Es steht zu viel auf dem Spiel, um zu schweigen

„Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens – ein Antikriegsprozess“ von Clare Daly und Mick Wallace – eine Besprechung

2020 erschien in Irland das Buch „Coalition of the Unwilling“ – geschrieben von den beiden irischen Europaabgeordneten und langjährigen Friedensaktivisten Clare Daly und Mick Wallace. Ihr Thema: Der Kampf für den Frieden. Dieser manifestiert sich für die irische Friedensbewegung vor allem am Flughafen Shannon, der seit Jahrzehnten als Drehkreuz für US-amerikanische Militärmaschinen fungiert und dadurch von zentraler geopolitischer Bedeutung ist. Ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot Irlands. Weil die Behörden jedoch wegsehen, verschaffen Daly und Wallace der Friedensbewegung in einer spektakulären Aktion Gehör: Im Juli 2014 steigen sie über den Zaun des Flughafengeländes, um eine US-Militärmaschine auf Waffen zu untersuchen. Dabei werden sie verhaftet und wenig später vor Gericht gestellt. Durch eine geschickte Beweisführung wird aus dem Prozess wegen Hausfriedensbruchs ein aufsehenerregender Antikriegsprozess. An dessen Ende stellt erstmals in der Geschichte ein irisches Gericht fest, dass sowohl die Polizei als auch die Regierung wussten, dass sich Waffen in den Flugzeugen befanden, die in Shannon zwischenlandeten.

Der Verlag Das Neue Berlin hat das Buch nun übersetzt und unter dem Titel „Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens – Ein Antikriegsprozess“ veröffentlicht. Er macht damit der deutschen Leserschaft ein inspirierendes Kapitel über den irischen Widerstand gegen den Krieg zugänglich. In einem Vorwort nimmt die langjährige Berliner Friedensaktivistin Jutta Kausch-Henken eine wichtige Einordnung vor: „Um den Frieden zu bewahren, haben sie etwas gewagt, was laut Gesetz verboten war. Ihre Aktion ist eine großartige Anregung für die Friedensbewegung in Deutschland.“

Die Vorgeschichte

Jahrelang hatten NGOs und Friedensorganisationen die Forderung an die irische Regierung gerichtet, die illegalen Waffentransportflüge des US-Militärs über den Flughafen Shannon zu unterbinden. Später kam der Vorwurf hinzu, dass der Flughafen auch für die illegalen Überstellungsflüge der CIA genutzt wird. In mehr als einhundert Fällen legte die Friedensbewegung für diese Vorwürfe Hinweise und Belege vor. „Immer wieder hatten wir die Minister im Unterhaus mit Fragen zur Verantwortung der Regierung gelöchert, Irlands Neutralität zu bewahren. Wir legten seitenweise Dokumente vor, die die regelmäßigen Durchflüge des US Militärs über Shannon belegten und darauf hinwiesen, dass damit vermutlich auch Waffen durch irisches Staatsgebiet transportiert wurden“, schreiben die Autoren.

Ihre Forderung, die Flugzeuge auf nicht deklarierte Kriegswaffen zu durchsuchen, wurde jedoch mit Ausflüchten, Halb- und Unwahrheiten und vor allem mit behördlicher Untätigkeit beantwortet. Die irische Regierung hatte die Proteste abprallen lassen mit der Bemerkung, ihr lägen keine Beweise vor. Eine der zentralen Behauptungen der Regierung lautete sogar, das Völkerrecht verbiete solche Durchsuchungen. Sie sei daher darauf angewiesen, den diplomatischen Zusicherungen der USA zu vertrauen. Daraus ergab sich eine zirkuläre Argumentation: Die Flughafenpolizei ignorierte die Anfragen aus der Bevölkerung, die US-Militärflugzeuge auf schwerwiegende Gesetzesverstöße hin zu untersuchen, mit dem Hinweis, dass es dafür keine Beweise gäbe. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger ihren Fuß auf das Flughafengelände setzten, um die Beweise zu beschaffen, wurden sie verhaftet. Um diesen Zirkelschluss zu durchbrechen und weil sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft waren, kletterten Daly und Wallace über den Zaun.

Der Prozess

Noch ehe die beiden mit der Untersuchung des Flugzeuges beginnen konnten, wurden auch sie verhaftet und wenig später wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht gestellt. In dem dreitägigen Prozess gelang es ihnen jedoch, die Auseinandersetzung um Shannon in die mediale Aufmerksamkeit zu rücken. Sie holten Experten in den Zeugenstand und stellten die irische Außenpolitik auf den Prüfstand. Sie konnten zeigen, dass die Regierung bewusst die Augen verschloss und damit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstieß. Zum ersten mal hörte ein irisches Gericht unter Eid Aussagen, die auf das Vorhandensein von Waffen an Bord der US-Militärmaschinen hinwiesen – und erkannte sie an. Dabei wurde deutlich: Insgesamt 50.000 US-Militärflugzeuge sind seit 2001 in Shannon mit Genehmigung der Regierung gelandet. Manche flogen direkt in Kriegsgebiete, andere waren gecharterte Truppentransporter, beladen mit Soldaten, auf dem Weg an die Front oder nach Hause. Seit 2002 passierten etwa drei Millionen US-Soldaten das Hoheitsgebiet des neutralen Irlands über den Flughafen Shannon.

