Genozid in Gaza: Die Linke darf sich nicht von der Wirklichkeit überholen lassen

Seit fast eineinhalb Jahren erleben wir im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe dramatischen Ausmaßes, eine ethnische Säuberung, die sich von Teilen der israelischen Regierung offen angekündigt vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht – mit Unterstützung der deutschen Politik.

Über 60.000 Menschen wurden durch die israelischen Streitkräfte getötet, mehr als 100.000 verletzt. Fast 70 Prozent der zivilen Infrastruktur liegt in Trümmern, medizinische Versorgung ist kaum mehr möglich, sauberes Wasser und Nahrung sind Mangelware. Hunderttausende drohen zu verhungern, weil Israel gezielt die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung blockiert.

Während weltweit sich immer mehr Staaten von der Regierung Netanjahus distanzieren und diplomatische, politische und wirtschaftliche Konsequenzen ziehen, bleibt die Kritik aus Deutschland verhalten, kein Abrücken von der Staatsräson, jenem vordemokratischen Begriff, der politisches Handeln von moralischen Ansprüchen befreien soll, kein Rütteln an den deutschen Waffenexporten nach Israel. Deutschland gehört damit zu den letzten Ländern der westlichen Welt, die aktiv zu Israels Kriegsverbrechen beitragen.

Während Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich Schritte einleiten, um Palästina offiziell als Staat anzuerkennen und Sanktionen gegen Israel ins Spiel bringen, wenn Israel seine Strategie des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung nicht umgehend beendet, während die Regierungen Spaniens, Irlands und der Niederlande die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel forderten und dessen Überprüfung durchsetzten, stellt sich die deutsche Regierung in eine Reihe mit  rechts-autoritären Akteuren wie Orban und Trump: es ist ein moralischer Tiefpunkt in Deutschlands Außenpolitik.

Eine Linke, die jetzt nicht handelt, ist keine Linke

Doch die bittere Wahrheit ist: auch die deutsche Zivilgesellschaft und die gesellschaftliche Linke in Deutschland waren über die letzten Monate weitgehend still – erst in den letzten Tagen scheint sich mit den ungeheuerlichen Ausmaßen der Vernichtung palästinensischen Lebens in Gaza ein Umdenken zu vollziehen.
Monatelang blieben die Wortmeldungen auf einzelne Politiker:innen und Akteur:innen begrenzt, die oft genug Opfer von Anfeindungen wurden und teils heftige Nachteile bis hin zu Entlassungen aus dem Beruf in Kauf nehmen mussten, monatelang wurden palästinasolidarische Proteste kriminalisiert und Einschränkungen in der Meinungsfreiheit widerstandslos hingenommen.

Genauso bei der Partei Die Linke: zwar wurden richtige Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüsse gefasst – aber real entfalteten diese kaum eine Wirkung, weil weder parlamentarische Initiativen noch öffentlich sichtbare Aktionen daraus folgten.
Das Agieren meiner Partei ist weiterhin geprägt von Angst und Unsicherheit im vergifteten und verrohten deutschen Nahost-Diskurs und von jahrzehntelangem Streit und Spaltung in der gesellschaftlichen Linken – und muss nun aufpassen, in dieser dramatischen und zugespitzten Situation ihre gesellschaftliche Funktion nicht zu verlieren.

Heute sind wir nicht nur Zeug:innen eines genozidalen Kriegs, sondern müssen auch erleben, wie der Kampf gegen Antisemitismus von konservativen und rechten Kräften missbraucht wird um linke Stimmen zu unterdrücken und Rassismus zu schüren – ein Blick in Trumps USA zeigt, wo diese eingeschlagene Richtung enden kann, wenn nicht gesellschaftliche Stimmen laut werden, die sich jetzt entschlossen gegen die autoritäre Wendung des Anti-Antisemitismus und die Verächtlichmachung menschenrechtlicher Standards wenden.

Die Linke muss dieser ihrer Verantwortung jetzt gerecht werden – oder sie wird ihre gerade neu gefundene gesellschaftliche Bedeutung wieder verlieren: sie muss jetzt und auch in dieser Frage zum moralischen Kompass für die Unteilbarkeit von Menschenrechten werden, zur Stimme der Opfer von Entrechtung und Diskriminierung und zur Stimme gegen den Krieg.

Einheit und Klarheit

Mit der Einheit der Linken und mit der Existenz einer sozialistischen Partei in Deutschland ist niemals leichtfertig umzugehen – viel zu viel steht angesichts von faschistischer Bedrohung und entfesseltem autoritärem Kapitalismus auf dem Spiel, wenn wir in uns spalten lassen.

Genauso handlungsleitend müssen aber für eine linke Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Nicht der Zustand innerparteilicher Auseinandersetzungen darf langfristig Maßstab unseres politischen Handelns sein, sondern die Wirklichkeit. Die Linke muss auch in dieser Frage lernen: es geht nicht um uns – heute geht es um Menschenleben.

Eine glaubwürdige Linke muss jetzt den Mut aufbringen, klar und aktiv Stellung zu beziehen gegen Krieg und Besatzung, gegen Rassismus und Antisemitismus. Es braucht Selbstbewusstsein statt Wegducken vor den Einschüchterungsversuchen von Werteinitiative oder Springer-Presse – nicht ihnen schulden wir Rechenschaft, sondern den Opfern dieses Krieges.