Recht

Israel, Apartheid und die Todesstrafe: Wenn das Gesetz zum Werkzeug ethnischer Säuberung wird

Ein neues Gesetz in Israel soll bei bestimmten Straftaten die Todesstrafe für Palästinenser zur Regel machen – und legt damit nicht nur eine einzelne Strafmaßnahme fest, sondern verankert eine gesamte Logik von Herrschaft, Ungleichheit und Entwertung menschlichen Lebens im Rechtssystem.

Rezgar Akrawi 13. April 2026 - 12:30 Keine Kommentare

Wer darf die JVA leiten?

Berichtet der Leiter einer Justizvollzugsanstalt dem Justizministerium nach der Flucht von Häftlingen nur unvollständig oder informiert er erst spät über neue Entwicklungen, kann dies einen Grund darstellen, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG)

Gastbeitrag 18. August 2015 - 08:00 Keine Kommentare