Milliardenschwere Entschädigungsfonds für politische Verbündete, Aktiengeschäfte im Schatten exekutiver Macht und die enge Verflechtung von Kriegspolitik und Kapitalinteressen: In den USA verschwimmen die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und privater Bereicherung immer offener. Der Soziologe Willy Sabautzki analysiert diese Entwicklung als Ausdruck einer Zuspitzung kapitalistischer Klassenherrschaft, in der Staat und Bourgeoisie zunehmend ununterscheidbar werden.
In den Vereinigten Staaten äußern zunehmend auch große, eher systemloyale Medien wie die New York Times deutliche Kritik an der engen Verflechtung von politischer Entscheidungsgewalt und privaten Geschäftsinteressen. Recherchen und Kommentare verweisen dabei auf ein Muster, das sich nicht mehr als bloße Grenzüberschreitung eines Einzelnen abtun lässt, sondern auf eine strukturelle Verschiebung innerhalb der kapitalistischen Klassenherrschaft hinweist. Im Zentrum steht eine Entwicklung fortschreitender Erosion der Trennung zwischen öffentlichem Amt und privater Kapitalverwertung.
Der Riss in der liberalen Fassade
Wo politische Macht unmittelbar mit ökonomischen Interessen verschränkt ist, entsteht eine Konstellation, in der staatliche Entscheidungen zugleich als Mittel privater Bereicherung fungieren.
Die klassische Vorstellung eines Staates, der zumindest formal über den Einzelinteressen steht, gerät damit unter Druck. Karl Marx und Friedrich Engels haben diese Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht nicht als Ausnahme, sondern als Wesenszug des bürgerlichen Staates beschrieben. In der berühmten Formulierung aus dem Kommunistischen Manifest heißt es, die Exekutive sei „ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet“. Der Unterschied zur Gegenwart in den USA liegt in der Enthemmung: Heute verschmelzen Teile der herrschenden Klasse ihre privaten Geschäftsinteressen ganz offen mit der Staatsmacht, ohne diese Verbindung noch hinter institutionellen Fassaden zu kaschieren.
Ein Fonds als Klassenprojekt
Exemplarisch zeigt sich diese Verschmelzung in einem milliardenschweren Entschädigungsfonds, der aus einem Vergleich zwischen dem amtierenden US-Staatsoberhaupt und der Steuerbehörde hervorgegangen ist. Ausgangspunkt war eine private Klage des Präsidenten und Unternehmers gegen das Finanzministerium und die ihm unterstellte Steuerbehörde IRS über einen zweistelligen Milliardenbetrag. Am Ende steht ein „Deal“: Der Präsident zieht seine Klage zurück, dafür soll ein Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar aus einer Bundesreserve für Vergleichszahlungen eingerichtet werden.
Dieser Fonds ist ein maßgeschneidertes Entschädigungsprogramm für politische Gefolgsleute – von loyalen Unterstützern und Funktionären bis hin zu jenen, die wegen ihrer Rolle bei rechten Mobilisierungen und beim Angriff auf das Kapitol vor Gericht standen. Er ist damit ein Lehrbuchbeispiel für Klassenpolitik von oben: Die Exekutive nutzt staatliche Institutionen, um eine spezifische Fraktion der Bourgeoisie und ihr politisches Umfeld materiell aufzurüsten, während die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Selbst wenn die endgültige Einrichtung des Fonds noch umkämpft ist, bleibt die Logik klar: Ein privater Konflikt mit einer Behörde wird in ein staatlich finanziertes Dauerprogramm verwandelt, das aus Steuergeldern gespeist wird und intransparent über milliardenschwere Zahlungen entscheidet.
Dazu passt die Charakterisierung des bürgerlichen Staates bei Friedrich Engels: Er ist Produkt unversöhnlicher Klassengegensätze und Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die durch ihn auch politisch herrschend wird (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats).
Finanzmärkte als Terrain exekutiver Bereicherung
Noch deutlicher tritt diese Verschmelzung von Staatsmacht und Privatinteresse im Verhältnis zur Finanzsphäre zutage: Die enge Kopplung von politischer Entscheidungsmacht und spekulativer Anlagepraxis macht die Finanzmärkte zu einem Terrain exekutiver Selbstbereicherung. Die jüngsten Finanzoffenlegungen des US-Staatsoberhaupts weisen Tausende von Wertpapiertransaktionen in nur einem Quartal aus – mit einem geschätzten Volumen im dreistelligen Millionenbereich und deutlichen Schwerpunkten bei großen Technologiekonzernen. Gerade diese Konzerne gehören zu den Hauptprofiteuren präsidialer Politik: Mit jeder Ankündigung neuer Digitalprogramme, Sicherheitsaufträge oder militärischer Aufrüstung im Hightech-Bereich steigen ihre Kurswerte – und damit die Profite jener, die zugleich politische Entscheidungen treffen und in genau diese Unternehmen investieren. Zugleich verfügt die Präsidentschaft aktuell über die Möglichkeit, durch Zölle, Sanktionen, Regulierung und öffentliche Kommunikation eben jene Märkte zu bewegen, in die investiert wird.
