Arts & Culture Alliance Berlin im Versuch, das institutionelle Narrativ über die Berliner Antisemitismusfördergeldaffäre zu korrigieren.
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Für einen ausführlichen Bericht über kulturelle Repression in Berlin, siehe unseren Artikel vom Oktober 2025:
Für unsere Untersuchung zu einem der umstrittenen Fördermittelempfänger, siehe hier:
„Eure Kunstfreiheit endet, wenn es für uns politisch zu brisant wird“, sagt Sarah Wedl-Wilson (parteilos, CDU-nah, damals Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung, heute Kultursenatorin) zu Louna Sbou, Direktorin des Kulturzentrums Oyoun, so Sbou, kurz bevor die öffentlichen Förderungen des Kulturzentrums gestrichen werden. Dieses Zitat fasst die Einstellung vieler Berliner Politiker*innen prägnant zusammen, die die Stadt gleichzeitig als Sinnbild kultureller Freiheit monetarisieren und zugleich alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass ausschließlich ihnen genehme Inhalte in Berlin eine Bühne bekommen.
Jetzt kommen zunehmend Details des brisantesten Instruments für diesen Versuch diskursiver Hegemonie ans Licht: Am 30. Januar fand das erste Treffen des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre in der Vergabe von Geldern zur angeblichen Antisemitismusprävention statt. Der Ausschuss wurde von Linken und Grünen initiiert, um den massiven Berliner Fördermittelskandal zu untersuchen und festzustellen, ob bei der Vergabe von Millionen Euro für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ Gesetze gebrochen wurden. Bis Anfang Mai wird der Ausschuss den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson dazu befragen, wie unter ihrer Aufsicht die 3,4 Millionen Euro des Kultursenats aus dem Gesamttopf von 20 Millionen für „Antisemitismusprävention“ vergeben wurden. Enthüllungen dieser Woche aus WhatsApp-Nachrichten, analysiert von der Berliner Morgenpost, deuten auf eine direkte Beteiligung der israelischen Botschaft an den Vergabeentscheidungen hin.
Der „Aktionsfonds gegen Antisemitismus“ war ein Fördermitteltopf, der ohne Jury und scheinbar nach Chialos persönlicher Diskretion auf Bestellung einiger Berliner CDU-Abgeordneter an eine Liste vehement pro-israelischer Gruppen und Individuen verteilt wurde. Dies fand inmitten eines dramatischen staatlichen Vorstoßes der Neudefinierung von Kritik am Staat Israel als antisemitisch (mithilfe der kontroversen IHRA-Definition) statt. Parallel verläuft nun eine weitere Kontroverse über die inzwischen eingestandene CDU-Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Jurys, die für die Vergabe der vollen 20 Millionen Euro Fördermittel zuständig waren.
Es sind inzwischen Tausende Dokumente vom Informationsfreiheitsportal FragDenStaat veröffentlicht worden, inklusive unzähliger E-Mails zwischen der Senatskulturverwaltung und Politiker*innen sowie externen Unternehmer*innen und Lobbyist*innen. Trotz nachweislichen Widerstands mehrerer Mitarbeitender innerhalb der Verwaltung, die wieder und wieder prozessuale Unregelmäßigkeiten anprangerten, scheinen seriöse Vergabekriterien und hauseigene Richtlinien zur Fördermittelvergabe größtenteils ignoriert worden zu sein. Stattdessen wurden Projekte bevorzugt, die von CDU-Mitgliedern persönlich ausgewählt wurden und sich teils direkt an den Senator – „Lieber Joe“ – wandten, um Druck auszuüben, damit sie öffentliche Gelder erhalten, wie etwa im Fall der fragwürdigen US-gestützten Lobbyorganisation ELNET.
Der Skandal löste eine Welle kritischer Berichterstattung in allen großen deutschen Medienportalen aus. Jedoch bedeutet die schiere Menge an verfügbaren Dokumenten im FragDenStaat-Dossier, dass in der medialen Berichterstattung tendenziell vor allem verschiedene politische Interessen im Vordergrund stehen, die zu Beginn des Wahljahres in Berlin um Aufmerksamkeit buhlen.
