Mehr als 600 Menschen haben am vergangenen Wochenende an der Aktionskonferenz »Aufstehen gegen Rassismus« teilgenommen, im Fokus der Debatte stand dabei die Frage, was die AfD für eine Partei ist und wie der Kampf gegen sie geführt werden soll. Im Zentrum des Kampfs soll dabei die Ausbildung von sogenannten Stammtischkämpfern und eine für den 3. September geplante Großdemonstration in Berlin stehen. Die Konferenz vermittelte eine Aufbruchsstimmung und das Signal, dass die AfD von allen Anwesenden als Gegner erkannt wurde, auch wenn es im Bezug auf deren Charakter unterschiedliche Analysen gibt.
Im Auftaktpodium am Samstagabend erklärte Said Barkan vom Zentralrat der Muslime Hessen: „Die AfD ist verfassungsfeindlich. Sie will den Sozialstaat, der in Artikel 79 des Grundgesetzes garantiert ist, abschaffen. Ebenso gefährdet sie die Religionsfreiheit, weil sie Minarette verbieten will.“ Er kritisierte nicht nur ihren antimuslimischen Rassismus und die Gefahr, die von diesem ausgeht, sondern auch die Gefahr, welche von den rückschrittlichen Sozialstaats- und Gesellschaftspositionen ausgeht. Der Soziologe Andreas Kemper erklärte, dass es in der AfD schon immer Rassisten gegeben habe, dass sich aber ihr Kern gewandelt habe und der neoliberale Flügel zurückgedrängt würde, während die Partei nach rechts rückt.
Großdemonstration und Schulstreik
In den Diskussionen am folgenden Tag wurde deutlich, dass die Hauptunterschiede in der Frage liegen, inwiefern im Kampf gegen die AfD auf die soziale Frage eingegangen werden solle. Während einige Teilnehmer darauf beharrten, dass diese auf jedenfall in den Aufruf müssten, erklärten andere, dass jede Gruppe diese durch eigene Beiträge deutlich machen sollen, sich das Bündnis aber auf den Rassismus der AfD konzentrieren solle. Geeinigt wurde sich darauf, dass es Aktivitäten in den Stadtteilen geben müsse und eine Anti-AfD-Demo in Berlin stattfinden soll, zu der bundesweit mobilisiert werden soll. Dazu heißt es in der Abschlusserklärung: „Wir wollen am 3. September 2016 in Berlin im Vorfeld der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer Großaktion, z. B. einer Kundgebung und einem Konzert, ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassisten nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Wir laden zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse ein, mit uns gemeinsam eine solche Großveranstaltung vorzubereiten und durchzuführen.“ Auch eine Unterstützung der antirassistischen Schul- und Unistreiks, sowie der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart wurde verabschiedet.
2 Antworten
Bizarr, dass ausgerechnet jemand vom Zentralrat der Muslime die AfD als verfassungsfeindlich einordnet.
Diese Logik kann sich wohl nur Leuten erschliessen, die sich die Welt je nach Massgabe ihrer Weltbildes zurechtschnitzen bis es passt, egal wieviele Späne an Vernunft, Verstand und Sinn dabei zu Boden trudeln.
sowas kommt von sowas:
als hier vor einigen Wochen ein linker Kritiker eures pro-islamischen kurses gruppen mit dieser Position die baldige völlige Marginalisierung voraussagte, wurde sein Kommentar ohne Begründung -also in diktatorischer Manier- gelöscht. kurz darauf folgten die afd-wahlerolge und nun der hofers von der FPÖ. Positionen wie eure haben denen die wähler zugetrieben, haben islamkritik als alleinstellungsmerkmal der rechten erscheinen lassen. 72% der arbeiter (!) wählten desw. FPÖ und hier viele afd- daß die afd die letzten reste des sozialstaates auch noch abschaffen will ging dabei unter in einer Stimmung, die erstmal traumtänzerischen Positionen a la „es gibt keine grenzen der Aufnahmefähigkeit und alles ist finanzierbar“ eine abfuhr erteilen wollte.
in Frankreich stimmen die KP sowie die Trotzkisten im Parlament immer FÜR das kopftuch- und burkaverbot; die Kommunisten in Kroatien sehen das auch so; nur deutsche linke nennen das rassistisch. ein linker Kandidat der statt „Muslime schützen“ den Islam als faschistisch und rassistisch benannt hätte, hätte auch eine Chance gehabt. aber die hier links vorherschenden Positionen wie eure werden in die Selbstauflösung führen.
Da hilft auch keine Ausbildung in „Diskussion mit dem Stammtisch“- eine pseudo-intellektuelle Kopfgeburt, wo wiedermal eine selbsternannte Avantgarde denkt, sie müsse den dummen Massen einiges erklären. Die jedoch haben in Betrieben, Wohnhäusern und sonstwo ihre hinreichenden Alltagserfahrungen mit islamistischen Verhaltensweisen und werden eure Gesandten zum Teufel jagen.