Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird

Ein neues Gesetz in Israel soll bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe für Palästinenser zur Regel machen – und legt damit nicht nur eine einzelne Strafmaßnahme fest, sondern verankert eine gesamte Logik von Herrschaft, Ungleichheit und Entwertung menschlichen Lebens im Rechtssystem. Rezgar Akrawi ordnet diese Entwicklung historisch, politisch und völkerrechtlich ein und zeigt, warum es hier nicht um Sicherheit, sondern um die Eskalation eines bestehenden Gewaltsystems geht.

Am 30. März verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser vorsieht, die von Militärgerichten in Fällen tödlicher Angriffe verurteilt wurden. Die Hinrichtung soll dabei innerhalb von neunzig Tagen nach der Verurteilung vollstreckt werden. Dies ist kein Strafgesetz, es ist ein kodifiziertes Instrument der ethnischen Säuberung, das innerhalb des Apartheidsystems operiert und durch eine beispiellose amerikanische politische Deckung geschützt wird. Um zu verstehen, was geschehen ist, können wir nicht mit dem Gesetz allein beginnen, sondern müssen mit der vollständigen Struktur beginnen, die es hervorgebracht hat.

Am 30. März verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das für Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Angriffe verurteilt wurden, die Todesstrafe durch Erhängen vorsieht. Die Hinrichtung soll innerhalb von neunzig Tagen nach der Verurteilung vollstreckt werden. Es handelt sich dabei nicht um ein gewöhnliches Strafgesetz, sondern um ein kodifiziertes Instrument ethnischer Säuberung, das innerhalb eines Apartheidsystems wirkt und durch eine beispiellose politische Rückendeckung aus den USA geschützt wird. Wer verstehen will, was hier geschehen ist, darf nicht beim Gesetz selbst stehen bleiben, sondern muss die gesamte Struktur in den Blick nehmen, die es hervorgebracht hat.

Todesstrafe: Die billigste Lösung eines Staates in der Krise

Von meinem prinzipiellen und humanitären Standpunkt aus lehne ich die Todesstrafe vollständig und kategorisch ab. Das Recht auf Leben ist unveräußerlich, untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden, und kein Staat – ungeachtet der Legitimität, die er für sich beansprucht – hat das Recht, es zu entziehen.

Niemand wird als Krimineller oder Gewalttäter geboren. Jeder Mensch kommt in Unschuld zur Welt. Es sind konkrete Umstände und Bedingungen, die Menschen in die Kriminalität treiben: Armut, Arbeitslosigkeit, fehlender sozialer Schutz, Tyrannei sowie nationale, religiöse und klassenbedingte Diskriminierung und Unterdrückung. Die Todesstrafe liefert gescheiterten Regierungen einen bequemen Vorwand, ihrer eigentlichen Verantwortung auszuweichen, nämlich die Ursachen von Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen.

Sie ist die einfachste und kostengünstigste „Lösung“, während die Bekämpfung der Wurzeln von Kriminalität teuer ist und ernsthafte, nachhaltige Arbeit erfordert – Arbeit, an der korrupte und unfähige Behörden kein Interesse zeigen.

Die Todesstrafe ist ihrem Wesen nach eine gewalttätige, vergeltende und unmenschliche Strafe, die in der Logik der Rache wurzelt und nicht in der von Rehabilitation und Reform. Zugleich ist sie strukturell klassistisch und diskriminierend: Die überwiegende Mehrheit der weltweit zum Tode Verurteilten stammt aus den unteren Klassen, aus marginalisierten Gemeinschaften sowie aus nationalen und religiösen Minderheiten – Menschen ohne Zugang zu wirksamer Rechtsvertretung und ohne Verbindungen zu Machtzentren. Kaum je wird eine wohlhabende oder politisch einflussreiche Person hingerichtet.

Hinzu kommt, dass sie unumkehrbar ist – in einer Welt, in der Justizsysteme von gravierenden Fehlurteilen durchzogen sind und Geständnisse häufig unter Zwang, Folter sowie psychischem und physischem Druck erlangt werden. Wird die Todesstrafe an einem Unschuldigen vollstreckt, gibt es keine Korrektur, keine Wiedergutmachung – und allein das würde bereits ausreichen, sie grundsätzlich abzulehnen.

Die humansten Gesellschaften im Umgang mit Kriminalität und die gerechtesten in der Verteilung von Wohlstand sind am ehesten in der Lage, Gewalt zu reduzieren. Töten im Namen des Gesetzes schafft keine Sicherheit. Es schafft einen Staat, der in der Rache effizient ist und in der Reform versagt – einen Staat also, der durch Hinrichtungen eine Kultur des Todes verankert und sie somit in der Gesellschaft reproduziert.