Die größte Einzelförderung aus dem Fonds „besondere politische Bedeutung“ betrug 1,4 Millionen Euro. Sie wurde an Chialos altem Kontakt aus dem Musikbusiness, Benjamin Budde von Budde Music, vergeben, um die „Nova Festival Ausstellung“ in Berlin zu realisieren. Die propagandistische Ausstellung erntete von Anfang an Kritik, die scharf anstieg, als der radikale Siedler und mutmaßliche Kriegsverbrecher Elkana Federman zu einer Podiumsdiskussion der Ausstellung eingeladen wurde, und noch einmal, als der Berliner Senat Schulen dazu ermunterte, mit ihren Schüler*innen die grafische Ausstellung zu besuchen, im klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens. Doch die meisten Schlagzeilen rund um den 3,4-Millionen-Topf macht das Zera Institut, ein selbsterklärter „Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus“. Zera wird von der ehemaligen DJane Maral Salmassi geleitet, die aktuell als Mitglied im Vorstand der CDU in Berlin-Lichterfelde tätig ist, über keinerlei Expertise in Antisemitismusprävention verfügt und sich in den letzten zwei Jahren als aggressive rechte Anti-Islam-Influencerin einen Namen gemacht hat. Sie verbreitet islamfeindliche, entmenschlichende sowie antisemitische Verschwörungstheorien etwa zum Holocaust-Überlebenden George Soros: „Soros ist und war schon immer ein Parasit.“ Eine weitere höchst umstrittene Verschwörungstheorie von Salmassi wurde von Elon Musk retweetet. Womöglich war es dieser Influencerstatus, der ihr eine Position im Vorstand der CDU Lichterfelde beschaffte, neben dem Abgeordneten Christian Goiny. Goiny und sein Parteikollege Dirk Stettner sind die zwei Abgeordneten, die hauptsächlich Einfluss auf den Senat ausgeübt haben, um ihren Wunschprojekten Steuergelder zukommen zu lassen.
[Lesen Sie auch unseren neuen Artikel über das Zera Institute und dessen Entwicklung einer Überwachungs-KI, die in Kommentaren in sozialen Medien das aufspürt, was sie als ‚impliziten‘ Antisemitismus definiert – also Kritik am israelischen Staat.]
Die Fördergeldaffäre bezeugt die fortwährende Tradition der Korruption der CDU (siehe etwa hier, hier oder hier), doch die ethische Akrobatik der Staatsräson verzaubert weiterhin das deutsche mediale und politische Establishment, das sich lieber auf bürokratische oder regulatorische Brüche anstatt auf die systemische diskursive Funktion oder den offensichtlichen internationalen Kontext dieser Manöver fokussiert. Der öffentliche Diskurs um den Skandal – und sogar die Untersuchung dessen – wird von pro-israelischen Politiker*innen dominiert, die versuchen, ihn zu ihrem eigenen politischen Vorteil auszuschlachten. Dabei verschleiern sie die inhärent problematische Umlenkung von Geldern aus anderen Bereichen des Sparhaushalts hin zu einer Umdefinierung von Antisemitismus, die der Legitimierung der deutschen Unterstützung für Israels international anerkannten, aber national verleugneten Völkermord in Gaza dient.
Der Ausschuss
Die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses ließ allein schon Alarmglocken läuten. Im Einklang mit parlamentarischen Vorgaben reflektiert die Zusammensetzung die Parteiproportionen des Senats und besteht aus neun Mitgliedern – drei CDUler, zwei SPDler, zwei Grüne, eine Linke und ein Mitglied der AfD, das allerdings aufgrund mangelnder Stimmen wahrscheinlich ausgeschlossen wird. Als Teil der Regierungskoalition in Berlin, deren Mitglieder des Gesetzesbruchs bezichtigt werden, untersuchen sich CDU und SPD effektiv rechtlich selbst, während Grüne und Linke die Untersuchung für Aufmerksamkeit im Wahljahr nutzen. Konfrontiert mit einer zusätzlichen Untersuchung der Affäre durch den Landesrechnungshof, versucht die CDU präventiv, alle Unregelmäßigkeiten nur als „formale Fehler“ zu präsentieren.
