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Pushbacks an finnisch-russischer Grenze – Frontex-Übung mit Europäischer Gendarmerietruppe

Die EU-Grenzagentur Frontex hat gemeinsam mit der europäischen Gendarmerietruppe Eurogendfor in Finnland die Umsetzung eines umstrittenen Grenzschutzgesetzes geprobt, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an der russischen Grenze ermöglicht. Die Übung simulierte ein „Migrationskrisenszenario“ und zeigt, wie die EU ihre Antwort

Matthias Monroy 23. Juni 2026 - 11:30 Keine Kommentare

Weitere Abschottung und Haft für Asylsuchende – auch in Deutschland

In wenigen Wochen tritt die massivste Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten in Kraft. Dies wird nicht nur an den europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland und Italien, zu spüren sein. Auch in Deutschland wird sich die Lage von Asylsuchenden dramatisch

Inga Matthes 31. März 2026 - 11:30 Keine Kommentare

Refugees welcome? Nicht für Palästinenser*innen

Palästinensische Geflüchtete bleiben im deutschen Asyldiskurs weitgehend unsichtbar – und das nicht erst seit dem Krieg in Gaza. Während Behörden Rechte verweigern und neue Hürden schaffen, bleibt auch aus der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft oft jede Reaktion aus. Was sagt das über

Inga Matthes 14. Juni 2025 - 16:53 Keine Kommentare

„Das Ziel der Schnellverfahren ist, Asylsuchende abzulehnen“ – Clara Bünger

Anlässlich der neuen Asylregelung in der EU unterhielten wir uns mit Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Anfang Juni hat die EU eine neue Asylregelung beschlossen. Was beinhaltet diese? Genau genommen wurde noch keine Regelung

Julius Jamal 4. Juli 2023 - 15:26 Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Migration und Flucht – der Teufel steckt im Detail

Viele erhoffen sich von der neuen Bundesregierung einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Manche träumen sogar von einem Ende der Festung Europa. Doch was steht eigentlich im Detail im Koalitionsvertrag? Eine Analyse. Nun hat sich die neue Regierung formiert. Am

Lukas Geisler 8. Dezember 2021 - 15:18 Keine Kommentare

Festung Europa: Das Ende der Menschenrechte

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: Tausende Flüchtende wollen über die Grenze zwischen Belarus und Polen in Richtung Deutschland – ein Versuch einer Einordnung der Ereignisse. Humanitäre Akteur*innen, wie das UNHCR oder andere Nichtregierungsorganisationen wird

Lukas Geisler 18. November 2021 - 12:30 1 Kommentar

Flüchtlinge an Polens Grenze – Erpressung durch Entmenschlichung

In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt

Julius Jamal 17. November 2021 - 12:00 3 Kommentare

Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfesuchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verwährt. Täglich werden

Gökay Akbulut 16. November 2021 - 11:30 Keine Kommentare

Humanitäre Krise der Europäischen Union – Grenzpolitik ist politisch!

In vielen Medien wird bei jeder neuen Katastrophe an den EU-Außengrenzen, ob auf den griechischen Inseln, dem Mittelmeer oder der sogenannten Balkanroute, immer wieder das Narrativ der humanitären Krise reproduziert. Gerade ereignet sich an der polnisch-belarussischen Grenze genau dasselbe: Es

Gastbeitrag 14. November 2021 - 14:10 Keine Kommentare

Die Balkanroute: Illegale Pushbacks und Polizeigewalt

Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung

Lukas Geisler 29. September 2021 - 11:30 Keine Kommentare