Das neue Gesetz: Kodifizierung dessen, was einst im Verborgenen praktiziert wurde

Die aktuelle israelische Regierung ist die rechteste, extremste und rassistischste in der Geschichte des Landes. Ihr gehören Minister an, die Palästinenser in einer Sprache beschreiben, die ihnen ausdrücklich ihre Menschlichkeit abspricht, und die Zwangsvertreibung, Annexion und physische Vernichtung nicht als Randpositionen, sondern offen als Staatspolitik verteidigen. Diese Regierung ist weder im Vakuum entstanden noch agiert sie isoliert. Sie hat dieses Maß an Kühnheit bei der Kodifizierung von Verbrechen erreicht, weil sie weiß, dass sie international geschützt ist – und dass der Preis für ihr Handeln nicht hoch genug sein wird, um ihre Kalkulationen zu verändern.

Die wichtigste politische Rückendeckung kommt heute aus Washington. Die Regierung von Donald Trump, die die amerikanische populistisch-nationalistische Rechte in ihrer ungehemmtesten Form repräsentiert, gewährt Israel eine bedingungslose strategische Unterstützung, die weit über das hinausgeht, was frühere US-Regierungen geboten haben.

Diese Unterstützung ist mehr als eine bloße diplomatische Haltung. Sie ist Ausdruck eines ideologischen Bündnisses zwischen zwei konvergierenden rechten Bewegungen: Beide leiten ihre Legitimität aus nationaler Vorherrschaft ab, beide instrumentalisieren den Diskurs über Sicherheit und Terrorismus, um Verbrechen gegen unterdrückte Bevölkerungen zu rechtfertigen, und beide arbeiten daran, internationale Kontrollinstanzen zu schwächen oder zu demontieren, die sie zur Verantwortung ziehen könnten.

Dieses Bündnis verschafft der israelischen Rechten alles, was sie zur Eskalation ihrer Politik benötigt: Schutz im Sicherheitsrat durch das amerikanische Veto, mediale Rückendeckung durch die Infrastruktur der amerikanischen Rechten sowie eine scheinbare internationale Legitimität, die Besatzung als Selbstverteidigung und Apartheid als Sicherheitsnotwendigkeit darstellt.

Das eigentlich Neue liegt dabei nicht in der Handlung selbst. Israel betreibt seit Jahrzehnten außergerichtliche Tötungen – durch gezielte Attentate, sogenannte Feldexekutionen und Bombardierungen, die regelmäßig Zivilisten treffen. Viele dieser Operationen haben Dutzende Menschen im Umfeld der eigentlichen Ziele das Leben gekostet und damit Formen kollektiver Bestrafung geschaffen, die rhetorisch in die Begriffe von Sicherheit und Abschreckung gekleidet werden.

Neu ist vielmehr, dass der Staat sich nicht länger darauf beschränkt, im Verborgenen zu töten. Er tut es nun offen, verleiht dem Vorgehen gesetzliche Legitimität und integriert es ausdrücklich in sein juristisches Instrumentarium. Das ist kein Akt der Transparenz, sondern der Normalisierung – die Kühnheit, Verbrechen zum Gesetz zu machen.

Die duale Rechtsstruktur: Zwei Wege zur Hinrichtung

Dieses Gesetz entsteht nicht in einem rechtlichen Vakuum. Es fügt sich in eine seit Jahren bestehende duale Rechtsstruktur ein, die auf zwei getrennten Gleisen verläuft und jeweils in Todesurteile münden kann. Das zivile Gleis innerhalb Israels definiert bestimmte Handlungen im Rahmen des „Terrorismus“ und schafft besondere rechtliche Voraussetzungen, die theoretisch die Anwendung der Todesstrafe ermöglichen. Dieses System kann – einigen Analysen zufolge – auch arabische Palästinenser innerhalb Israels oder Gefangene im Zusammenhang mit Ereignissen wie den Angriffen vom 7. Oktober 2023 betreffen. Das militärische Gleis hingegen, das im Westjordanland auf Palästinenser unter Besatzung angewendet wird, operiert in einem vollständig separaten militärischen Justizsystem. Diese rechtliche Dualität spiegelt eine koloniale Struktur wider, die zwei Bevölkerungsgruppen zwei grundlegend unterschiedlichen Rechtssystemen unterwirft.