Die Linke benannte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Martina Renner als zuständige Referentin für den Ausschuss, die selbst mindestens drei Mal Einladungen zu All-inclusive-Reisen nach Israel von der pro-israelischen Lobbygruppe ELNET annahm (von denen eine auf ihrem Bundestagsprofil offengelegt werden musste), was einen klaren Interessenkonflikt darstellt. Hier erscheint Renner in einem Werbevideo für ELNET, genau die Organisation also, die zwischen 2024 und 2025 mindestens 200.000 Euro vom Kultursenat erhielt, die vielfach in den FragDenStaat-Dokumenten zur Fördergeldaffäre auftaucht und der der ehemalige Kultursenator Chialo nahesteht, der wiederum einer der Hauptbeschuldigten in der Affäre ist. (vollständiges Statement der Arts & Culture Alliance Berlin zu Renners Beauftragung) Ein ausführlicher Artikel auf Abgeordnetenwatch beschreibt, wie ELNETs Reisen nach Israel finanziert und inszeniert werden, damit etwa israelische Waffenhändler*innen europäische Politiker*innen umwerben können. Gleichzeitig betreibt ELNET pro-israelischen Lobbyismus für politischen Zugang, wirtschaftliche Begünstigung und internationale Vernetzung – sie flogen sogar den Antisemitismusbeauftragten des Bundes Felix Klein zur jährlichen AIPAC-Konferenz in den USA.
Ausschussmitglied und Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld ist eine führende Stimme bei den Korruptionsvorwürfen gegen CDU und SPD. Doch Kahlefeld war persönlich maßgeblich aktiv in der ersten Repressionswelle gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in der Berliner Kulturszene Ende 2023. Sie führte die falschen Antisemitismusanschuldigungen gegen das Oyoun, das eingangs erwähnte BIPoC- und frauengeführte Kulturzentrum in Neukölln, an, nachdem Oyoun sich weigerte, eine Veranstaltung mit der Jüdischen Stimme abzusagen. Kahlefeld verbreitete Lügen über das Oyoun und zog diese zweifach erst dann zurück, als Oyoun eine Anwältin einschaltete, die eine Unterlassungserklärung wirksam machte. Oyoun wurde zwar von den Antisemitismusvorwürfen freigesprochen, dennoch weigerten sich Chialo und seine Verwaltung, die Finanzierung wiederherzustellen, was zur Schließung der Institution und zum Verlust von Dutzenden Arbeitsplätzen führte. Wie kann Kahlefeld im Ausschuss vertraut werden, wenn ihre eigene Perspektive und ihre eigenen Vorurteile so nah an Chialos und Wedl-Wilsons liegen?
Während in der Opposition und Berichterstattung fast vollständige Einigkeit über die mutmaßliche Untreue von Chialo und Wedl-Wilson in der Fördergeldaffäre zu herrschen scheint, verschleiert rein legalistische Kritik der Fördergeldvergabe das tieferliegende Problem deutscher Politik – über alle Parteien hinweg. „Prozessuale“ und „formale“ Fehler von Staatsdiener*innen bei der Vergabe öffentlicher Mittel sind nur die Spitze des Eisbergs, was skandalöses ethisches Versagen angeht. In Deutschland scheint es opportun, von der deutschen Mitschuld an Verbrechen schlimmster Natur abzulenken, indem Handlanger des autoritären Anti-Antisemitismus wie Chialo und Wedl-Wilson für Regelbrüche bei der Umsetzung dieses Programms Kritik und womöglich sogar strafrechtliche Konsequenzen ernten und eine tiefere Untersuchung des Programms an sich ausbleibt. Wedl-Wilson muss zurücktreten, aber hoffentlich nicht nur, um den Weg für die Operation „CDU/SPD-Imagerettung 2.0 & Weiter So!“ zu ebnen.
Verbindung zu Tel Aviv
Das erste Treffen des Untersuchungsausschusses wurde von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) geleitet; sie spielte eine zentrale Rolle in der enthusiastischen Bewerbung der Städtepartnerschaft Tel Aviv-Berlin, einer der zynischeren Ausdrücke von „Israelsolidarität“ im Angesicht des andauernden Völkermords.
Die von FragDenStaat veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Politiker*innen wiederholt auf die neue Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin als Begründung für ihre dringlichen Forderungen nach Förderungen für ihre Wunschliste bei den „Projekten mit besonderer politischer Bedeutung“ verweisen. In einer Email vom 28. Mai 2025 sagte Wedl-Wilson explizit, dass aufgrund der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv das neu gegründete „Zera Institut“ sein Budget vollständig gefördert bekommen sollte, obwohl es nicht die üblichen Kriterien erfüllt, zu denen Eigenmittel gehören.
In der Tat betont Wedl-Wilson oft ihre Verbindungen nach Israel. Sie postete, dass ihr Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor im August 2025 ihr erstes Gespräch mit einem Botschafter in ihrer Rolle als Senatorin war, mit Betonung auf „die besondere Bedeutung von Kooperation und enger Freundschaft zwischen Berlin und Israel“.
