Der Angriff der USA auf Venezuela hat etliche internationale Reaktionen hervorgerufen. Auffallend ist dabei, dass das politische Establishment in Europa sich zu einer klaren Verurteilung des Völkerrechtsbruchs nicht durchringen kann. Wie sich die Argumente ausdifferenzieren und was dahinter steckt, erklärt die Abgeordnete im Europaparlament Özlem Alev Demirel von der Linken.
Die Erklärungen von Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und anderen westlichen Spitzenpolitikern sind ein politischer Offenbarungseid. Einen offenen Völkerrechtsbruch der USA zu relativieren, ihn mit Floskeln wie einer angeblich „komplexen Lage“ zu umschreiben oder gar zu legitimieren und von einer „friedlichen und demokratischen Transition“ zu sprechen, ist nichts anderes als bewusste Täuschung.
Die Lage ist nicht komplex, sie ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten verfolgen einen möglichen Regimewechsel in Venezuela und wollen Zugriff auf dessen enorme Rohstoff und Energievorkommen. Ein Blick in die Geschichte macht das unmissverständlich klar.
Den USA geht es um Macht und Ressourcen
Die Monroe Doktrin von 1823, auf die sich Trump bezieht, richtete sich ursprünglich gegen die europäischen Mächte. Sie sollten keine neuen Kolonien in Latein und Südamerika errichten, während sich die USA im Gegenzug aus Europa heraushielten. In der Praxis bedeutete diese Doktrin jedoch von Anfang an nur eines: Lateinamerika wurde zum geopolitischen „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten erklärt, ein Anspruch, der bis heute fortwirkt.
Vor diesem Hintergrund zielen Trumps Äußerungen auch nicht auf angebliche Drogengeschäfte oder auf Demokratie und Menschenrechte, sondern auf die Sicherung der eigenen Hegemonie. Venezuela löste sich unter Hugo Chávez bewusst von der US Hegemonie. Unter Maduro wurden in den vergangenen Jahren die wirtschaftlichen Beziehungen zu China massiv ausgebaut. Trump macht nun unmissverständlich klar: Lateinamerika = mein Hinterhof.
Trumps Aussage richtet sich damit klar auch gegen China, das in den vergangenen Jahren enge wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu Venezuela aufgebaut hat. China ist für die USA der zentrale globale Konkurrent, und jede wachsende chinesische Präsenz im eigenen Einflussgebiet soll konsequent zurückgedrängt werden.
Dass Maduro den USA in den letzten Wochen und Monaten mehrfach Öl Deals angeboten hat, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, passt nicht ins gewünschte Narrativ. Diese Angebote reichten der US Administration offenbar nicht aus, weil es längst nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Macht, Kontrolle und geopolitische Vorherrschaft. Und die europäischen Eliten antworten darauf sinngemäß: Alles klar, wir teilen uns diese alte Vorherrschaft gern mit euch. Denn auf die Reichtümer der Welt will man auch nach Jahrzehnten eigener Dominanz weiterhin Zugriff haben.
Nun „räumen“ die USA in ihrem sogenannten Hinterhof auf, so wie sie Latein und Südamerika bis heute betrachten. Und währenddessen liefern europäische Spitzenpolitiker die rhetorische Begleitmusik, indem sie klare Aggression als „komplexe Situation“ verharmlosen. Diese Form der Scheinheiligkeit ist unerträglich.
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