Der bekannteste palästinensische Abgeordnete in der israelischen Knesset, Ayman Odeh, soll ausgeschlossen werden. Eine Petition für seinen Ausschluss wurde inzwischen von 70 der 120 Knesset-Mitglieder unterzeichnet, darunter Abgeordnete der rechten israelischen Regierung wie auch der Opposition. Hintergrund ist seine klare Opposition gegen Israels ethnische Säuberung in Gaza.
Der Vorsitzende der linken Hadash-Ta’al-Fraktion, Ayman Odeh, hatte vor wenigen Tagen auf einer Friedensdemo gesagt: „Gaza wird über die Politik von Krieg, Tötung und Massenvernichtung triumphieren. Das palästinensische Volk wird die Besatzung besiegen.“ Dieses klare Statement der Solidarität und gegen Kriegsverbrechen, nutzen nun Abgeordnete, um seinen Ausschluss aus dem Parlament zu forcieren. Der zweite Anlass für die Parlamentspetition war ein mehrere Monate alter Post auf X, in dem Odeh die Freilassung von sowohl palästinensischen politischen Gefangenen als auch israelischen Geiseln begrüßt hatte. Die Kampagne wird angeführt vom für seine Kriegshetze und antipalästinensischen Rassismus bekannten Likud-Abgeordneten Avichai Boaron, der Odeh beschuldigte, mit seinen Äußerungen „Hamas-Elitekämpfer mit unseren Geiseln gleichzusetzen“. Boaron erklärte weiter: „Das jüdische Volk wird über Gaza siegen.“ Damit setzte Boaron die israelischen Besatzungsfantasien mit den Interessen der Jüdinnen und Juden weltweit gleich; darunter viele, die seit mehr als einem Jahr gegen Israels Kriegsverbrechen protestieren.
Odeh will weiterhin Widerstand leisten
In einem öffentlichen Statement verteidigte sich Ayman Odeh deutlich gegen die Ausschlussinitiative und verwies auf die Doppelmoral innerhalb der Knesset: „Seit Kriegsbeginn haben wir Aufrufe zum Völkermord von Koalitionsmitgliedern gehört, keiner von ihnen wurde ausgeschlossen, aber wenn ein Abgeordneter die Wahrheit ausspricht, die Mauer des Schweigens über die kriminelle Politik dieser faschistischen Regierung durchbricht, wollen sie ihn zum Schweigen bringen.“ Ayman Odeh ist nicht der erste Abgeordnete, der ausgeschlossen werden soll, vor stand der jüdisch-israelische Hadash-Abgeordnete Ofer Cassif im Fadenkreuz. Sein Rauswurf aus dem Parlament scheiterte knapp.
Odeh sieht in dem Verfahren nicht nur einen persönlichen Angriff, sondern einen breiteren Versuch, die politische Repräsentation palästinensischer Staatsbürger Israels systematisch zu untergraben: „Das ist ein gefährlicher Versuch, die Grenzen des öffentlichen Diskurses unter staatliche Kontrolle zu stellen. Es ist der erste Schritt auf einem dunklen Weg, hin zur Demontage freier Wahlen und zur Auslöschung des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz.“ Gleichzeitig betonte Odeh seine Entschlossenheit: „Ich werde nicht schweigen. Und ich habe keine Angst. Denn ich bin nicht allein. Mit mir stehen Hunderttausende, Juden und Araber, vereint im Kampf gegen diesen Krieg und für eine gerechtere Zukunft für beide Völker.“
Ausschluss würde Schritt in Autoritarismus darstellen
Die Initiative zum Ausschluss Odehs reiht sich ein in eine zunehmende Repression gegen kritische Stimmen in Israel, seien es Lehrer, die sich gegen Besatzung und Kriegsverbrechen positionieren, palästinensische Bürger, die teilweise nur wegen Free-Palestine-Posts verhaftet wurden, oder die Deportation von vier palästinensischen Staatsbürgern Israels. Während extrem rechte Abgeordnete immer wieder offen rassistische oder völkermörderische Äußerungen tätigen und dafür freilich keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Der Ausschluss Odehs wäre in diesem Kontext ein besonders fatales Signal, denn es wäre das erste Mal, dass ein Abgeordneter für den Wunsch nach einem Ende der Gewalt ausgeschlossen würde.
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