Der jüngste Angriff der USA gegen Venezuela und die Entführung von Maduro hat weltweit für Empörung gesorgt, allerdings auch zu unterschiedlichsten politischen Reaktionen und wirft grundlegende Fragen nach der Geltung des Völkerrechts, geopolitischen Interessen und der Rolle Europas auf. Im Interview ordnet der Friedensforscher Professor Stefan Peters die Intervention völkerrechtlich und politisch ein, spricht über die Strukturen in Venezuela, die Folgen der Sanktionen sowie über mögliche Zukunftsszenarien für das Land im Spannungsfeld internationaler Machtkämpfe.
etos.media: Sie haben den jüngsten US Militäreinsatz gegen Venezuela als klaren Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Inwiefern stellt dieser Eingriff ein neues Niveau der internationalen Rechtsverletzung dar?
Prof. Dr. Stefan Peters: Das Völkerrecht wird leider sehr häufig gebrochen. Im Fall des US amerikanischen Militärschlags gegen Venezuela ist neu, dass gar nicht erst größere Versuche einer völkerrechtlichen Rechtfertigung seitens der Trump Regierung vorgenommen werden. Zudem haben viele Regierungen auf eine klare Benennung des eklatanten Bruchs des Völkerrechts verzichtet und damit zur weiteren Schwächung des Völkerrechts beigetragen.
etos.media: Warum reagierten die europäischen Länder, mit Ausnahme Spaniens, so zögerlich?
Prof. Dr. Stefan Peters: Es lag sicherlich nicht an der Komplexität der völkerrechtlichen Lage. Komplex ist vielmehr die politische Situation für die europäischen Länder. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sicherheitsfragen für Europa sind ein Punkt. Es zeigt sich aber auch, dass Europa von den USA nicht nur militärisch abhängig ist, sondern dass die USA auch wirtschaftliche und technologische Hebel in der Hand haben, um Europa unter Druck zu setzen.
etos.media: In Europa wurde Venezuela im Kontext des US Angriffs immer wieder als autoritärer Staat oder gar als Diktatur bezeichnet. Wie würden Sie dies einschätzen?
Prof. Dr. Stefan Peters: Venezuela ist ein autoritäres Regime. Maduro besaß keine demokratische Legitimation. Die letzten Präsidentschaftswahlen gewann er nur durch Manipulation. Presse und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Die Opposition ist harter Repression ausgesetzt.
etos.media: Hat die bolivarische Revolution nicht trotz allem große Unterstützung in der Bevölkerung? Wie würden Sie die Stimmung in der Bevölkerung bewerten?
Prof. Dr. Stefan Peters: Sie hat weiterhin die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung, ist aber weit von Mehrheiten entfernt. Die Unterstützung ergibt sich auch aus Klientelismus und Korruption, aber nicht nur. Gerade einige chavistische Basisbewegungen stehen trotz interner Kritik hinter der Regierung. Diese Gruppen blicken nun mit Sorge auf die Zukunft. Im Land herrscht insgesamt eine angespannte Ruhe.
etos.media: Hatten die US Sanktionen der letzten Jahre gegen Venezuela, neben geostrategischen Aspekten, auch das Ziel, die Regierung zu schwächen?
Prof. Dr. Stefan Peters: Ja. Die USA strebten bereits seit Jahren einen Regimewechsel in Venezuela an. Die Sanktionen waren eines der Mittel. Es wäre jedoch falsch, die Sanktionen als Ursache der schwersten Krise in der Geschichte Venezuelas darzustellen. Ebenso falsch ist es aber zu behaupten, dass die Sanktionen die Lebenssituation vulnerabler Bevölkerungsgruppen nicht weiter verschlechtert hätten.
etos.media: Inwiefern ist die Kontrolle über Ölreserven oder der Wunsch, den Einfluss von US Kapital auf diesem strategischen Rohstoffmarkt zu sichern, ein zentraler Faktor der aktuellen Eskalation?
Prof. Dr. Stefan Peters: Es ist ein zentraler Grund für die Intervention der US Regierung. Allerdings scheinen die Ölkonzerne den Verheißungen von Trump, wonach in Venezuela lukrative Geschäfte möglich seien, nicht vollständig zu trauen. Das ist nachvollziehbar. Die Öl Infrastruktur ist marode, die Lagerstätten oft schwer zu erschließen und der Weltmarktpreis für Öl wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren keine Preisrallye erleben. Nicht zu unterschätzen ist zudem die geopolitische Botschaft, insbesondere in Richtung China.
etos.media: Wie stellen Sie sich die politische und soziale Entwicklung Venezuelas in den nächsten Jahren vor, unter dem Druck internationaler Konflikte ebenso wie interner Herausforderungen?
Prof. Dr. Stefan Peters: Das ist eine sehr spannende und zugleich schwierige Frage. Die USA scheinen in Venezuela auf einen klassischen Regimewechsel zu verzichten. Die rechte Oppositionsführerin María Corina Machado hat sich bis zur Selbstverleugnung an Trump angenähert und wurde von diesem schließlich fallengelassen. Doch auch innerhalb der Regierung findet hinter den Kulissen ein Machtkampf statt. Bisher ist es der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez gelungen, ihre Position zu stabilisieren und zugleich US Interessen zu bedienen. Dieser Spagat wird auf Dauer kaum durchzuhalten sein. Venezuela wird daher auch in den kommenden Monaten in den Schlagzeilen bleiben.
etos.media: Danke für das Gespräch.
Professor Stefan Peters lehrt an der Uni Gießen und ist Autor des Werks „Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela Aufstieg und Fall der Bolivarischen Revolution von Hugo Chávez“
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