Kampf um die Rente als Teil der Kriegsvorbereitung 

Kaum noch jemand erinnert sich an den inzwischen längst verstorbenen CDU-Politiker Norbert Blüm, der den Satz prägte: „Die Rente ist sicher!“ Blüm verwies mit diesem Satz auf die stabile Grundkonstruktion der Deutschen Rentenversicherung. Das war Anfang der 1990er Jahre. Seitdem wird uns eingeredet, dass das staatliche Versicherungssystem unmodern, unsicher und vor allem unbezahlbar sei. Zuletzt von Friedrich Merz. Doch insbesondere die jüngsten Angriffe auf die Rente stehen im Kontext der Kriegsvorbereitungen, argumentiert etos.media-Redakteurin Ulrike Eifler.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes deutscher Banken sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung sein könne. Wer seinen Lebensstandard im Alter sichern wolle, der müsse stärker auf kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge setzen. Unterstützung bekam Merz von der Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Als Begründung schwingt in dieser Debatte immer wieder die Kritik an den jährlichen Steuerzuschüssen mit. Sie betrügen mit 127,8 Milliarden Euro etwa ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes, argumentiert das Münchner ifo-Institut in einer aktuellen Studie und nimmt die Zahl zum Anlass, um strukturelle Reformen anzumahnen.

Wenn Konservative und Lobbyisten zum Sturm auf ein solidarisch finanziertes System blasen, dann sollten all diejenigen, die auf dieses System angewiesen sind, genau hinschauen und fragen, um was es wirklich geht. Und tatsächlich: Die Debatte, die Merz vom Zaun bricht, ist unehrlich, populistisch und interessengeleitet. Dem ehemaligen Blackrock-Manager geht es nicht um die Stabilisierung der Rentenkasse, sondern um ihre Destabilisierung zugunsten privater Versicherungen. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Merz die Goldgräberstimmung privater Rentenversicherungen ausgerechnet auf der Jahrestagung des Bankenverbandes anzuheizen versuchte. Der dabei von ihm erweckte Eindruck, die Bundeszuschüsse seien das Ergebnis einer ungebremsten Ausgabenpolitik, entspricht nicht der Wahrheit und dokumentiert eher die Bereitschaft der Bundesregierung, uns offensichtliche Lügen aufzutischen, um die Interessen des Kapitals gegen die Interessen der arbeitenden Mehrheit durchzusetzen.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat in einem umfassenden Beitrag herausgearbeitet, dass die Rentenversicherung kein marodes und defizitäres System ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die Rentenversicherung ist ein umlagefinanziertes System, das seine Stabilität daraus gewinnt, dass der Beitragssatz so festgelegt ist, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Auch ohne die Bundeszuschüsse wäre die Rentenversicherung ein „lohnendes Geschäft“. Unterm Strich ist und bleibt sie ein hoch effizientes Instrument der sozialen Sicherung. Und für diese Aufgabe ist sie nicht auf Bundeszuschüsse angewiesen.

Hinzu kommt: Die Zahlung von Bundeszuschüssen ist keine neue Erfindung, die notwendig geworden wäre, weil die staatliche Rentenversicherung so defizitär ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahlung von Bundeszuschüssen war historisch von Anfang an angelegt. Sowohl bei der Gründung der Rentenversicherung 1889 als auch bei ihrer Reform 1957 waren sie in einer Höhe von 25 bis 30 Prozent der Einnahmen vorgesehen. Begründet wurde dies einerseits mit besonderen Aufgaben, andererseits sollte damit der Beitragssatz niedriger ausfallen können. Von Anfang eingepreist war, auf diese Weise den Lebensstandard im Alter zu sichern, ohne die Beschäftigten mit einem zu hohen Beitragssatz zu belasten.

Es ist also keinesfalls so, dass die Bundeszuschüsse in den letzten Jahren ungebremst gestiegen seien. Betrachtet man das Verhältnis der Zuschüsse zu den Einnahmen, dann sind diese sogar gesunken. Denn von 1957 bis weit in die 1960er Jahre hinein war ihr Anteil an den Einnahmen sogar deutlich höher als heute. Bis in die 1990er Jahre verharrte er relativ stabil bei rund 20 Prozent. In den 1990er Jahren wurde er mehrfach erhöht, um den Beitragssatzanstieg und damit die sogenannten Lohnnebenkosten zu dämpfen, aber auch um neue und nicht beitragsgedeckte Leistungen wie Kindererziehungszeiten gegenzufinanzieren. Und auch die Rentenüberleitung im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung verursachte zusätzliche Rentenausgaben.

Trotz dieser Mehraufwendungen erreichte der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen der Rentenversicherung seinen Höhepunkt 2001/2002 auf einem Niveau wie in den 1950er und 1960er Jahren. Seitdem ist der Anteil wieder gesunken und liegt bei aktuell rund 23 Prozent, womit er sich im historischen Vergleich eher im Mittelfeld bewegt und das trotz der demographischen Entwicklung.

Wenn Regierung, Regierungsberater, Lobbyverbände und Arbeitgeber Druck auf die Rente machen, steckt also etwas anderes dahinter. Fakt ist: Eine Kürzung der Bundeszuschüsse würde finanzielle Spielräume schaffen, um die ungebremsten Rüstungsausgaben weiterhin ungehindert fortsetzen zu können. Die Autorin der oben zitierten ifo-Studie, Emilie Höslinger jedenfalls verweist auf einen solchen Effekt: „Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt.“

Die Erfüllung des Fünf-Prozent-Ziels der NATO hat zur Folge, dass die Bundesregierung ab 2030 nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben wird. Das erfordert enorme Kürzungen in allen anderen Bereichen. Nicht ohne Grund sind Merz und Klingbeil aktuell dabei, jeden Stein im Bundeshaushalt umzudrehen, um weitere Milliarden für die Aufrüstung ausfindig zu machen. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen Vorschläge entwickelt hat, die Milliardeneinsparungen bei denjenigen vorsehen, die sich am wenigsten dagegen wehren können – bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich will Gesundheitsministerin Nina Warken 20 Milliarden Euro einsparen, indem sie gesetzlich Versicherte zur Kasse bittet. Rente als Basisabsicherung, Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen – die Bundesregierung hat offenbar sämtliche Denkverbote abgelegt bei der Suche nach Möglichkeiten, ihre wahnsinnige und gefährliche Aufrüstung zu finanzieren.

Einmal mehr zeigt sich: Unter dem Druck der Kriegsvorbereitungen wird das Ausmaß an Angriffen auf den Sozialstaat die Sozialangriffe der Agenda 2010 weit in den Schatten stellen. Die Schneise der sozialen Verwüstung wird die Bundesrepublik verändern. Zur Finanzierung der Jahrhundertaufrüstung öffnet die Bundesregierung die Büchse der Pandora. Um sie zu schließen, braucht es ein gemeinsames Verständnis davon, dass der Sozialstaat nicht Friedrich Merz gehört. Er sollte deshalb auch nicht über seine Ausstattung entscheiden. Er gehört den Menschen, die ihn durchgesetzt haben, weil sie auf ihn angewiesen sind. Angesichts der immer dreisteren Angriffe der Bundesregierung müssen Antikriegsbewegung und Gewerkschaften der wachsenden Sorge vieler Menschen eine Perspektive der Gegenwehr bieten und den Protest aufbauen.