Der NATO-Beschluss, dass alle europäischen NATO-Staaten, ihre Militärausgaben von einem Anteil von zwei Prozent am BIP im letzten Jahr auf fünf Prozent am BIP bis 2035 hochfahren wollen, ist für Deutschland und Europa von grundlegender epochaler Bedeutung, vergleichbar in Deutschland mit der Wiederbewaffnung ab Mitte der 50er Jahre – inklusive Einführung der Wehrpflicht.
1. Finanzielle Dimension für Deutschland
a) Militärausgaben
Seit 2014 wachsen die deutschen Militärausgaben. Von damals knapp 35 Milliarden auf etwa 95 Milliarden 1 im gerade vergangenen Jahr. Bis 2035 plant die Regierung einen steilen Anstieg. Von in diesem Jahr 123 Milliarden, 2027 knapp 130 Mrd., 2028 145 Mrd. und 2029 162 Milliarden Euro.2
Anhand offizieller Zahlen kommen wir 2035 bei fünf Prozent auf ca. 230 Milliarden ohne Inflation, mit Inflation – und die werden wir haben – auf unfassbare 314 Milliarden Euro (!).3 Das sind dann 5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Von jetzt an werden sich die Militärausgaben demnach am Ende der kommenden Dekade real mehr als verdreifacht haben. Gemessen am Bundeshaushalt von dann etwa 700 bis 730 Milliarden, würden Militärausgaben von über 300 Milliarden zu einem brutalen sozialen Kahlschlag führen, würde alles aus dem Bundeshaushalt direkt finanziert. Die Folge wäre Massenverelendung.
Die steht dem deutschen Ziel der Kriegstüchtigkeit diametral entgegen. Deshalb werden die Kosten in Nebenhaushalte ausgelagert und schuldenfinanziert.
b) Schulden
Die bis 2035 aufgetürmten Schulden nur für militärische Zwecke werden sich auf exorbitant hohe 1.547 Milliarden Euro summieren4 5. Die Staatsschuldenquote von zurzeit 62 Prozent wird, so hat es die Commerzbank berechnet,6 2035 auf 92 Prozent ansteigen.
Schulden müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Wie funktioniert das? Der Bund holt sich das Geld auf dem Kapitalmarkt, in dem er Anleihen mit verschiedenen Laufzeiten ausgibt. Die Laufzeiten liegen zwischen 2 Jahren und 30 Jahren. Der Kunde erhält jährlich auf das geliehene Geld Zinsen und am Ende der Laufzeit sein eingangs gezahltes Geld zum Nennwert zurück. Die Zurückzahlung der Schulden zum Nennwert geschieht nicht aus dem Haushalt, sondern dafür nimmt der Staat wieder Geld auf, indem er Anleihen ausgibt, auf die dann wiederum Zinsen gezahlt werden müssen.
Schon heute weiß man, dass sich die Zinslast des Bundes von 30 Milliarden im letzten Jahr auf 61,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 mehr als verdoppeln wird. Wichtig ist: Die Zinsen werden aus dem regulären Bundeshaushalt bezahlt, blockieren damit also Zahlungen für Soziales. Ab 2030 – so steht zu befürchten – wird die Zinslast rasant steigen. Berechnungen der Commerzbank kommen für 2035 auf einen Wert von 170 Milliarden7, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen.
Das bedeutet, der Anteil der Zinslast am Bundeshaushalt steigt von zurzeit 6,5 Prozent auf 20 bis 25 Prozent im Jahr 2035. Darum geht‘s, wenn von Sozialabbau und sozialem Kahlschlag die Rede ist.
2. Finanzielle Dimension für Europa vom Atlantik bis zum Ural
2024 gaben die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO zusammen 484 Milliarden Dollar8 für ihr Militär aus. Das waren rund 2 Prozent ihres BIP. 2035 kommen wir dann bei fünf Prozent nominal auf etwa 1.560 Milliarden Dollar9. Zum Vergleich: Das ist etwa 50 Prozent mehr als die USA im letzten Jahr ausgaben.
Weil sich die europäische Aufrüstung gegen Russland richtet, ist ein Vergleich der Militärausgaben mit Russland sinnvoll. Um möglichst realistische Wirtschaftsvergleiche zu ermöglichen, werden hierzu die kaufkraftbereinigten Werte herangezogen, wie sie der Internationale Währungsfonds10 zuletzt für 2024 berechnet hat. Demnach bedeuten die 1.560 Milliarden Dollar der europäischen NATO-Staaten im Jahr 2035 kaufkraftbereinigt 2.330 Milliarden Dollar.
