Mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus CDU und SPD wird klar: Wer hierzulande Israels Kriegsverbrechen kritisiert, gerät zunehmend ins Fadenkreuz des deutschen Staats. Im Namen seiner Staatsräson wird sich an die rechtsradikale Regierung Israels gekettet und der Feldzug gegen
Zu beobachten ist derzeit ein ansteigendes Interesse an Rüstungsaufträgen von deutschen Automobilkonzernen und Zulieferern. Die Aussichten an einer Teilhabe an den schuldenfinanzierten Rüstungsmilliarden der Noch-Nicht-Regierung aus der Eigentümerpartei CDU und den Sozialdemokraten drängt die Autobranche zu einer Geschäftserweiterung. Eine solche
Der Krieg in Nahost findet auf den Covern von Spiegel, Focus und Stern kaum statt. Palästinensisches Leid ist nahezu unsichtbar, Empathie gibt es nur mit Israelis. Ein Titelseiten-Check ab dem 7. Oktober 2023. 700 Tote in nur drei Tagen, darunter
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ So lautet der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 16 des Grundgesetzes. Er wurde als unmittelbare Konsequenz aus der willkürlichen Ausbürgerungspraxis unter der NS-Diktatur formuliert. Doch genau dieses Grundprinzip, das staatsbürgerschaftliche Gleichheit
Das Urteil gegen Marine Le Pen hat gezeigt, wie eine effektive Bekämpfung der Rechten von Staats wegen aussehen kann. Dass ausgerechnet die Linke dabei auf die Durchsetzung und Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel pochen muss, zeigt wie schlecht es um die Widerstandsfähigkeit
Teil V der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV) Rüstungstransformation Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Wertschöpfungsketten der Rüstungsindustrie verdichtet und stabilisiert. Während der Krieg für viele Industriezweige aufgrund von
Um die NATO-Vorgaben für ein größeres Heer zu erfüllen und die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben, soll es zu einem Revival der Wehrpflicht kommen. Militärs wie Breuer, Wüstner und Masala trommeln für eine Aufrüstung, die auf einer fragwürdigen Bedrohungserzählung basiert, laut der
Teil IV der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II, Teil III) Sozialpolitische Zeitenwende Innenpolitisch geht die Zeitenwende mit einer erheblichen Bedrohung des sozialen Friedens einher. „Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.
Während Javier Milei mit Dekreten, Einschnitten in soziale Rechte und zunehmender wirtschaftlicher Deregulierung regiert, gehen die Massenproteste weiter und spiegeln die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung wider. Neben Demonstrationen von Studenten und Arbeitern haben vor allem die Proteste von Rentnern und
Vor wenigen Wochen ordnete die Regierung von Donald Trump sowie dessen rechtsgerichtetes Kabinett die Abschiebung des Studenten Mahmoud Khalil an. Ihm wurde vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt zu haben. Nun scheint sich die
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