Mit dem wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak Anfang des Jahres 2018, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt wurden, war auch für die damals CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel
Seit mehr als 3 Jahren sitzt Homayoun Sabetara in einem griechischen Gefängnis, weil es auf seiner eigenen Flucht angeblich Menschen schmuggelte. Nach dem Urteil des griechischen Berufungsgerichts hätte er schon frei sein müssen, doch er sitzt immer noch in Griechenland
In einem offenen Interview legt Sarit Michaeli, die Leiterin International Advocacy der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die systematische Straffreiheit offen, die israelischen Soldaten und politischen Entscheidungsträgern für Verbrechen gegen Palästinenser gewährt wird. Sie beschreibt das israelische Rechtssystem als eine Fassade der
Am 29. November wird in Irland gewählt: Die vorgezogenen Parlamentswahlen könnten das Ende der zerstrittenen Koalitionsregierung aus Fine Gael, Fianna Fáil und den Grünen bedeuten. Doch trotz der Frustration über Wohnungskrise, das bröckelnde Gesundheitssystem und das Infragestellen der militärischen Neutralität bleibt fraglich, ob die linke Opposition den dringend benötigten politischen Wandel herbeiführen kann, erklärt Annie de Bhal.
Mindestens fünf junge Israelis sind seit Beginn des Gazakriegs bereits ins Gefängnis gekommen, weil sie sich weigern, Teil der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik zu sein. Am kommenden Mittwoch werden zwei weitere junge Männer ihnen folgen: Iddo Elam und Soul Behar
In a candid interview, Sarit Michaeli, the International Advocacy Lead of the Israeli human rights organization B’Tselem, lays bare the systemic impunity afforded to Israeli soldiers and policymakers for crimes against Palestinians. She describes the Israeli legal system as a
Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich der globale Rechtstrend bestätigt. Nun stehen wir in Deutschland vor einer ähnlichen Herausforderung. Die Neuwahlen begünstigten die Konservativen und Rechten in diesem Land, ihre derzeitigen Mobilisierungen drohen sich in Wählerstimmen zu übersetzen. Dann aber hätten wir ein von Friedrich Merz regiertes Land, dessen spalterische Hetze und Blackrock-Politik die ganzen sozialen, ökologischen und militärischen Miseren deutlich verschlimmern würden.
Israels Armee hat das Gesundheitssystem im Gazastreifen nahezu vollständig zerstört: mit Bomben, Blockaden und der Unterstützung vieler Journalisten. “Israel greift die Infrastruktur der Hamas an“, meldete die Tagesschau. Vom „Kampf um die Hamas-Zentrale“ berichtete BILD. Die FAZ titelte: „Einmarsch in
Die am Mittwoch vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Israels Premier Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, sowie Mohammed Deif (Hamas) haben weltweit Diskussionen darüber ausgelöst, ob die Staaten das Recht umsetzen. Während Länder wie die Niederlande, Frankreich, Kanada
Der Krieg in Gaza wütet seit über einem Jahr. Zehntausende Menschen wurden getötet, über Hunderttausend verletzt und Millionen vertrieben. Der Krieg ist geprägt von systematischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die viele Beobachter als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung
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