Die russischen Militärausgaben 11 lagen im Jahr 2024 kaufkraftbereinigt bei 462 Milliarden Dollar12. Würden die europäischen NATO-Staaten die Aufrüstung durchziehen und Russland würde sein Budget einfrieren, wären die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten in zehn Jahren fünfmal so hoch wie die russischen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Russland käme militärisch gewaltig unter Druck und würde sich gezwungen sehen, seine Ausgaben ebenfalls zu steigern, um sich einer Erpressbarkeit allein durch die europäischen NATO-Staaten zu entziehen.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die europäischen NATO-Staaten Russland in ein ruinöses Wettrüsten zu zwingen beabsichtigen. Das wäre dann eine Analogie zum Kalten Krieg, der aus NATO-Sicht erfolgreich mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion endete. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Russlands könnte zum Regime-Change führen.
Wie stehen dafür die Aussichten? So ganz unwahrscheinlich ist das nicht: denn allein die europäischen NATO-Staaten könnten sich, gestützt auf ihre wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland solche Militärausgaben viel eher leisten, denn die geballte Kraft ihrer Ökonomien ist etwa sieben Mal größer als die Russlands. Allerdings ist dieser Kurs – wie wir im Kalten Krieg 1.0 schon erfahren mussten – lebensgefährlich. Denn hier muss die neu gefasste russische Nukleardoktrin berücksichtigt werden, die die Schwelle zum Atomwaffeneinsatz senkt. Sie sieht einen russischen Atomwaffeneinsatz auch schon für den Fall vor, dass der Feind mit konventionellen Waffen eine kritische Situation für die russische Souveränität schafft.13
3. Deutschlands Stellung in Europa durch Hochrüstungskurs
Welche Auswirkung hat Merz’ Ankündigung, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen und in der EU die Führung übernehmen zu wollen? Das sind wieder großdeutsche Töne, wie wir sie schon mindestens zwei mal aus der deutschen Geschichte kennen und wissen, wie so etwas endet.
Der Fünf-Prozent-Anteil am BIP hat folgende Wirkung: Deutschland generiert zurzeit ein um 36 Prozent höheres BIP als Frankreich, der zweitgrößten Wirtschaft der EU, Deutschland produziert etwa 40 Prozent mehr als Großbritannien, zwei Drittel mehr als Italien, 69 Prozent mehr als die Türkei und 124 Prozent mehr als Spanien. Wenn das BIP-Wachstum idealtypisch in allen diesen Ländern gleich bliebe, wird Deutschland spätestens 2035 der militärische 500-Kilo-Gorilla in Europa. Dies um so mehr als es derzeit fraglich ist, ob die anderen Staaten überhaupt das Fünf-Prozent-Ziel erreichen werden, weil sie schon heute so hoch verschuldet sind, dass während der nächsten Dekade ihre Bonität durch exorbitante Militärausgaben noch weiter sinken würde, so dass sie in einem Teufelskreis von erhöhten Zinszahlungen geraten, der ihre Bonität noch weiter schmälert.
Da hilft auch nicht wirklich die EU-Schatulle, die bis 2030 verbilligte Kredite in Höhe von 800 Milliarden Euro anbietet, denn diese muss auch wieder aus den Staatshaushalten der EU-Mitglieder aufgefüllt werden.
4. NATO-Europa schon jetzt stärker als Russland
Als Begründung für den Hochrüstungskurs in den europäischen NATO-Staaten wird systematisch die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet geschürt. Das ist das Tagesgeschäft des militärisch-industriellen Komplexes und ihrer Ideologen in sogenannten Thinktanks und in fast allen Redaktionsstuben. Die Geschichte dazu ist schnell erzählt. Unterstellt wird, dass nach dem Ende des Ukrainekrieges Russland unverändert weiter rüsten würde. Da es diese neuen Waffen dann nicht mehr im Krieg verbrauche, könnte es beispielsweise Staaten im Baltikum oder Polen angreifen. Davon müsse Russland durch Aufrüstung Deutschlands und Europas abgeschreckt werden. Diese Abschreckung müsste Europa allein gestalten, weil auf die US-Regierung unter Trump kaum Verlass sei. Deutschland müsse 2029 „kriegstüchtig“ sein. Also in drei Jahren. Andere meinen, ein Angriff wäre auch schon 2027 möglich.
Gegen einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet sprechen die Atomkriegsgefahr und das Faktum, dass allein schon die europäischen NATO-Staaten heute über mehr Soldaten und Militärgerät verfügen als Russland.14 Ein Beleg dafür findet sich selbst in der Neuen Zürcher Zeitung: Er bestätigt, dass Russland schlicht die Ressourcen für einen Angriff auf ein NATO-Land fehlen: „Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalbmal so groß wie die Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat Europa gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät: zweifach bei den Flugzeugen, dreifach bei Panzern, um nur zwei Beispiele zu nennen. […] Für einen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt. Ein militärischer Überfall auf die NATO wäre für Russland schon jetzt Selbstmord.“15
Das führt mich zu dem Schluss: Die Aufrüstung der NATO in Europa ist überflüssig. Sie ist schlicht und ergreifend rausgeschmissenes Geld und muss gestoppt werden.