So entsteht eine Konstellation, in der der exekutive Zugriff auf Insiderwissen und die Macht, Märkte gezielt in Bewegung zu setzen, direkt in private Gewinne verwandelt werden. Es handelt sich um ein Klassenprivileg: Staatliche Entscheidungsmacht und private Kontrolle über Kapital fallen in denselben Händen zusammen.
Karl Marx beschreibt, dass sich die Exekutive in Krisenphasen verselbstständigt und doch das Werkzeug der herrschenden Klasse bleibt. „In dem Parlamente erhob die Nation ihren allgemeinen Willen zum Gesetze, d. h. das Gesetz der herrschenden Klasse zu ihrem allgemeinen Willen.“ (Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)
Krieg gegen Iran als Zuspitzung der Klassenherrschaft
Deutlich tritt der Klassencharakter der gegenwärtigen US-Präsidentschaft in der Kriegsführung gegen den Iran zutage. Während die militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten vorangetrieben wird, verschärft die US-Regierung zugleich ihren Kurs gegen kritische Öffentlichkeit und versucht, Berichterstattung über den Krieg zu disziplinieren, zu zensieren und jede grundsätzliche Infragestellung der Aggression zu ersticken.
Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) drohte im März 2026 offen damit, Rundfunklizenzen zu entziehen, wenn Sender „Verzerrungen“ über den Iran-Krieg verbreiteten. Der US-Präsident und Regierungsmitglieder flankierten diese Drohungen mit Angriffen auf Medienhäuser, denen sie „Fake News“ und „unpatriotische“ Berichterstattung über den Krieg vorwarfen.
Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände wie das Committee to Protect Journalists verurteilten diese Einschüchterungsversuche als autoritären Angriff auf die Pressefreiheit und als Versuch, staatliche Regulierungsmacht als ökonomische Waffe gegen eigenständig agierende Sender einzusetzen. Die Zurechtweisung kritischer Berichte über zivile Opfer, Kriegsverbrechen oder die ökonomischen Interessen hinter der Intervention als „Fake News“ oder „Verrat“ soll den gesellschaftlichen Diskurs auf einen Rahmen verengen, in dem die Legitimität der Aggression gegen den Iran nicht mehr grundsätzlich zur Debatte steht. Zugleich profitieren Rüstungs-, Energie- und Sicherheitskonzerne von steigenden Staatsaufträgen und hohen Energiepreisen – ein klassisches Muster imperialistischer Kriegsökonomie, in dem Kriegspolitik und Kapitalinteressen ineinandergreifen.
Friedrich Engels hat darauf hingewiesen, dass der Staat in dem Maße, in dem sich die Klassengegensätze verschärfen, immer mehr zum Werkzeug der Ausbeuterklasse wird.
Die aktuelle Iran-Politik bestätigt dies: Medienkontrolle und Kriegsökonomie sind zwei Seiten derselben Klassenstrategie.
Klassenherrschaft statt Einzelfall
Die wachsende Kritik in der US-Öffentlichkeit verändert nichts am Grundmuster: Es geht nicht um Ausrutscher, sondern um eine konsistente Form bürgerlicher Klassenherrschaft. Die Fixierung auf Charakter, „Korruption“ und individuelles Fehlverhalten verschiebt den Blick weg vom eigentlichen Kern – der strukturellen Ordnung, die solche Praktiken systematisch hervorbringt und absichert.
Entscheidend ist nicht die moralische Qualität einzelner Akteure, die jederzeit austauschbar wären, sondern ein System, das genau dieses Verhalten schützt und normalisiert.
Die Verschmelzung von politischem Amt und privatem Kapitalinteresse, die Umleitung öffentlicher Gelder in privat kontrollierte Fonds und die Nutzung von Kriegen zur Durchsetzung imperialistischer Ziele markieren eine fortgeschrittene Phase kapitalistischer Herrschaft. In ihr fallen Bourgeoisie und Staat immer offener zusammen; ihre Einheit lässt sich kaum noch hinter institutionellen Fassaden verbergen.
Quellenhinweise
https://www.nytimes.com/2024/03/27/us/trump-media-truth-social-campaign.html
https://www.cnbc.com/2026/05/15/trump-stock-trade-tech-oge.html
https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-announces-anti-weaponization-fund
https://gbcode.rthk.hk/TuniS/news.rthk.hk/rthk/en/component/k2/1854781-20260515.htm
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1852/brumaire/index.htm
https://www.axios.com/2026/05/20/trump-anti-weaponization-fund-judgment-fund-explainer
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/index.htm
https://www.nytimes.com/2024/03/27/us/trump-media-truth-social-campaign.html
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