Menschen im Iran vom grausamen Regime zum Schweigen gebracht werden, beanspruchen Teile der Diaspora für sich, in ihrem Namen zu sprechen. Zwischen Inflation, Sanktionen, Unterdrückung und eskalierender Kriegsrhetorik werden die Menschen im Iran von allen Seiten zerdrückt. Tausende

Marie Thum 30. Januar 2026 - 11:59 Keine Kommentare

Iran: Protests Are Dying Down, Bodies Are Piling Up, and the Silence Gets Louder

While Iranians are silenced by the atrocious Iranian regime, parts of the diaspora claim to speak in their name. Between inflation, sanctions, repression, and escalating war rhetoric, people in Iran are being crushed from all sides. Thousands have been killed

Marie Thum 29. Januar 2026 - 14:53 Keine Kommentare

Antimilitaristischer Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden

Die Kölner Polizei droht, das für den 26. bis 31. August angekündigte Antikriegscamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, behauptet die Polizei, was das Bündnis als politisch motivierten Angriff auf legitimen Protest

Ulrike Eifler 12. August 2025 - 19:47 Keine Kommentare

Iran: Schwarze Dienstage – Hungerstreik für Freiheit

Zweieinhalb Jahre nach dem Ausbruch der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste hat sich der Widerstand in Iran tief in die Lebensrealität der Menschen eingraviert. Der Straßenprotest, der 2022 brutal niedergeschlagen wurde, lebt heute in vielfältigen Formen weiter – in mutigen Gesten des

Daniela Sepehri 21. Januar 2025 - 17:22 Keine Kommentare

51 Jahre Polytechnio-Aufstand – Vom Gedenken zum Protest gegen Krieg und Krise

51 Jahre nach dem Aufstand gegen die griechische Militärdiktatur, scheint die Vormachtstellung der Nea Dimokratia in Griechenland weiterhin unantastbar. Dies liegt vor Allem an dem Aufstieg rechter Parteien, die den Kurs von Mitsotakis im Parlament unterstützen, an einer sich mehr

Foti Matentzoglou 18. November 2024 - 17:09 Keine Kommentare

Georgiens „Gesetz über ausländische Agenten – Wirtschaft, Politik und Geopolitik

Am 28. Mai hat das georgische Parlament das Veto des Präsidenten gegen das umstrittene „Gesetz über ausländische Agenten“ überstimmt. Das von der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) im März 2023 auf den Weg gebrachte Gesetz musste aufgrund von Gegenreaktionen bald wieder

Gastbeitrag 4. Juni 2024 - 12:00 Ein Kommentar

Bauernproteste zwischen Subventionen und Agrarwende

Die Landwirtschaft stellt einen der wichtigsten Teile unserer Gesellschaft dar: Sie ernährt uns. Allerdings wird sie wenig geschätzt und von Konzernen und Lobbyisten und Lobbyistinnen unter Druck gesetzt. Aufgrund von Wetter, Spekulation, immer neuen Regelungen und Bürokratie erlebt dieser Bereich

Gastbeitrag 28. Januar 2024 - 16:37 Keine Kommentare

Die Macht der Solidarität

Wie geht es nach Lützerath mit dem Klimakampf weiter? Wie kann eine Allianz aus Klimastreik und Arbeitskampf aussehen? Die Kampagne #wirfahrenzusammen oder der Aktionstag von Fridays for Future und ver.di dienen als Vorbild. Überall begegnen uns die Sticker „Schön hier,

Critica 26. April 2023 - 12:45 Keine Kommentare

Ankündigung einer feministischen Außenpolitik Taten folgen lassen – Protest in Iran unterstützen!

Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Gökay Akbulut 15. Oktober 2022 - 11:32 Keine Kommentare