Die Todesstrafe ist in Israel nicht völlig neu, auch wenn sie historisch nahezu eingefroren war und nur in wenigen Ausnahmefällen angewandt wurde – der bekannteste ist die Hinrichtung von Adolf Eichmann im Jahr 1962. Die aktuelle Verschiebung besteht jedoch nicht bloß in einer Reaktivierung dieser Strafe. Sie geht darüber hinaus und erweitert ihren Anwendungsbereich in einem klar erkennbaren politischen und kolonialen Kontext.

Palästinenser in den besetzten Gebieten stehen nicht vor einem System rechtlicher Gleichheit. Sie werden vor Militärgerichten abgeurteilt, die innerhalb einer kolonialen Ordnung operieren, ihnen grundlegende Garantien eines fairen Verfahrens verwehren und Verurteilungsraten aufweisen, die sich faktisch der Totalität annähern. Ein Großteil der Geständnisse wird unter Zwang sowie unter psychischem und physischem Druck erlangt.

Die Verurteilung ist oft bereits vor Beginn des Verfahrens vorgezeichnet. Demgegenüber wird ein israelisch-jüdischer Staatsbürger, der eine vergleichbare Tat begeht, in einem völlig anderen Rechtssystem verhandelt, das ihn weder Militärgerichten noch denselben Ausnahmeverfahren unterwirft.

Diese Ungleichbehandlung ist kein korrigierbarer Fehler einzelner Regelungen, sondern Ausdruck der Struktur selbst – eines Systems, das Menschen in unterschiedliche Kategorien von Leben und Rechten einteilt. Wenn einem solchen System die Befugnis eingeräumt wird, innerhalb von neunzig Tagen auf Grundlage eines Militärverfahrens mit nahezu automatischen Verurteilungen Hinrichtungen zu vollstrecken, handelt es sich nicht mehr um Strafrecht, sondern um ein kodifiziertes Instrument ethnischer Säuberung.

Die Details des Gesetzes: Barbarische Hinrichtung ohne Schutzmaßnahmen

Was dieses Gesetz von anderen Strafgesetzen unterscheidet, ist nicht nur die Strafe selbst, sondern seine systematische Ausgestaltung: Es räumt gezielt alle rechtlichen Schutzmechanismen beiseite, die einer Vollstreckung entgegenstehen könnten. Die Staatsanwaltschaft muss die Todesstrafe nicht einmal beantragen; die Zustimmung eines Gremiums aus drei Militäroffizieren genügt, um ein Todesurteil zu fällen. Richter wiederum sind verpflichtet, außergewöhnliche Gründe zu dokumentieren, wenn sie statt der Hinrichtung eine lebenslange Haftstrafe verhängen wollen – eine Umkehrung rechtsstaatlicher Logik: Die Hinrichtung wird zum Regelfall, Gnade zur begründungsbedürftigen Ausnahme. Rechtsmittel und Überprüfungsverfahren sind stark eingeschränkt, Begnadigungen faktisch ausgeschlossen. Gleichzeitig werden Verurteilte nahezu vollständig isoliert, ihr Zugang zu rechtlicher Vertretung massiv beschnitten: Kommunikation mit dem Anwalt ist nur noch per Videoverbindung möglich.

Parallel dazu wird vor der Knesset ein weiterer Gesetzentwurf vorbereitet, bekannt als Gesetz zur Strafverfolgung von Teilnehmern an den Ereignissen des 7. Oktober. Er sieht die Einrichtung außerordentlicher Militärgerichte mit rückwirkender Zuständigkeit vor, um Personen zu verfolgen, denen eine Beteiligung an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 vorgeworfen wird. Diese Gerichte sollen befugt sein, von den üblichen Beweis- und Verfahrensregeln abzuweichen und Todesurteile mit einfacher Mehrheit zu verhängen, ebenfalls ohne Antrag der Staatsanwaltschaft. Zusammengenommen bedeuten beide Vorhaben eine beispiellose Ausweitung der Todesstrafe und die systematische Beseitigung jener Verfahrensgarantien, die ihre Anwendung über Jahrzehnte hinweg begrenzt hatten.

Auf internationaler Ebene hat die Europäische Union ausdrücklich gewarnt, dass die Vollstreckung der Todesstrafe durch Erhängen einen klaren Verstoß gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung darstellt. Experten der Vereinten Nationen betonen zudem, dass Militärverfahren gegen Zivilisten in Israel in der Regel nicht den Standards eines fairen Verfahrens nach internationalem Recht entsprechen und dass jedes unter solchen Bedingungen verhängte Todesurteil eine weitere Verletzung des Rechts auf Leben darstellt. Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass bereits die Verweigerung eines fairen Verfahrens für sich genommen als Kriegsverbrechen gelten kann.

