Eingeladen als Beschäftigter aus der Automobilindustrie war ich Gast im Stop Nakba Now Camp an der Hamburger Moorweide. Ein Bericht über einen kalten Tag, eine warme Stimmung und die Frage, warum bei Volkswagen keine Waffen gebaut werden dürfen.
Nass, kalt und dunkel: trotzdem ein Lächeln
Nass, kalt und dunkel. Das war mein erster Eindruck, als ich an jenem Nachmittag aus dem ICE an der Hamburger Moorweide ausgestiegen bin. Direkt gegenüber lag das Stop Nakba Now Camp. Daneben hatte sich eine „Delegation“ von Unterstützern des israelischen Vernichtungskriegs gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestellt, etwa zehn Leute, „Iron Dome Bremen“ und Ähnliches. Naja, so weit, so merkwürdig.
Das Stop Nakba Now Camp versteht sich als Ort des Protests und der Solidarität. Die Nakba, die „Katastrophe“ der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenserinnen und Palästinenser im Jahr 1948, ist für die Menschen hier kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte, sondern eine Erfahrung, die sich im Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza bis heute fortsetzt. „Stop Nakba Now“ heißt deshalb: Schluss mit der Vertreibung, und zwar jetzt.
Auf dem Camp angekommen, herrschte dann eine gänzlich andere Stimmung, als das Wetter sie hätte vermuten lassen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren an diesem Montag vor Ort. Verschiedene Stände, von Kunst über Verpflegung bis zu den Podiumszelten, war alles dabei. Super organisiert, und alle trotz der Kälte, des Wetters sowie der allgemeinen Lage in Deutschland und Palästina mit einem leichten Lächeln im Gesicht, weil man eben trotz all dessen zusammengekommen ist, um der sogenannten Staatsräson etwas entgegenzusetzen und zu zeigen: Es gibt auch eine andere Meinung in Deutschland.
Genau dafür wurde ich eingeladen: um einen Einblick zu geben, wie die Beschäftigten in der Industrie das Thema Rüstungsindustrie, Waffenexporte und den Völkermord in Gaza sehen.
Enkel griechischer Gastarbeiter, Azubi bei VW
Eingestiegen bin ich mit einer kurzen Vorstellung meiner Person. Ich bin mittlerweile 27 Jahre alt und das Enkelkind griechischer Gastarbeiter. Meine Urgroßeltern väterlicherseits kamen aus Smyrni (heute Izmir). Flucht und Vertreibung finden sich also auch in meinem Stammbaum wieder, wie wahrscheinlich bei jedem Gastarbeiter(enkel)kind in der heutigen Bundesrepublik. Geboren und aufgewachsen bin ich in Salzgitter, einer Arbeitergroßstadt mit einer sehr bunten und vielfältigen Gesellschaft im Südosten Niedersachsens.
Mit 16 Jahren habe ich nach dem Besuch der Realschule eine Ausbildung bei Volkswagen in Salzgitter begonnen. Dort hatte ich meinen ersten praktischen Kontakt mit Politik, der über das „Schriftliche“ aus den Schulbüchern hinausging, und zwar mit der Gewerkschaft, der IG Metall. Starke Jugendvertreter und Betriebsräte, unter anderem mit Cem Ince als Jugendvertreter, haben mir das Gefühl gegeben: Hier ist man bei Problemen nicht allein. Man ist eine arbeitende Klasse.
So hat sich das über die Jahre im Betrieb hinweggezogen. Alle an einem Strang, egal welche politische Krise oder welcher Angriff auf die Arbeitnehmer bevorstand. Ob bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA oder beim Gegenprotest gegen alte und neue Nationalsozialisten (NPD oder AfD): Man hat immer etwas auf die Beine gestellt, war gegen Sparpläne und Nationalismus und für die Demokratie und die Rechte der arbeitenden Klasse. Das alles war natürlich nicht perfekt, aber es hat funktioniert. Man hatte das Gefühl, das Konstrukt aus Gewerkschaft, Betriebsrat und Belegschaft agiert zusammen, und man kann etwas erkämpfen.
Der Bruch: Wie die Staatsräson die Gewerkschaften erfasste
Dieser Zustand hat sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 schlagartig geändert. Hohe Gewerkschaftsfunktionäre, Unternehmensvertreter und Politiker fast aller Parteien sahen plötzlich einen gemeinsamen Feind über den Klassengrundsatz hinweg: den russischen Staat, wenn nicht sogar die russische Bevölkerung an sich. Auf einmal sollte es in Ordnung sein, Konflikte mit Waffen statt mit Worten zu lösen. Ganz zu schweigen davon, was die Satzung der IG Metall unter § 2 sagt: dass man sich für „Frieden, Entmilitarisierung und Völkerverständigung“ einsetzt. Das alles galt ab da nur noch für bestimmte Konflikte, wenn überhaupt.