5. Bedrohungslüge
Die Frage ist: Kann Russland nach Ende des Krieges dieses dreifache Übergewicht gegen NATO-Europa durch Aufrüstung erreichen? Nehmen wir exemplarisch dafür die Kampfpanzerproduktion. Kampfpanzer werden trotz Drohnen die zentrale Heereswaffe bleiben, weil nur durch sie Land erobert und auch gehalten werden kann. Generalinspekteur Breuer behauptet, angeblich stelle Russland pro Jahr 1.500 Kampfpanzer her. Zur Gegenüberstellung sagt er, die fünf größten NATO-Länder Europas verfügten lediglich über 750 Kampfpanzer16. Das sei Beleg für die russische Bedrohung.
Die Zahl 1.500 steht massiv unter Zweifel. Dafür gibt es mindestens drei Belege:
Erstens, Emmanuel Macron geht nur von 600 neuen russischen Panzern pro Jahr bis 2030 aus17. Zweitens, aus augenscheinlich geleakten Dokumenten18 19 aus der zentralen Panzerfabrik Russlands Uralwagonsawod geht eine durchschnittliche Jahresproduktion bis 2036 von 265 neuen Kampfpanzern pro Jahr hervor.
Drittens, in der Oktober-Ausgabe der führenden deutschen Militärzeitschrift Europäische Sicherheit und Technik20 kommt der Autor zu der Einschätzung, dass Russland ab diesem Jahr jährlich etwa nur 200 Kampfpanzer neu herstellen wird. Eine kurze Rechnung: Um erfolgreich die NATO anzugreifen, bräuchte Russland dreimal so viele Kampfpanzer wie die europäischen NATO-Staaten. Die haben 6.748 davon, Russland 5.800.21 Das heißt, Russland müsste 14.400 mehr haben als jetzt, um NATO-Europa überlegen zu sein. Wie lange benötigt Russland, um 14.400 Panzer zu produzieren? Bei 1.500 pro Jahr: 9 Jahre, bei 600 sind es 24 Jahre, bei 265 braucht es 54 Jahre und bei 200 wären es 72 Jahre. Also der russische Panzer steht nicht in drei Jahren in unserem Vorgarten. Schon gar nicht, wenn man die von Russland geplanten Militärausgaben dieses Jahres berücksichtigt. Sie sinken um 6,7 Prozent.22
6. Warum rüsten die europäischen NATO-Staaten trotzdem auf? Was wollen sie?
Ziele sind: erstens, Russland zu erpressen und zur ruinösen Aufrüstung zu zwingen. Zweitens, ihrer Wirtschaftsmacht entsprechend mittel- bis langfristig auch militärisch weltweit eine Machtposition zu erlangen, um unabhängig von den USA und mit Deutschland als Führungsmacht und Frankreich als Juniorpartner Militärmacht zu projizieren und Kriege führen zu können.
Hierzu sind zwei militärische Megaprojekte von zentraler Bedeutung: beide 2017 von Merkel und Macron ins Leben gerufen – also vor dem Ukraine-Krieg: Das Panzerprojekt MGCS und das Luftwaffenprojekt FCAS.
Mit MGCS (Main Ground Combat System) soll jede Panzerschlacht ab den 40er Jahren gewonnen werden. Rein deutsch-französisch. An weltweite Umsätze von rund 100 Mrd. Euro wird gedacht.23
FCAS ist das Megaprojekt schlechthin. Es steht für Future Combat Air System. Ebenso wie MGCS ist FCAS als deutsch-französisches Projekt geplant. Es soll mit KI, mit Drohnen aller Art und Atombombern in Vernetzung über Satelliten mit allen Teilstreitkräften den Europäern ab 2040 eine weltweite Luftüberlegenheit sichern. Allerdings hemmt seit Jahren ein erbitterter Streit zwischen den beteiligten Firmen Dassault und Airbus den Fortschritt. Dassault möchte einen größeren Produktionsanteil. Öffentlich verabredet war, dass sich Merz und Macron bis zum Jahresende eigentlich über die Fortsetzung des Projekts verständigt haben wollten. Das ist nicht geschehen. Der Ausgang ist zurzeit unabsehbar in jeder Hinsicht offen.24 Falls es zur Fortsetzung des Projekts kommen sollte, wird es auf seinem Lebensweg bis 2080 extrem teuer. Greenpeace errechnete Ausgaben zwischen 1.100 und 2.000 Milliarden Euro. 25
Wie ernst die deutsche Regierung ihre führende Rolle im Militarisierungsprojekt Europa nimmt, zeigen folgende Milliardenausgaben im deutschen Aufrüstungsplan:
7. Deutsche Militärplanungen
Es wird eine sogenannte Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr angestrebt. Das heißt, die Aufrüstungsstrategie zielt darauf ab, aus dem Stand heraus losschlagen zu können. Ein Beispiel: Das Heer verfünffacht auf diese Weise seine Kampfkraft im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Die Truppe soll von 183.000 auf 460.000 wachsen. Die Bundeswehr plant, im Kriegsfall 800.000 Soldaten aus Übersee von westeuropäischen Häfen aus durch Deutschland gen Osten transportieren zu können.
