Israel: Knessetabgeordnete wollen Friedenspolitiker Ofer Cassif dauerhaft aus Knesset werfen!

Es könnte zu einer Premiere im israelischen Parlament kommen: Zum ersten mal droht einem Abgeordneten der dauerhafte Ausschluss aus der Knesset. Betroffen wäre aber keiner der Abgeordneten, die etwa die Zerstörung ganz Gazas fordern oder die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza, sondern der israelische Humanist und Friedenspolitiker Ofer Cassif.

Um einen Abgeordneten aus dem israelischen Parlament zu werfen, braucht es im ersten Schritt mindestens 70 Abgeordnete die das unterstützen müssen, davon mindestens zehn aus der Opposition. Inzwischen haben allerdings schon 80 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, wie das Büro von Cassif uns bestätigte. Damit der Abgeordnete aus dem Parlament geworfen werden kann, bräuchte es final allerdings 90 Abgeordnete. Ob diese erreicht werden ist unklar, denn drei Oppositionsparteien, die linke Hadash, die sozialdemokratische Awoda und die muslimische Raam, lehnen den Antrag ab. Sie alleine reichen allerdings nicht, um den Ausschluss zu verhindern, denn dafür bräuchte es ebenfalls eine Ablehnung durch eine Mehrheit der Abgeordneten der liberalen Partei Yesh Atid des ehemaligen Außenministers Lapid.

Sollten die liberalen Abgeordneten diesem undemokratischen Vorgang zustimmen, müsste noch eine weitere Hürde genommen werden, denn zum Ausschluss bedarf es auch eines Nachweises, dass der entsprechende Abgeordnete rassistische Äußerungen gemacht hat oder gewalttätigte Aktionen gegen Israel unterstützt. Beides trifft auf Ofer Cassif nicht zu. Allerdings entscheidet ein Ausschuss im Knesset darüber, ob dies der Fall ist, und dort haben die rechten israelischen Parteien eine Mehrheit.

Warum der Ausschlussversuch

Ofer Cassif ist der israelischen Rechten schon lange ein Dorn im Auge, denn er solidarisiert sich mit den Protesten gegen die israelische Besatzung im Westjordanland, unterstützt antirassistische und antifaschistische Proteste und kritisiert den Umgang mit den Palästinensern deutlich. Die Ursache des Ausschlussversuchs, liegt allerdings im aktuellen Gazakrieg, wie alle anderen Abgeordneten auch, hat Ofer die Gewalt der Hamas am 07. Oktober deutlich verurteilt, anders als die Mehrheit des Knessets kritisiert er allerdings die israelische Kriegsführung und die Forderungen nach Vertreibung und Besatzung scharf.

Der Ausschlussantrag kam allerdings am vergangenen Sonntag, kurz nachdem Ofer Cassif erklärt hatte, dass er vor dem internationalen Gerichtshof in Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung aussagen wird.