Doch es ging nicht nur um den illegalen Transport von Waffen und Soldaten. Ein Thema, dass seit dem Anschlag auf das World Trade Center die irische Politik rund um den Flughafen dominierte, war die sogenannte außerordentliche Überstellung. Gemeint ist das staatlich organisierte Kidnapping der CIA auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates. Weltweit erlaubten Regierungen der CIA, auf ihrem Staatsgebiet außerhalb rechtsstaatlicher Normen zu operieren. In Polen und Rumänien waren sogar geheime CIA-Stützpunkte eingerichtet worden. Hunderte wurden entführt – oft nur auf der Grundlage bloßer Verdächtigungen. Dafür nutzte die CIA ein weit verzweigtes Netz aus Zwischenstationen, Entführungsorten und geheimen Haftanstalten rund um den Globus. Für dieses Verschleppungsprogramm wurden europäische Flughäfen und der europäische Luftraum zur Verfügung gestellt – darunter auch der Flughafen Shannon.

Im Einklang mit der Friedensbewegung

Die mediale Aufmerksamkeit, die Daly und Wallace mit und durch ihren Prozess bekamen, war nicht zuletzt das Ergebnis einer starke Friedensbewegung. Seit Jahrzehnten dokumentieren Umfragen, dass das Neutralitätsgebot Irlands, das die irische Regierung 1939 klar gegenüber den Krieg führenden Mächten im Zweiten Weltkrieg ausgesprochen hatte und das mit einer Sperrung des irischen Hoheitsgebietes verbunden war, tief im Bewusstsein der irischen Bevölkerung verankert war. Bis heute gilt: Irland soll in keinem Konflikt Partei ergreifen. Dabei war immer klar: Neutral ist man nicht nur, weil man nicht mitkämpft. Neutral ist man, wenn man auch Waffenlieferungen, logistische Unterstützung oder den Zuspruch in öffentlichen Stellungnahmen für eine Seite unterlässt. Zustimmungswerte von weit über 80 Prozent in den 1980er und 1990er Jahren dokumentierten, dass der Großteil der Menschen für die Beibehaltung der Neutralität plädierten. 1996 erreichte die Zustimmung zur Neutralität mit 99 Prozent einen bemerkenswerten Höchstwert. Die Neutralität war ein kultureller Wert, tief verankert im kollektiven Selbstverständnis der irischen Bevölkerung.

Als die Regierung in der Folge des 11. September den USA öffentlich die Nutzung des irischen Luftraums und des Shannon Flughafens im „Kampf gegen den Terror“ anbot, wurde die Aufmerksamkeit auf die schon lange betriebene Politik der US-Durchreisegenehmigung gelenkt. Umgehend kam scharfe Kritik von Antikriegsgruppen, die die Regierung aufforderten, das Angebot zurückzuziehen. Fotos tauchten auf, die Soldaten beim Besteigen von Truppentransportflugzeugen in Shannon zeigten. Und als schließlich erste Details über Gräueltaten von US-Soldaten an die Öffentlichkeit drangen, wuchs das friedenspolitische Bewusstsein in der irischen Bevölkerung. Jeder einzelne dieser Vorfälle wurde dem Anklageverzeichnis irischer Komplizenschaft im Krieg hinzugefügt: grausame Berichte über Folter und Vergewaltigung im Gefängnis von Abu Ghraib, ein Massaker an 24 unbewaffneten Zivilisten in Haditha oder die brutale Gruppenvergewaltigung und Ermordung einer Familie in Mahmudiyya. Immer mehr wurde der Flughafen zum Bezugspunkt des irischen Widerstands gegen den Krieg. 75 Prozent der irischen Bevölkerung lehnten den Umgang der US-Regierung unter Bush mit dem Krieg ab, 62 Prozent waren grundsätzlich gegen den Irakkrieg, 49 Prozent sprachen sich gegen die US-Nutzung von Shannon aus. Und auch als sich die Menschen irgendwann aus der aktiven Friedensbewegung zurückzogen: das Gefühl, dass ein großes Unrecht begangen wurde, verschwand nie ganz.

Bedeutung heute

Die Stärke des Buches ist allerdings nicht allein die Dokumentation des Prozesses, der zur politischen Stärkung der irischen Friedensbewegung führte, sondern der einordnende Blick auf die europäische Aufrüstungspolitik. Bereits 2017 und damit lange vor Beginn des Ukrainekrieges forderte Jean-Claude Juncker einen drastischen Paradigmenwechsel in der europäischen Verteidigung. Gesetze wurden geändert, Kommissionen gegründet und Aufrüstungsziele beschlossen. Was heute mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem angeblich unmittelbar bevorstehenden Überfall Europas begründet wurde, hatte bereits damals seinen Anfang genommen: Europa sollte seine neue Führungsrolle in der Welt einnehmen.

Die Geschichte von Daly und Wallace ist eng verflochten mit der Geschichte der europäischen Militarisierung. Es ist die Geschichte von Geheimoperationen, militärischer Zusammenarbeit und gezielten Rechtsübertretungen durch Regierungen, die systematisch und vorsätzlich ihre Bevölkerungen belogen. Es ist aber auch die Geschichte über begründete Zweifel, mutigem Widerspruch und entschlossenen Widerstand. Und es ist die Geschichte der irischen Friedensbewegung, die mit großen Mobilisierungen, mit Mut und persönlichem Wagnis selbst über die Grenzen des Erlaubten hinausgingen. Die Übersetzung und Herausgabe dieser Publikation ist deshalb verdienstvoll, weil nun auch der deutschen Öffentlichkeit das Dokument über diese spektakuläre juristische Auseinandersetzung mit dem politischen Establishment Irlands vorliegt. In einer Zeit massiver Aufrüstung und offener Kriegsvorbereitung können und müssen die Friedensbewegungen voneinander lernen. Das Studium des irischen Antikriegsprozesses kann dabei unterstützen, denn es inspiriert und desillusioniert, und es zeigt: Es steht zu viel auf dem Spiel, um zu schweigen.