Seit 2022 dokumentiert Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, unermüdlich Rechtsbrüche der israelischen Regierung. In ihrem letzten Bericht legt sie die wirtschaftlichen Profiteure des Krieges gegen die Menschen in Palästina offen – 48 internationale Firmen. Sie forderte die multinationalen Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mitschuldig machen wollten und sprach von einer »Ökonomie des Völkermords«.
Die USA sanktionieren Albanese nun, wegen ihrer – wie US-Außenminister Rubio es nennt – „unrechtmäßigen und beschämenden Bemühungen, den Internationalen Strafgerichtshof zu Maßnahmen gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und Führungskräfte zu veranlassen.“
Washington müsse die Strafmaßnahmen »unverzüglich« rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Zudem müssten die »Angriffe und Drohungen« gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.
«Die internationale Staatengemeinschaft sollte diese Sanktionen entschieden ablehnen und maximalen diplomatischen Druck auf die US-Regierung ausüben, damit sie diese widerruft.
Regierungen auf der ganzen Welt und alle, die an das Völkerrecht glauben, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Francesca Albanese abzuschwächen und zu blockieren. Ihre Arbeit und die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter muss geschützt werden», so die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.
Dem schließe ich mich an. Es muss Schluss sein mit Angriffen gegen von der UN oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre. Sie werden nicht ernannt, um Regierungen gefällig zu sein, sondern um das Völkerrecht und die Menschenrechte zu verteidigen.
Auch die italienische Vereinigung der Partisan*innen ANPI Colonia fordert in einem Schreiben an den Botschafter der Ständigen Vertretung Italiens bei den Vereinten Nationen, die Sanktionen zu verurteilen und sich bei der Vertretung der USA für ein entschiedenes diplomatisches Vorgehen einzusetzen. Gleiches möchte ich der deutschen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikola Gillhoff, nahelegen.
Ebenso muss es aufhören, dass hierzulande Debattenräume mit Repressionsandrohungen verengt oder gar verschlossen bleiben. So geschehen im Februar diesen Jahres in Berlin. Dort wurden zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt. Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u.a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung im Kühlhaus sollte eine Benefiz-Veranstaltung für die Gaza-Nothilfe von UNRWA und medico international sein, auf der auch Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, als Rednerin eingeladen war. Hierzu Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international: „Werden Auftritte einer UN-Sonderberichterstatterin aufgrund von politischem Druck abgesagt, offenbart das ebenfalls einen mangelnden Respekt gegenüber dem Völkerrecht. Dies geschieht in einer Zeit, in der Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof von mächtigen Staaten angegriffen werden, wie zuletzt durch die Sanktionen der USA. Es ist ein fatales Signal, wenn Politiker*innen in Deutschland nun ebenfalls zur Delegitimierung internationaler Institutionen beitragen, statt diese dabei zu unterstützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Gaza stattfinden, zu ahnden.“
Das sind Vorgänge, die völlig inakzeptabel sind. Hier schließe ich mich den Forderungen und der Kritik der verschiedenen Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International, medico international u.v.a.m. vollumfänglich an und erwarte von den deutschen Behörden, Meinungsfreiheit zu sichern und Diskursräume zu fördern anstatt sie zu behindern.
Ein Beitrag von Katrin Fey, MdB – Fraktion Die Linke im Bundestag
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