Konkrete Ausgabenplanungen, veröffentlicht im Bundeswehrplan 202626, bieten den Rüstungskonzernen märchenhafte Einnahmen für Waffen, Ausrüstungen und Munition und schaffen die materiellen Grundlagen für die deutsche Führungsrolle. Das geschieht über Verpflichtungsermächtigungen, die Jahr für Jahr durch den Bundestag freigegeben werden und so langfristige Verträge finanzieren. Das ist dort bis 2041 dokumentiert.
Ich will kurz einige Besonderheiten nennen.
Für den Kauf von Munition stehen bis 2041 insgesamt 56 Milliarden Euro27 zur Verfügung. Hervorstechend ist auch, dass bis 2036 460.000 Soldaten plus 80.000 Zivilbedienstete von Kopf bis Fuß neu eingekleidet werden und neue persönliche Schutzausrüstung vom Rucksack bis zum Helm erhalten sollen. Die Umrechnung der Gesamtkosten dafür in Höhe von 21 Milliarden Euro macht pro Kopf knapp 39.000 Euro.28
7.1. Das Heer
Die Verpflichtungsermächtigungen für das Heer summieren sich auf 159 Milliarden Euro29 . Darin sind auch 700 neue Schützenpanzer „Puma“ enthalten. Sie kommen zu den vorhandenen 400 hinzu. Inwiefern darin 1.000 neue Kampfpanzer „Leopard 2“ und 2.500 gepanzerte Transportfahrzeuge „Boxer“ schon enthalten sind, die bis 2035 gekauft werden sollen, 30 lässt sich aus dem Zahlenwerk zurzeit noch nicht sicher ermitteln. Das würde deren Bestände im Vergleich zu heute in etwa verdrei- beziehungsweise versiebenfachen und rund 67 Milliarden Euro kosten.31
Pistorius will zehn Milliarden in Drohnen jeglicher Art – seien es kleine und große, Kamikaze- oder Aufklärungsdrohnen – fließen lassen. 32 21 Eurodrohnen sollen ab 2030 der Luftwaffe zufließen. Das sind Großdrohnen, die, mit Hightech vollgestopft, sowohl zur Spionage dienen als auch als Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Sie gelten als so genannte Game Changer und verschlingen 4,8 Milliarden. Ob sie in den 10 Mrd. inkludiert sind, ist nicht klar. Dagegen sind 8 US-Großdrohnen zur Bekämpfung von U-Booten sicher in den 10 Milliarden drin. Sie heißen MQ-9B Sea Guardian und kosten 1,5 Milliarden Euro.33
Besonders wichtig: Die Bundesregierung legt es darauf an, Russland weit im Hinterland mit Präzisionswaffen treffen zu können. „Deep Precision Strike“ heißt das im Militärjargon. Dazu zählt, erstens, der „Enthauptungsschlag aus Deutschland“:
7.2. Enthauptungsschlag aus Deutschland
Die Produktion der Dark Eagle läuft im Rahmen eines US-Schnellbeschaffungsprozesses bisher planmäßig.
Die Flugzulassung dieser Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffe samt Gleitflugkörper für Deutschland sollte nach Tests bis Ende 2025 erfolgt sein, um im Zeitplan für die Stationierung in der Multi-Domain-Task-Force hierzulande zu bleiben. Die Tests müssen nachweisen, dass der Gefechtskopf auch unter feindlicher Bedrohung durch Abwehrraketen und elektronische Störung sein Ziel erreicht. Die Tests sind entscheidend für die Aufstellung. Bisher sind sie nicht erfolgt. Wann sie erfolgen, ist unbekannt. Fraglich ist folglich, ob der frühestmögliche Termin für die Stationierung, der 1. Juli 26., gehalten werden kann.