Die Siedlerbewegung: Von den Rändern ins Herz der Entscheidungsfindung

Diese Eskalation lässt sich nicht von der wachsenden Rolle der Siedlerbewegung im Westjordanland trennen. Über Jahrzehnte hat sie sich von einer Randerscheinung zu einer einflussreichen politischen Kraft innerhalb des israelischen Staates entwickelt. Heute drängt sie auf immer radikalere Maßnahmen und treibt die Ausweitung von Unterdrückungs- und Sanktionsinstrumenten voran bis hin zu Gesetzen wie dem jüngst verabschiedeten. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie, die auf den Aufbau einer demografischen und politischen Präsenz in den besetzten Gebieten zielt, flankiert von kontinuierlicher staatlicher Förderung und dauerhaftem militärischem Schutz.

Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stellen eine klar dokumentierte Verletzung des Völkerrechts dar. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet zu verlegen. Der Internationale Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten von 2024, dass die fortdauernde israelische Besatzung und der Siedlungsbau völkerrechtswidrig sind, und forderte deren Beendigung. Auch die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats von 2016 bekräftigt, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein zentrales Hindernis für einen gerechten Frieden darstellen. De facto leben heute mehr als 700.000 Siedler in den besetzten Gebieten – eine Realität, die die territoriale Kontinuität Palästinas zerschneidet und das Westjordanland in fragmentierte Enklaven aufteilt.

Vertreter dieser radikalen Bewegung besetzen inzwischen Schlüsselpositionen in der Regierung, und die staatliche Politik gegenüber den Palästinensern spiegelt ihre Agenda unmittelbar wider. Was noch vor wenigen Jahren als Randposition galt, ist zur offiziellen Linie geworden – übersetzt in Gesetze, die direkt in das Leben und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung eingreifen. Damit wächst auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, sich mit einem System auseinanderzusetzen, das seine Ziele nicht länger verschleiert.

Apartheid: Eine rechtliche Bezeichnung, keine politische Beleidigung

Israel als Apartheidsystem zu bezeichnen, ist keine politische Rhetorik. Der Begriff wird als rechtliche Kategorie verwendet und von großen internationalen Menschenrechtsorganisationen gebraucht. Amnesty International kam in seinem Bericht von 2022 zu dem Schluss, dass Israel ein System der Apartheid gegenüber Palästinensern praktiziert – getragen von systematischer Unterdrückung und institutionalisierter Diskriminierung, die sowohl die besetzten Gebiete als auch palästinensische Gemeinschaften innerhalb Israels selbst betrifft. Human Rights Watch stellte bereits 2021 fest, dass israelische Behörden die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung begehen, indem sie Politiken verfolgen, die darauf abzielen, die Vorherrschaft einer nationalen Gruppe über eine andere zu sichern.

Diese Einschätzungen stammen von etablierten internationalen Organisationen, die auf der Grundlage detaillierter Feldrecherchen und juristisch fundierter Methodik arbeiten. Sie lassen sich nicht einfach als politische Meinungen abtun, sondern verlangen eine Auseinandersetzung auf derselben analytischen Ebene, auf der sie getroffen wurden.

Wird das neue Todesstrafengesetz in diesen Kontext eingeordnet, erscheint es nicht als isolierte Maßnahme, sondern als konsequente Erweiterung eines umfassenden Herrschaftssystems: eines Systems, das bereits Land, Bewegungsfreiheit und Identität kontrolliert – und nun auch den Zugriff auf das Leben selbst rechtlich verankert. Apartheid bedeutet nicht nur Unterdrückung. Sie zielt darauf, den menschlichen Wert des anderen systematisch zu entwerten – bis zu dem Punkt, an dem Unterwerfung und sogar Vernichtung als politisch durchsetzbar erscheinen, ohne eine entsprechende moralische Reaktion jener Mächte hervorzurufen, die dieses System politisch, finanziell und militärisch stützen.

Umfassende internationale Isolation: Die Pflicht jedes Staates der Welt

Das Apartheidsystem in Südafrika brach nicht durch ein plötzliches Einsehen seiner herrschenden Eliten zusammen. Es zerfiel unter dem Druck kumulativer Kräfte: umfassender internationaler Isolation – politisch, wirtschaftlich, akademisch und kulturell –, eines langwierigen und kostspieligen inneren Widerstands sowie der schrittweisen Erosion seiner Legitimität, als die Folgen der Isolation zunehmend auch die weiße Bevölkerung trafen. Diese historische Erfahrung lässt sich nicht ignorieren.

Heute ist jeder Staat der Welt gefordert, umfassende Maßnahmen der Isolation gegenüber Israel zu ergreifen. Dabei geht es nicht um symbolische Gesten oder schnell verhallende Erklärungen, sondern um eine politische und moralische Verpflichtung für alle Staaten, die sich auf Völkerrecht und Menschenrechte berufen.