Der Skandal im Skandal
Der grundlegende Skandal historischer Dimension ist natürlich die diplomatische, finanzielle, und materielle Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung im Angesicht wachsender Einigkeit über die genozidale Natur seiner Handlungen in Gaza. Die laufende Anklage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza wurde in deutschen Medien heruntergespielt und oft vollständig ignoriert. Dazu kommen über 1.000 Strafanzeigen gegen Scholz, Baerbock, Merz und andere führende Politiker*innen, die israelische Völkerrechtsverbrechen unterstützten und mitermöglichten. Solche Entwicklungen verursachen Unsicherheit in der deutschen Regierungsklasse, während Rechtsexpert*innen mögliche Konsequenzen für deutsche Staatsdiener*innen aufgrund ihrer Verwicklung in internationale Verbrechen andeuten.
Die Kluft zwischen der deutschen Öffentlichkeit und der politisch-medialen Führungsklasse wächst. Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet militärische Sanktionen gegen Israel. Über 62 Prozent der deutschen Wahlberechtigten sind der Auffassung, dass Israel einen Völkermord begeht, und ungefähr 80 Prozent lehnen Israels militärisches Vorgehen in Gaza ab. Da die öffentliche Meinung echte Konsequenzen für Politiker*innen haben könnte, deren Mitwirkung in Verbrechen gegen die Menschlichkeit deutlich ist, ist die Kontrolle des Narrativs von zentraler Bedeutung für ihr politisches Überleben. Diese Kontrolle zeigt sich zunehmend unhaltbar; Ende 2024 wurde berichtet, dass 48 Prozent der Deutschen „wenig bis kein Vertrauen“ in die deutsche Berichterstattung zu Gaza haben. Doch die deutsche Presse verurteilt weiterhin palästinasolidarische Demonstrationen als „Judenhassmobs“, selbst im Angesicht einer zunehmend ernüchterten Leserschaft.
Die tiefgreifenden Auswirkungen der Repression gegen Palästinasolidarität auf die Berliner Kulturlandschaft sind in unserem letzten Artikel für etos.media detailliert beschrieben.
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Doch die deutsche Kulturlandschaft hat fast ausnahmslos versagt, der elenden Unfähigkeit des Landes, einen weiteren Völkermord zu verhindern, zu entgegnen. Der mediale und politische Konsens, Palästinenser*innen und ihre Verbündeten anzugreifen, oft mit rassistischen Vorwürfen von „importiertem Antisemitismus“ und Anti-Migrationsrhetorik verknüpft, ist ungebrochen.
Der Fördermittelskandal bot der deutschen Medienlandschaft die Gelegenheit, Aufmerksamkeit und kritische Berichterstattung zu performen. Die Recherchen wurden vor allem von der unverhohlen pro-israelischen Berliner Zeitung Tagesspiegel geleitet. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes hat der Skandal nur einen einzigen internationalen Artikel, in der Jerusalem Post, hervorgerufen und die deutsche Berichterstattung wird nach wie vor von pro-israelischen Medien und Politiker*innen dominiert, die dazu beigetragen haben, in Deutschland Zustimmung für Israels Völkermord in Gaza zu erzeugen.
Autoritärer Anti-Antisemitismus
Im Kontext der uneingeschränkten Unterstützung Deutschlands für israelische Aggression sind Fördermittelstrukturen für Antisemitismusprävention höchst anfällig für politische Instrumentalisierung. In der Tat können solche Fördertöpfe jüdischem Leben mehr schaden als es zu schützen. Das deutsche Politestablishment stellt jüdische Menschen als das homogene „Other“ da und kriminalisiert jüdischen Dissens (siehe die neusten Angriffe auf Jüdische Stimme von Uwe Becker, dem Antisemitismusbeauftragten Hessens, und allen Ernstes ein Mitglied des Deutschen Ordens), während es die Agenda von Gruppen mit Verbindungen zur israelischen Besatzung und Siedlerbewegung fördert. Gleichzeitig wurde vielen jüdisch-muslimischen Dialogprojekten in Berlin die weitere Förderung verweigert, während die Gelder zu anti-muslimischen und manchmal antisemitischen Influencer*innen und Unternehmer*innen ohne jegliche Expertise in Antisemitismusbekämpfung umgeleitet wurden, solange sie israelische Interessen priorisieren.