Inzwischen hat US-Kriegsminister Hegseth die Reichweite von Dark Eagle von 2.800 auf 3.500 km revidiert. Ein US-Generalleutnant bemerkte infolgedessen gegenüber Hegseth, dass er mit Dark Eagle „Festland China von Guam“ aus treffen kann. Er sagte auch, dass Dark Eagle Moskau aus London und Teheran aus Katar treffen könnte.34 Das dokumentiert die globalstrategische Bedeutung dieser Waffe. Bekannt wurde auch, dass ihre Produktionsrate von 12 auf 24 im Jahr verdoppelt werden soll.
Die offene Frage ist noch: Welche Bedeutung hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) für die Stationierung. Die NSS formuliert das Ziel, den Ukrainekrieg möglichst schnell zu beenden und im Text steht nichts davon, dass Russland der Feind der USA ist. Zum Verhältnis Russland – Europa steht in der NSS: „Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“35 Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive US-amerikanische Raketenrüstung von Deutschland aus eigentlich nicht ins Bild. Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China absolut on Top sehen wollen. Das gipfelt darin, dass der Politik-Chef im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden.36 Das macht deutlich, dass eine politische Entscheidung noch nicht gefallen ist. Allerdings befreit uns das nicht davon, weiter Unterschriften unter den Berliner Appell zu sammeln.
Und zweitens: hat Deutschland, unabhängig von den USA, zusammen mit inzwischen fünf weiteren europäischen NATO-Staaten die Absicht, in die eigene Entwicklung von Mittelstreckenwaffen einzusteigen:37 Was genau dieses Projekt ELSA letztlich werden soll, ist noch unklar: im Gespräch sind Hyperschallraketen, ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten jenseits von 2.000 km. Das Ziel ist Russland.
Und drittens: weil bis zur Realisierung von ELSA sicher noch ein Jahrzehnt vergehen wird, hat Pistorius in den USA als Übergangslösung bereits eine Kaufanfrage nach drei Typhon-Batterien gestellt. Das sind 12 Startrampen auf Trucks mit denen sich die drei US-Raketentypen verschießen lassen 38.
Neu ist für Deutschland und die Bundeswehr folgende Tagesschau-Meldung: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“39 Sicher scheint zunächst, dass dafür die Bestückung mit Tomahawk-Marschflugkörpern Vorrang hat. Denn die Bundesregierung plant die Anschaffung von 400 Tomahawk- Marschflugkörpern des Typs Block Vb, die sowohl land- als auch seegestützt eingesetzt werden können. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“40
7.3. Die Luftwaffe
Zur Luftwaffe ist zu sagen, dass ab 2029 die 35 US-Atombomber F-35 zur Aufrechterhaltung der sogenannten Nuklearen Teilhabe in Büchel einsatzbereit sein werden. Kosten 11 Milliarden. Die neuen US-Atombomben dafür, mit denen auch unterirdische Ziele in Russland zerstört werden können, sollen bereits heimlich in Deutschland angekommen sein. 41 Die Verpflichtungsermächtigungen der Luftwaffe summieren sich auf 19 Milliarden Euro.42
Zu den TAURUS-Marschflugkörpern: Die vorhandenen 600 TAURUS, die von Flugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren können und speziell gegen verbunkerte Ziele vorgesehen sind, werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden vor Kurzem 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. 43 Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. 44
7.4. Zur deutschen Marine
Die Zahl ihrer Überwasserkampfschiffe soll in den nächsten 10 Jahren auf das Dreifache wachsen45, und die Zahl der U-Boote auf das 2,5 Fache.46 Alle sind weltweit einsetzbar. Fregatten, die größten deutschen Kampfschiffe, sollen künftig weit ins Landesinnere schießen können.
Deshalb sollen Kontingente der 400 Marschflugkörper Tomahawk auch auf Fregatten verbaut werden. 47 Beispielsweise vom Rostocker Hafen aus ließe sich damit Moskau direkt beschießen.
Bei der Herstellung von insgesamt sechs Fregatten des Typs F 126 für rund 10 Milliarden ist es unter niederländischer Führung zu komplexen Baumängeln gekommen, so dass es zu jahrelangen Verzögerungen kommt und noch nicht entschieden ist, ob die Fregatten unter deutscher Regie weitergebaut werden sollen. Jahrelange Verzögerungen würden dadurch jedoch nicht abgewendet. Deshalb stehen knapp 8 Milliarden Euro für sogenannte Alternative Plattformen bereit, die nur noch entsperrt werden müssen.48
Der Preis für darauffolgende acht Fregatten des Typs F 127, die im Juni dieses Jahres genehmigt werden sollen, geht absolut durch die Decke: 26,183 Milliarden Euro49. Daraus errechnet sich ein Stückpreis von 3,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt, die 365 Meter lange Icon of the Seas – kostete 1,86 Milliarden Euro.50
Die Ausgaben für die Aufrüstung der Marine mit Verpflichtungsermächtigungen summieren sich von 2027 bis 2041 auf 37 Milliarden Euro. 51 Die deutsche Marine ist schon jetzt die größte aller NATO-Anrainer der Ostsee. Die NATO-Überlegenheit dort gegenüber der russischen Marine ist groß. Bei hochseegängigen Kriegsschiffen 18 zu 8 und bei U-Booten 11 zu 1.52.53
7.5. Militarisierung des Weltraums
Für die Militarisierung des Weltraums will Pistorius bis 2030 35 Milliarden ausgeben. Der Weltraum sei für die Kriegführung wichtig, so der Chef der Führungsakademie der Bundeswehr; er sei eine Art ‚Nervenzentrale‘ für Multi-Domain-Operations (MDO), “ 54
7.6. Gigantomanie
Die Beschaffungsausgaben addieren sich 2026 nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses Ende November auf 43,8 Milliarden Euro (19,5 Mrd. aus dem Verteidigungsetat EP 1455 + 24,3 Mrd. aus dem Sondervermögen56) Ab 2027 summieren sich die Verpflichtungsermächtigungen bis 2041 auf 300 Milliarden Euro. In diesen 15 Jahren ergeben sich pro Jahr also im Durchschnitt 20 Milliarden für neue Waffen, Ausrüstungen und Munition. Das ist die unterste Grenze. Die Inflation ist darin noch nicht mal enthalten.
Zum Vergleich: 2014 waren es dafür 4,5 Milliarden. Es soll also mindestens vier- bis fünfmal soviel für neue Waffen und Ausrüstungen ausgegeben werden wie vor 10 Jahren.
8. Schluss
Die in Gang gesetzte gigantische Militarisierung führt Deutschlands als das wirtschaftlich und bevölkerungsstärkste Land konventionell an die Spitze der EU und der europäischen NATO-Staaten. Die größten Militärausgaben in Europa stellen dafür die Weichen. Die deutschen Aufrüstungsvorhaben umfassen sämtliche Dimensionen der Kriegsführung. Mitte der 30er Jahre bildet sich hierzulande die schlagkräftigste Panzerwaffe mit ihren Begleitfahrzeugen heraus, Deutschland verfügt über die größten Munitionsfabriken, wird führend in der Drohnentechnologie in allen Größen und zu allen Zwecken in Europa, und bildet mit den 1.600 weitreichenden Präzisionswaffen Tomahawk und Taurus in Marine, Luftwaffe und Heer die schlagkräftigste Waffe gegen das russische Kernland. Hinzu kommt eine ambitionierte Militarisierung des Weltraums und eine Marine, die mit den größten Marinen Europas also Großbritanniens und Frankreichs gleichzieht. Deutschland ist die Zentralmacht, die zum Aufmarschgebiet gegen Russland rüstet, ist die Führungsmacht, wenn es um die Aufrüstung der Ukraine geht und die Zentralmacht einer sogenannten EU-Verteidigungsunion, bei der es aktuell um dessen Ausgestaltung geht. Wird es eine sogenannte Koalition der Willigen, in die sich 30 Staaten Europas, Asiens und Australien einbringen, wird es ein Kerneuropa mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen oder eine europäische NATO? Was in dieser Debatte immer lauter wird, ist der Ruf nach einer „deutschen Bombe“. Siehe die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung von heute [4. Januar 2026]. Überschrift auf Seite 1: „Brauchen wir die Bombe? Die Deutschen wissen nicht mehr, ob Amerika sie schützt, wenn Russland angreift. Also wird über die eigene Atomwaffe diskutiert.“
Der Schlusssatz in dem ausführlichen Artikel lautet: „Noch 2020, also vor Russlands Überfall auf die Ukraine, waren Forsa zufolge fünf Prozent für eine ‚deutsche Bombe‘. Im März 2025 waren es schon sechsmal so viele.“57
Was bleibt uns? Wir halten diesem militarisierten Großmachtstreben, das zum Atomkrieg in Europa rüstet, die Forderung nach Verhandlungslösungen entgegen, die im Zuge der Beendigung des Ukrainekrieges Abrüstung in Europa auf ein möglichst niedriges Niveau bei gegenseitiger effektiver Kontrolle einschließt. Dafür müssen wir das Jahr 2026 massiv mit vielfältigen Aktionen nutzen.
Ein Beitrag von Lühr Henken (Vortrag Friko Plenum, Berlin 4.1.26)
Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/)
1 NATO Press Release, Defence Expenditure of NATO Countries (2014 – 2025), 17 Seiten, 28.8.25, Tab. 1 u. 3, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2025/8/pdf/250827-def-exp-2025-en.pdf
2 23.6.25, https://www.hartpunkt.de/deutschland-will-2029-rund-153-milliarden-euro-fuer-verteidigung-ausgeben/
3 Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1029 vom 22.7.25, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Deutscher mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Plan für den Zeitraum 2015 bis 2029, 110 Seiten, https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101029.pdf. Für 2029 errechnet sich ein erwartetes BIP i.H.v. 5.100 Mrd. Euro. (Tab A2, S. 79). Für 2035 errechnet sich ein BIP-Wert i.H.v. 6.275 Mrd. Euro
4 23.6.25, https://augengeradeaus.net/2025/06/massive-steigerung-des-verteidigungshaushalts-2029-auf-162-milliarden-euro/ Von 2025 bis 2029 summieren sich die Schulden allein schon auf 378,1 Milliarden Euro. Der Wert ergibt sich aus der Addition der Zahlenwerte der Bundesregierung in der untersten Zeile der Tabelle.
5 a.a.O. Für 2030 bis 2035 errechnen sich Gesamtschulden für die Bundeswehr und militärrelevanter Ausgaben für Infrastruktur i.H.v. 1.169 Milliarden Euro. (Tab A7a, S. 86f. ) Beides addiert sich zu Gesamtschulden i.H.v. 1.547 Mrd. Euro (2025 bis 2035)
6 NZZ 23.7.25
7 NZZ 23.7.25, Die Commerzbank schätzt die Finanzierungskosten 2035 auf 2,7 Prozent des BIP. (BIP 2035 ca. 6.275 Mrd. Euro)
8 28.8.25, Tab 2, S. 8, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2025/8/pdf/250827-def-exp-2025-en.pdf
9 Zugrunde gelegt wurde ein Plus des BIP von durchschnittlich 2,5 Prozent p.a. von 2024 bis 2035
10 Sie liegen für die europäischen NATO-Staaten um 49,3 Prozent über dem Nominalwert. Grundlage des Umrechnungsfaktors sind die zwei Tabellen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2024 für das nominale und kaufkraftbereinigte BIP. (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt) Sowie die Angabe der NATO zu Militärausgaben ihrer Mitglieder für 2024 (Nominal 484,1, kaufkraftbereinigt 722,6 Mrd. USD, Faktor 1,493) (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2025/8/pdf/250827-def-exp-2025-en.pdf, 17 Seiten, Tab 2 oben, S.8) Berechnungen des Autors
11 geschätzt auf nominal 146 Milliarden Dollar (2024), International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2025, Chapter Four S. 180
12 a.a.O. Chapter Four, S.2
13 Wladimir Putin, Meeting of the Security Council standing conference on nuclear deterrence, 25.9. 2024, http://en.kremlin.ru/events/president/news/75182
14 Vgl. Christopher Steinmetz, Herbert Wulf, Alexander Lurz, Wann ist genug genug? Kräftevergleich NATO-Russland, https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf im weiteren: Greenpeace Kräftevergleich sowie https://nie-wieder-krieg.org/bedrohungsluege/
15 NZZ 13.8.25, Jonas I. Szirtes, Putin wird nicht mit Xi in den Krieg ziehen
16 Ungeklärt bleibt: Was bestimmt die Größe eine Landes? Ist es die Fläche? Dann bringen es die fünf flächenmäßig größten europäischen NATO-Länder auf 2.988 Kampfpanzer. Ist es die Wirtschaftskraft? Dann sind es zusammen 1.150. Die fünf Länder mit der größten Einwohnerzahl bringen es auf 3.254 Kampfpanzer.
17 ntv.de 5.3.25, 21:01 Uhr, https://www.n-tv.de/politik/21-52-Tschechien-schraubt-Verteidigungsausgaben-nach-oben–article25609572.html siehe auch: Hélène Richard, Wie real ist die russische Bedrohung, 10.4.2025, https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424 !
