Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III)
Sozialpolitische Zeitenwende
Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrheiten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine sozialpolitische Zeitenwende“, schreibt der Armutsforscher Christoph Butterwegge.1 Die Scholz-Regierung hatte mit der Nationalen Sicherheitsstrategie den politischen Willen zu einer über Sozialabbau finanzierten Aufrüstung verkündet. „Angesichts der erheblichen aktuellen Herausforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes insgesamt zu bewältigen“.2 Viel Spielraum für Interpretation lässt diese Formulierung nicht. Das Papier sei der Vorbote für eine grundlegende gesellschaftlichen Debatte über nationale Prioritäten, an deren Ende entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende stünde, frohlockt der Informationsdienst zur Sicherheitspolitik.3
Nicht zufällig also schwörte Steinmeier die Bevölkerung darauf ein, dass „alles, was wichtig ist“, künftig finanziell härter umkämpft sein wird.4 Im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 war für den Verteidigungsetat ein Zuwachs von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geplant – insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr sollte Pistorius erhalten. Damit beläuft sich der Verteidigungsetat für 2025 vorläufig auf insgesamt 75,25 Milliarden Euro, denn zum regulären Haushalt kommen rund 22 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Es können aber auch noch deutlich mehr werden, denn Haushaltspolitiker von Grünen, FDP und CDU haben bereits Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt.5 Und das aktuelle Fiskalpaket, auf das sich Merz und Klingbeil im Rahmen der Sondierungsgespräche verständigt hatten, zeigt ohnehin, in welche Richtung die Schwerpunktsetzung der Großen Koalition gehen wird.
Dem riesigen Verteidigungsetat standen die Ausgaben für andere Ressorts gegenüber: So konnte das Familienministerium laut Einigung aus dem Juli für das Jahr 2025 mit 14,4 Milliarden und das Bildungsministerium mit 22,3 Milliarden Euro rechnen.6 Was diese Prioritätensetzung in der Realität bedeutet hätte, brachte die ehemalige haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, auf den Punkt: „Die Bundesregierung hat u.a. 105 Leopard-II-Panzer bei Rheinmetall bestellt. Ein Panzer kostet ca. 27,8 Millionen Euro. Eine neue Grundschule in meinem Wahlkreis kostet 25 Millionen Euro“.7 Was gut für Rheinmetall ist, ist schlecht für die Kinder in diesem Land.
Nicht nur die Prioritätensetzung, auch die öffentlich ausgetragenen Haushaltsstreitigkeiten der Ampelparteien gaben eine Vorahnung auf den Umfang künftiger Sozialkürzungen. So ist das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Regierung, die Kindergrundsicherung, von Scholz höchstpersönlich beerdigt worden. Hinzu kamen vergleichsweise moderate Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Doch bei Rente und Arbeitsvermittlung waren entgegen den Versprechen des Kanzlers, den „Sozialstaat zu verteidigen“,8 Einsparungen geplant, die drastische soziale Folgen hätten haben können. So wies die Deutsche Rentenversicherung darauf hin, dass die vorgesehenen Kürzungen der Bundeszuschüsse um zwei Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre „bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren“ seien und voraussichtlich zu steigenden Beitragssätzen führen würden.9
In der Kranken- und Pflegeversicherung sah es ähnlich aus: Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums sollte sinken, die Rücklagen schmelzen, doch die Ampel wollte die Zuschüsse erneut reduzieren, obwohl im Koalitionsvertrag höhere Steuerzuschüsse, insbesondere für Beiträge von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosgengeld II vereinbart waren. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von über 13 Milliarden Euro aus und empfiehlt eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages.10 Bei der Pflegeversicherung sollte der Pflegevorsorgefonds bis 2027 jährlich um eine Milliarde Euro abgesenkt werden, dabei ist die Pflegefinanzierung bereits jetzt schon defizitär.11 Es ist also keine verwegene These, zu behaupten, dass der Bundeshaushalt der Scholz-Regierung zugunsten des Verteidigungsetats und auf Kosten der Beitragszahlenden konsolidiert werden sollte. Eine Kritik, die im Übrigen auch die Arbeitgebervereinigung BDA, die Deutsche Rentenversicherung und Vertreter der Krankenkassen teilten.12
Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil hingegen hielt die geplanten Kürzungen in der Rentenversicherung für vertretbar, schließlich würde durch Verschärfungen im Bürgergeld die Beschäftigungsrate erhöht, was sich auch positiv auf die Rentenfinanzen auswirken dürfte.13 Allerdings wäre dafür mehr Beratung und Qualifizierung notwendig gewesen, also auch mehr Personal in den Jobcentern – aber genau hier sollte die Ampel-Regierung den Rotstift ansetzen.
Gleichzeitig sollte durch verschärfte Sanktionen und Meldepflichten beim Bürgergeld der Druck erhöht werden, um dem Niedriglohnbereich wieder mehr Beschäftigte zuzuführen. Damit hat auch eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in der Krise begonnen. Denn die Verschärfungen bei den Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen machen das „Bürgergeld härter als Hartz IV“, wie selbst FDP-Fraktions-Chef Christian Dürr feststellte.14 Die Scholz-Regierung war dabei, sich nicht nur ein Erpressungsinstrument gegenüber Arbeitslosen zuzulegen, sondern auch ein Disziplinierungswerkzeug für von Arbeitsplatzabbau bedrohte Belegschaften.
Eine ganz andere Bedeutung bekommen die Verschärfungen beim Bürgergeld durch die gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA): „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“. Darin wird die BA darauf verpflichtet, „für den Aufwuchs der Bundeswehr zeit- und bedarfsgerecht geeignetes Personal (…) zu gewinnen“. Im Fokus der Vereinbarung „steht (…) insbesondere eine Unterstützung der militärischen Personalgewinnung zur personellen Stärkung und Ertüchtigung der Streitkräfte im Geiste der ‚Zeitenwende‘ durch die BA“. Dazu sollen Arbeitsuchende auf offene militärische und zivile Stellen in der Bundeswehr vermittelt werden. Weiterhin soll die „Präsenz der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr in den Liegenschaften der BA“ sichergestellt sowie eine „Verzahnung der gemeinsamen Beratungskompetenzen von Agenturen für Arbeit und Bundeswehr“ organisiert werden.15 Damit nahm die Scholz-Regierung eine Militarisierung ihrer Arbeitsmarktpolitik vor. Dies in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen ansteigen und der Druck auf die Industriebelegschaften steigt. Der Respekt vor der hart arbeitenden Mitte, die Scholz nicht müde wurde zu bekräftigen, mündet also nicht in eine Stärkung der sozialen Sicherheit, in Qualifizierung und gute Übergänge für die von Deindustrialisierung Betroffenen, sondern darin, sie in den Krieg zu schicken.
Mehr Druck auf Menschen im Bürgergeld, die Militarisierung der Arbeitsmarktpolitik, steigende Belastungen für geringe und mittlere Einkommen, außerdem enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, an Tankstellen und auf dem Wohnungsmarkt – all das zeigt: Die Zeitenwende erhöht den Druck auf die Beschäftigten. Im Winter 2023/ 2024 konnten fünf Millionen Menschen wegen der hohen Energiepreise ihre Wohnung nicht mehr richtig heizen. Und auch wenn sich die Inflation inzwischen deutlich verlangsamt hat, liegen die Verbraucherpreise im Juni 2024 im Vergleich zu 2020 um 19,4 Prozent höher.16
Wie sehr die Tarifpolitik in diesen Zeiten unter Druck gerät, zeigt die Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: So sind die realen Tariflöhne inzwischen auf das Niveau von 2016 zurückgefallen. Für viele wirken die erheblichen Kaufkraftverluste aus den Jahren 2021 und 2022 noch immer nach. Zwar gelang es den Gewerkschaften 2023, die Kaufkraft der Beschäftigten durch harte Tarifauseinandersetzungen wieder zu stabilisieren17 – allerdings auf zu niedrigem Niveau: Die Tariflöhne sind 2023 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 5,5 Prozent und damit so stark wie seit langem nicht mehr angestiegen. Dennoch reichte die Erhöhung nicht aus, um die Kaufkraftverluste aus den beiden Vorjahren auszugleichen. Die vergangenen krisenhaften Jahre haben die Ungleichheit und auch die Einkommensarmut verstärkt.
Einkommensverluste bekämpfen
Die Gewerkschaften sind also stärker als lange zuvor gefordert, sich dem Trend der Einkommensverluste entgegenzustellen. Diese Aufgabe stellt besondere Herausforderungen an die Tarifpolitik: Deutliche Reallohnsteigerungen, um die Kaufkraft zu sichern und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten, rechnet mit neuen offensiven gewerkschaftlichen Kämpfen, „nachdem für viele Beschäftigte preisbereinigt die Einkommens-Verbesserungen eines halben Jahrzehnts verloren gegangen sind“ und der finanzielle Druck deutlich zugenommen hat. Schon 2023 waren dafür umfangreiche Warnstreiks, Urabstimmungen beispielsweise bei der Deutschen Post und Schlichtungsverfahren im Öffentlichen Dienst und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) notwendig. ver.di hatte 2023 140 Streiks geführt, an denen sich über 300.000 Mitglieder beteiligten, die Gewerkschaft NGG im Gastgewerbe mehr als 400.18 Kämpferische und konfliktorientierte Auseinandersetzungen hatten also verhindert, dass die Kaufkraftverluste noch stärker ausfielen.
Aber auch die kämpferischsten Gewerkschaften können nicht die Defizite einer multiplen Krisensituation und die ökonomische Planlosigkeit der Bundesregierung ausgleichen. Deshalb ist es auch wenig hilfreich, wenn die DGB-Chefin Yasmin Fahimi – wie im Sommer 2024 – Kanzler Olaf Scholz dafür lobt, dass er Wort gehalten und Sozialkürzungen abgewendet habe. Mit einer solchen Bemerkung orientiert sie die Mitglieder unter dem Dach des DGB nicht, sondern streut ihnen Sand in die Augen. Denn das Gegenteil war der Fall: Die skizzierten Sozialkürzungen allein für das aktuelle und das kommende Haushaltsjahr haben gezeigt, Sozialabbau und Militarismus gehen Hand in Hand. Der DGB sollte sich darauf konzentrieren, dass die Arbeitgebermacht in den Tarifrunden nicht durch Einsparungen beim Sozialstaat flankiert wird. Denn eine Debatte über Sozialabbau gibt nicht den Argumenten der Gewerkschaften Auftrieb, sondern denen der Arbeitgeber. Aufgabe insbesondere des DGB wäre es daher, für eine Anhebung des Mindestlohnes auf ein armutsfestes Niveau politisch mobil zu machen. Dafür ist eine Untergrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens notwendig, so wie es eine EU-Mindestlohnrichtlinie vorschlägt. Die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns vom 01.10.2022 auf zwölf Euro ist durch die Inflation lange wieder verpufft und damit auch das Respekt-Versprechen von Scholz. Aktuell beträgt er 12,82 Euro und ist damit weit davon entfernt, vor Erwerbsarmut zu schützen.
Außerdem muss die Tarifbindung steigen. Diese ist mittlerweile auf unter 50 Prozent gesunken. Drei Wochen nach dem Ampel-Aus haben SPD und Gründe noch das Bundestariftreuegesetz im Kabinett beschlossen. Die Scholz-Regierung hat sich reiflich Zeit gelassen mit diesem Schritt, denn die EU-Mindestlohnrichtlinie müsste seit November 2024 umgesetzt sein und der Mindestlohn bei 14,61 Euro liegen, um dem EU-Modell zu entsprechen. Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf ist im Hinblick auf das Auftragsvolumen oder die vorgesehenen Ausnahmen für die Bundeswehr ein schlechter Kompromiss. So heißt es im Entwurf: „Dieses Gesetz gilt ferner bis zum 31. Dezember 2029 nicht für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr“.19 Von Vergabeverfahren ausgenommen sind zudem „Aufträge, die zur Bewältigung einer oder in Vorbereitung auf eine konkrete Krisensituation durch die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundespolizei oder andere Sicherheitskräfte oder in dieser Krisensituation zur Sicherung der Energieversorgung, für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, zum Erhalt der Bauwerksicherheit oder für die Bundesinfrastruktur unmittelbar und zwingend erforderlich sind“.20
Die Einschränkungen zeigen: Die gewerkschaftlichen Kämpfe um höhere Löhne müssen mit einer Parteinahme für den Sozialstaat, der klaren Kritik an Sozialkürzungen und mit einem entschiedenen Eintreten für Entspannungspolitik einhergehen.
Dies ist Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III)
Ulrike Eifler ist Mitglied bei der IG Metall. Sie ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke.
Susanne Ferschl ist Mitglied der Gewerkschaft NGG. Sie war bis zur Bundestagswahl 2017 Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Nestlé. Von 2017 bis 2025 war sie Mitglied im Deutschen Bundestag und arbeitsmarkt- sowie gewerkschaftspolitische Sprecherin.
Jan Richter ist als gelernter Einzelhandelskaufmann Mitglied bei ver.di. Er war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender bei H&M. In der Partei Die Linke ist er ebenfalls Bundessprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft und war von 2021 bis 2024 Mitglied im Parteivorstand.
1 Butterwegge, Christoph (2023): „‚Fortschrittskoalition‘ ohne Fortschritt“, 22.12.2023, https://rotary.de/gesellschaft/fortschrittskoalition-ohne-fortschritt-a-23036.html
2 Nationale Sicherheitsstrategie (2023), 29.
3 Henckel, Ole (2023): „Die neue Nationale Sicherheitsstrategie. Vorbote einer harten Debatte“, Der Mittler-Brief. Informationsdienst zur Sicherheitspolitik, Juli 2023, 11.
4 „Steinmeier: ‚Wir leben in einer Zeit der Bewährung‘“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.05.2024.
5 „Grüne und FDP wollen Verteidigungshaushalt für 2025 aufbessern“, Zeit-Online, 09.07.2024.
6 „Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2025, MDR, 17.07.2024.
7 Lötzsch, Gesine (2024): „Kriegstüchtig? Nein: friedenstüchtig!“, in: Schumacher, Fred: Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg, Eulenspiegel-Verlagsgruppe, Berlin, 10.
8 „’Wir werden den Sozialstaat verteidigen’ Kanzler Scholz im ARD-Sommerinterview“, tagesschau, 23.06.2024.
9 „Rentenversicherung: Bundeszuschuss soll gekürzt werden“, Versicherungsbote, 18.07.2024.
10 „Warum die Beiträge steigen könnten“, tagesschau, 16.10.2024.
11 „Lindner spart zulasten von Millionen Beitragszahlern“, Handelsblatt, 25.07.2024.
12 Versicherungsbote, 18.07.2024.
13 „Bürgergeld und Rente – wo Sozialminister Heil mit weniger Geld planen muss“, Der Spiegel, 17.07.2024.
14 „Das Bürgergeld wird teilweise härter sein als Hartz IV“, WELT, 15.07.2024.
15 „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“, Grundsatzvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die strategische Zusammenarbeit in den Kernbereichen der Personalgewinnung und der zivilberuflichen Eingliederung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 06.11.2024.
16 Statista (2024): „Verbraucherpreise für Deutschland von September 2023 bis September 2024, Statista, 11.10.2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38504/umfrage/verbraucherpreisindex-in-deutschland
17 HBS (2024): „Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs. Reale Tariflöhne aktuell nur noch auf dem Niveau von 2026, trotz Kaufkraftsicherung 2023 – Experte erwartet ‚offensive Tarifrunde‘“, HBS, 13.02.2024,
18 Ebenda.
19 „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, Gesetzentwurf der Bundesregierung“, 26.11.2024, 7.
20 Ebenda, S.15.
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