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Doch dieses Beharren auf der Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza hat sich als äußerst schädlich für nicht-zionistische Juden und Jüdinnen in Deutschland erwiesen, die nicht für einen Staat instrumentalisiert werden wollen, mit dem sie sich nicht identifizieren. Naomi Kleins polemische Aussage bleibt aktuell: „In diesem Tempo werden Deutschland die jüdischen Intellektuellen zum Canceln ausgehen.“
Keine*r der in die Fördergeldaffäre verwobenen Politiker*innen ist jüdisch, doch ihre Inkompetenz und Korruption erweisen jüdischen Menschen in Deutschland einen Bärendienst, nicht nur indem sie den Antisemitismusbegriff verwässern und öffentliche Mittel verschwenden, sondern auch indem sie eine Assoziation von jüdischem Leben und Antisemitismusbekämpfung mit hinterhältigem Missbrauch öffentlicher Mittel und geheimen, eigennützigen Abmachungen unter Eliten auftun.
Was jetzt?
Wedl-Wilsons Rücktritt ist nun – hoffentlich – unvermeidlich, während die politische Zukunft von Goiny und Stettner noch in der Schwebe ist. Weitere Beweise für den Missbrauch von Fördermitteln durch die CDU/SPD-Koalition werden wahrscheinlich im Zuge des Ausschusses und der Bilanzprüfung ans Licht kommen. Die große Frage bleibt: Wer wird es schaffen, diesen Skandal zu seinem Vorteil zu drehen?
Grüne und Die Linke wittern die Schwäche der CDU und schielen darauf, dies zu ihrem eigenen Vorteil für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen im September 2026 zu drehen. Momentan dürfen erstaunliche 37 Prozent der Berliner Bevölkerung ihre parlamentarische Vertretung nicht wählen, was grundlegende Fragen zur demokratischen Legitimität des politischen Systems aufwirft. Was politische Teilhabe angeht, steht fest, dass diejenigen ohne Wahlrecht ebenso laut die öffentliche Meinung mitgestalten können, nicht zuletzt durch ihre Präsenz auf den Straßen, während ausschließlich EU-Staatsbürger*innen lokale Politik durch Wahlen beeinflussen können. Die Berliner Linke spricht sich immerhin für ein volles Wahlrecht der Berliner*innen ohne EU-Pass aus. Keine Koalition sollte ohne die Unterstützung der Mehrheit der Berliner*innen regieren. Jede, die sich Einflussnahme gegen den Willen ihrer Wähler*innen erlaubt, durch genozidale nationale Politik und externe Lobbygruppen, darf zukünftig kein Regierungsmandat erhalten.
CDU und SPD spielen ein für die Demokratie in Deutschland sowie für sich selbst gefährliches Spiel, denn die massive Frustration mit einer eigennützigen, neoliberalen Politik hat schon viele Wähler*innen in die Arme antidemokratischer, extrem rechter Parteien in ganz Europa getrieben. Die einzige Taktik, so scheint es bislang, ist für die Koalitionsparteien die Übernahme von Forderungen und Narrativen der AfD. Wenn Linke und Grüne auch daran scheitern, ansprechende Alternativen jenseits von politischer Vetternwirtschaft oder reflexhafter Einverleibung von rechten Inhalten anzubieten, werden der Aufstieg und die Normalisierung der AfD als „Anti-Establishment-Partei“ weiter ungehindert voranschreiten.
Da ihre Verbindungen zu ELNET die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses und der Rolle der Linken Berlin unterlaufen, sollte Martina Renner sofort ihre Position als Referentin für den Untersuchungsausschuss zur Affäre aufgeben. Sogar die SPD hat angekündigt, keine weiteren ELNET-Reisen anzunehmen, während die Spitze der Linken auf Bundesebene trotz Protests ihrer Basis sich weiter dazu ausschweigt. Wenn die Linke weiterhin politische Legitimität als Vertretung der arbeitenden und migrantisierten Bevölkerung in Anspruch nehmen will, muss sie eine klare Position gegen den israelischen Völkermord und die Besatzung beziehen. Dementsprechend dürfen zionistische, völkermordleugnende oder gar -verherrlichende Linke-Abgeordnete wie der ehemalige Polizist, Ex-CDU- und Ex-FDP-Mitglied Andreas Büttner (der das internationale Völkerrecht ablehnt und jüngst dem Expertenbeirat des Zera Instituts beigetreten ist) keinen Platz in der Partei haben. Wenn die Linke oder die SPD dem Weg zum Bürgermeisteramt eines Zohran Mamdani folgen wollen, müssen sie ebenso ihre entsetzliche Doppelmoral in Bezug auf den Völkermord in Gaza und die Besatzung Palästinas endlich ablegen.
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