18 12.10.25, https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100952708/russland-erhoeht-panzerproduktion-massiv-neue-strategie-bis-2036.html
19 11.10.25, https://substack.com/home/post/p-174901677
20 Heinrich Fischer, Der Wiederaufbau der russischen Streitkräfte – Über Russlands Schlagkraft bis 2029, Europäische Sicherheit und Technik 10/25, S. 65 bis 67, S. 66f
21 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2025, Berechnungen des Autos
22 9.10.25, https://www.welt.de/wirtschaft/plus68e53719727cb23c50793a99/jetzt-senkt-russland-die-militaerausgaben-so-veraendert-sich-putins-kriegswirtschaft.html
23 Björn Müller, Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, 31.10.2019, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruesten-fuer-europa-huerden-fuer-den-gemeinsamen-kampfpanzer-16439321-p2.html
24 1.1.26,https://www.spiegel.de/politik/uneinigkeit-in-berlin-und-paris-entscheidung-ueber-luftkampfsystem-fcas-erneut-vertagt-a-aca484ee-bc38-40e4-9d85-adcd75c9e954
25 https://www.greenpeace.de/publikationen/Studie_FCAS_Kosten_Ruestung.pdf
26 Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026), Drucksache 21/600, 15.8.25, 3449 Seiten. Im Weiteren Bundeshaushaltsplan 2026, https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100600.pdf
27 Deutscher Bundestag, Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss), Drucksache 21/2061 vom 21.11.2025, 357 Seiten, S. 229. https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102061.pdf im Weiteren: Ergänzung HHA
28 17.12.2025, https://www.hartpunkt.de/faser-21-milliarden-euro-fuer-bekleidung-und-persoenliche-schutzausruestung/
29 Ergänzung HHA, S. 228 ff, 233 ff, Bundeshaushaltsplan 2026, S. 2311 ff
30 5.7.25, https://soldat-und-technik.de/2025/07/streitkraefte/44484/bundeswehr-leos/
31 1 Leopard 2 A8: 29,2 Mio. Euro. (Kiel Military Procurement Tracker, https://www.kielinstitut.de/publications/kiel-military-procurement-tracker-17722/), 600 Flugabwehrpanzer Skyranger auf Boxer-Basis sollen 9 Mrd. Euro kosten. (10.10.25, https://www.tagesspiegel.de/politik/600-stuck-fur-die-bundeswehr-was-die-skyranger-systeme-konnen–und-was-nicht-14528735.html) 1 Skyranger= 15 Mio. Euro. Gesamtrechnung: 1.000x 29,2 Mio. = 29,2 Mrd. + 2.500 x 15 Mio.= 37,5 Mrd. Euro = 66,7 Mrd. Euro
32 FAZ 16.10.25, Die Lücken in der Abwehr
33 22.12.25, https://www.hartpunkt.de/deutsche-marine-erhaelt-acht-drohnen-des-typs-mq-9b-seaguardian/
34 14.12.2025, https://www.twz.com/land/new-dark-eagle-hypersonic-weapon-details-emerge
35 Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf
36 Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html
37 European Long-range Strike Approch (ELSA)
38 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/
39 26.11.25,https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr
40 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/
41 28.8.25, https://www.defenseone.com/defense-systems/2025/08/second-b-21-will-fly-years-end-usaf-says/407726/?oref=defense_one_breaking_nl&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Defense%20One%20Breaking%20News:%208/27%20b21-6&utm_content=A&utm_term=newsletter_d1_alert
42 Ergänzung HHA, S. 230 f, Bundeshaushaltsplan 2026, S. 2314, 2316 f, 2319 f, 2333 f, 2329
43 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/
44 8.9.25,https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/ Fachkreise halten einen Reichweitensteigerung des TAURUS NEO sogar auf rund 1.000 km für möglich. (Kosten: 2,37 Milliarden Euro). Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells
45 FAZ 29.3.2023, „Wir vertrauen drauf, dass die zwei Prozent kommen“, ESuT April 2023, Neues Zielbild für die Zeit ab 2035 gibt Einblick in die zukünftige Flottenstruktur, S. 33 bis 36 Eine Auswertung der aktuellen Planung „Marine 2035 +“ ergibt eine Steigerung der Zahl der Überwasserkampfschiffe auf das Dreifache: von 14 auf 42
46 Von sechs U-Booten auf bis zu 15
47 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/ Das Modell Tomahawk Block Vb hat eine Reichweite mit 1.670 km und weicht vom Ziel nur 5 m ab. https://de.wikipedia.org/wiki/BGM-109_Tomahawk
48 Ergänzung HHA, S. 233, S. 236
49 23.9.25, Chris Lunday, Germany’s €80B rearmament plan sidelines US weapons https://www.politico.eu/article/germanys-defense-donald-trump-air-defense-washington-us-weapons/ Darin: 6 Seiten https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/09/19/ICLEAN-MG_9973-2.pdf
50 Lunday
51 Ergänzung HHA, S. 230, S. 233 Bundeshaushaltsplan 2026, S. 2314, S. 2319, S. 2321-2325
52 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2025
53 Bei Küstenpatrouillenbooten ist das Verhältnis 239 zu 36, bei Minenschiffen 63 zu 12 zugunsten der NATO
54 FAZ 28.6.24 Generalinspekteur mahnt zu Kriegstüchtigkeit im All
55 Bundeshaushaltsplan 2026 S. 2308, Ergänzung HHA, S. 228-233
56 Bundeshaushaltsplan 2026 S. 2331, Ergänzung HHA S. 234 ff
57 FAS 4.1.25, S.. 1 Konrad Schuller, Brauchen wir die Bombe?
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