Dann der nächste Schlag im Herbst/Winter 2023: Nach den Angriffen der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger und dem danach in keinster Weise zu rechtfertigenden Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza machen die Gewerkschaftsspitzen im DGB den Kurs der Staatsräson mit. Kritik am Vorgehen Israels oder der israelischen Regierung wird per se diffamiert und in vielen Fällen als Antisemitismus gebrandmarkt.
Seit Anfang des Jahres wurden auch in der Betriebsratsspitze und Unternehmensleitung von Volkswagen die Stimmen lauter, die sich offen für Ambitionen in der Rüstungsproduktion zeigen. Die Stimmen in der Belegschaft dazu sind zweigeteilt, und leider auch die in der Arbeitnehmervertretung. Auf der einen Seite die Angst um den eigenen Arbeitsplatz in der Zukunft, auf der anderen Seite die komplette Unvereinbarkeit mit den eigenen inneren und moralischen Werten. Volkswagen hat seine Wurzeln in der NS-Zeit, ist mit Zwangsarbeit und enteigneten Geldern von Gewerkschaften groß geworden. Sich jetzt wieder so zu positionieren, als müssten wir uns gemeinsam mit dem deutschen Staat gegen den „bösen Russen“ verteidigen, der angeblich vor der Haustür steht, ist nichts anderes als stumpfer Populismus ohne logische Grundlage.
Iron Dome aus Osnabrück und der Widerstand im eigenen Haus
Spätestens jetzt, nachdem feststeht, dass im VW-Werk Osnabrück der Iron Dome gebaut werden soll, ist klar: Es geht hier nicht nur um die Mär von der „Selbstverteidigung“, sondern darum, Deutschland wie angekündigt zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Den Kolleginnen und Kollegen in Osnabrück hätte man Hunderte anderer, ziviler Produkte einspielen können. Stattdessen sollen jetzt für ein paar Hundert Arbeitsplätze Kolleginnen und Kollegen am Tod anderer Menschen herumschrauben.
Insgesamt ist in der Rüstungsindustrie für Gewerkschaften nicht viel zu holen. Deutschlandweit arbeiten dort 105.000 Beschäftigte. Der Anteil organisierter Gewerkschaftsmitglieder liegt bei etwa 50 Prozent, also gerade einmal rund 50.000 Menschen. Zum Vergleich: Allein im Volkswagenwerk in Wolfsburg arbeiten 60.500 Menschen, der Organisationsgrad liegt bei über 95 Prozent. Auch hier fehlt also jede Argumentationskraft für den Satz „aber wir organisieren auch die Rüstungsindustrie“. Ja, die Menschen, die heute keinen Arbeitsplatz oder einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie haben, haben einen gut bezahlten Arbeitsplatz verdient. Aber dann bitte im zivilen Bereich, wo nicht Geld mit Tod und Zerstörung verdient wird.
Es gibt aktuell über 215 Mrd. Euro Investitionsstau allein in den Kommunen in Deutschland, besonders in Schulen, Straßen und dem Katastrophenschutz zur Abwehr natürlicher Gefahren wie extremer Wetterereignisse in Folge des Klimawandels. Und das ist nur die kommunale Ebene; vom Wohnungsbau und dem weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur ganz zu schweigen.
Für uns als Gewerkschafter, die ihre Grundsätze und Satzungen ernst nehmen, geht es jetzt erst einmal darum, sich im eigenen Haus eine Mehrheit zu verschaffen und den Frieden wieder mehrheitsfähig zu machen. Die IG Metall Jugend ist hier ein hervorragendes Beispiel. Auf der Kundgebung zum 1. Mai in Salzgitter wurden während der Jugendrede dem anwesenden niedersächsischen Ministerpräsidenten symbolisch blutige Geldscheine vor die Bühne geworfen, laut und deutlich: „Seht ihr dieses blutige Geld? Das wollen wir nicht. Das können Sie behalten mit Ihren Plänen!“
Ein erster wichtiger Schritt war der Aufruf von IG-Metall-Mitgliedern bei VW: „Nein zur Rüstungsproduktion bei VW“. Erstunterzeichner waren unter anderem der Kollege und MdB Cem Ince, der Kollege Lars Hirsekorn aus der VKL bei VW in Braunschweig sowie der Kollege Thorsten Donnermeyer von VW in Kassel. Das war zunächst nur ein Aufruf auf einem Blatt Papier. Den verantwortlichen Gewerkschaftsspitzen hat er jedoch schon das nötige Signal gegeben, mit entsprechender Reaktion.
Berichtet habe ich außerdem, anlässlich des Besuchs einer griechischen Gewerkschaftsdelegation in Salzgitter, vom Streik der griechischen Kolleginnen und Kollegen im Hafen von Piräus, die sich in ihrem Arbeitsalltag systematisch weigern, Container zu verladen, die potenziell Kriegsmaterial für Israel enthalten könnten.
Alles in allem war es eine sehr gelungene Veranstaltung, und ich war sehr froh, eingeladen worden zu sein, um den Blick der Beschäftigten in der Automobilindustrie widerzuspiegeln. Das Podiumszelt war rappelvoll, und es haben sich eine Menge guter und kämpferischer Kontakte ergeben.
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