Der Abbruch diplomatischer Beziehungen, wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Waffenabkommen, der Rückzug von Investitionen, akademische und kulturelle Boykotte sowie die strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Amtsträger vor internationalen Gerichten sind verfügbare Instrumente. Ihre Anwendung scheitert nicht an fehlenden Mitteln, sondern am politischen Willen – und am Einfluss amerikanischen Drucks.

Die gegenwärtige internationale Haltung offenbart eine widersprüchliche Realität: Staaten, die sich in internationalen Foren auf Völkerrecht und Menschenrechte berufen, normalisieren gleichzeitig ihre Beziehungen zu Israel und vermeiden klare Kritik aus Furcht vor politischem Druck, insbesondere aus den USA.

Diese Form der Anpassung kommt einer aktiven Mitwirkung an der Aufrechterhaltung des Systems gleich. Staaten, die angesichts der israelischen Politik schweigen, tragen einen Teil der moralischen und politischen Verantwortung für deren Folgen. Öffentlicher Druck – durch soziale Bewegungen, linke und progressive Kräfte sowie Menschenrechtsorganisationen – ist daher entscheidend, um dieses Schweigen zu durchbrechen und Regierungen zu zwingen, ihre Politik an ihren erklärten Prinzipien auszurichten statt an kurzfristigen Interessen.

Gleichzeitig reicht externer Druck allein nicht aus. Ein grundlegender Wandel erfordert auch den Widerstand derjenigen, die in diesem System leben – Juden, Araber und andere Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Es gibt in Israel Stimmen, die diesen Kurs ablehnen; sie verdienen Unterstützung, nicht Isolation.

Ein Staat echter Gleichbürgerlichkeit – gegründet auf gleichen Rechten für alle Einwohner, ohne nationale oder religiöse Diskriminierung –, ein ziviler, demokratischer Staat, der die Logik nationaler Vorherrschaft überwindet und den Menschen ins Zentrum stellt, bleibt der einzig denkbare Horizont für einen Ausweg aus dieser historischen Sackgasse.

Gegen eine Logik, nicht nur gegen eine Strafe

Gerechtigkeit entsteht weder durch Töten noch durch Rache. Kriminalität und Gewalt sind soziale Phänomene, tief verwurzelt in Besatzung, Armut, Vertreibung und über Generationen angehäufter Unterdrückung. Wenn ein Besatzungsstaat die Todesstrafe gegen ein besetztes Volk verhängt – gestützt von der parteiischsten amerikanischen Regierung der jüngeren Geschichte –, bekämpft er keine Gewalt. Er verstärkt sie, reproduziert sie und fügt ihr eine weitere Schicht von Unrecht und Verbitterung hinzu.

Die eigentliche Frage lautet nicht, wie man das Leben eines mutmaßlichen Täters beendet. Die ehrliche Frage ist: Warum greifen Menschen überhaupt zu bewaffnetem Kampf und Gewalt – und wer trägt die Verantwortung für das System, das diese Bedingungen hervorbringt, aufrechterhält und finanziert?

Der zentrale Konflikt richtet sich nicht allein gegen eine bestimmte Strafe, so gravierend sie auch ist. Er richtet sich gegen eine umfassende Logik: eine Logik, die den Staat zu einem Instrument des Todes macht, das Recht zur Hülle von Diskriminierung und nationale Zugehörigkeit zum Maßstab für den Wert menschlichen Lebens. Diejenigen, die diese Logik auf internationaler Ebene stützen und absichern, tragen dafür Verantwortung – ob sie in Tel Aviv oder in Washington sitzen.

Der Kampf gegen die Todesstrafe, gegen das Apartheidsystem und gegen die internationale Allianz, die es schützt, ist kein Nebeneinander getrennter Anliegen. Es sind verschiedene Ausdrucksformen eines gemeinsamen Kampfes: eines Kampfes, der den Menschen – jeden Menschen, ohne Ausnahme – ins Zentrum von Wert, Recht und Würde stellt. Lasst uns die Todesstrafe selbst abschaffen und dafür sorgen, dass sie ihr letztes Opfer gewesen ist.

Quellen u. a.

Amnesty International, 30. März 2026: Israel und die Besetzten Palästinensischen Gebiete, Das neu verabschiedete Todesstrafegesetz muss aufgehoben werden.

Amnesty International, Februar 2022, Israels Apartheid gegen Palästinenser: Ein grausames System der Herrschaft und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Human Rights Watch, April 2021, Eine überschrittene Schwelle: Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung.