Die Zukunft muss der Demokratie gehören.

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich der globale Rechtstrend bestätigt. Nun stehen wir in Deutschland vor einer ähnlichen Herausforderung. Die Neuwahlen begünstigten die Konservativen und Rechten in diesem Land, ihre derzeitigen Mobilisierungen drohen sich in Wählerstimmen zu übersetzen. Dann aber hätten wir ein von Friedrich Merz regiertes Land, dessen spalterische Hetze und Blackrock-Politik die ganzen sozialen, ökologischen und militärischen Miseren deutlich verschlimmern würden.
BICYCLE, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

In dieser politischen Situation haben wir bei Volkswagen derzeit keine geringere Aufgabe, als den historischen Angriff der Arbeitgeber auf die großen Errungenschaften unserer Gewerkschaftsbewegung zu verhindern. Natürlich ist Volkswagen in einer Krise und Korrekturen sind dringend nötig. Aber die Antworten, die das Unternehmen gibt, sind nicht nur eine Frechheit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen – betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und 10 prozentige Entgeltkürzungen – während sich Aktionäre weiter ihre Taschen vollstopfen können. Hinzukommt, dass das Unternehmen bis dato immer noch keine Zukunftsperspektive beschrieben hat, welche Modelle, Plattformen, Produktionsverfahren, Softwareentwicklung sie denn anstreben wollen. Als IG Metaller und als Betriebsräte sind wir uns hingegen im Klaren: Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung sind nicht Hindernis sondern Voraussetzung für eine innovative und transformative Zukunft von Volkswagen.

Die Auseinandersetzung, die wir bei Volkswagen führen, geht aber weit über die unmittelbaren Anliegen unserer 120.000 Kolleginnen und Kollegen hinaus. Als IG Metall bei Volkswagen sind wir eine der letzten verbliebenen Hochburgen organisierter Lohnabhängigenmacht. Sollten wir diese Auseinandersetzung verlieren, wird das große Konsequenzen für anderen Unternehmen und Branchen haben.

Im Kern geht es damit bei uns um die Frage, ob wir weiterhin das Schicksal dieser Gesellschaft in die Hände weniger Manager legen und Volkswagen zeigt im Kleinen, wie fatal dieses Szenario sein kann, oder ob wir die Herausforderungen unserer Zeit demokratisch, d.h. mitbestimmenden meistern wollen.

Jahrzehntelange Sparpolitik und Neoliberalismus haben Demokratie und Mitbestimmung, soziale Integration und Zusammenhalt auf ein historisches Tief gebracht. Es liegt an uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Demokratinnen und Demokraten und an all jenen, die eine sozialgerechte, friedliche und auch nachhaltige Gesellschaft wollen – eine andere Richtung einzuschlagen. Unser Kompass muss dabei der Schutz und der Ausbau der Demokratie sein, auch und gerade hinter dem Werkstor.

Ein beitrag von Carsten Büchling, Vorsitzender des Betriebsrates des Volkswagen-Werk Kassel

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