Politik

„Das ist eine mündliche Auflage!“ – Ein Bericht über die Polizeirepressionen und die Medienberichterstattung gegen die Palästina-Demonstrationen in Münster

Ein Rückblick auf zwei Jahre Repression von Ramez Ekbal, Palästina Antikolonial Münster. Die Eskalation des Genozids in Gaza entfachte im Oktober 2023 eine internationale Bewegung, die die israelische Auslöschungspolitik anprangerte und die Komplizenschaft der imperialistischen Mittäter herausforderte. Die Bundesrepublik Deutschland

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Todesstrafe für Palästinenser: Israels Gesetz vor der Abstimmung

Am heutigen Montag, den 30.03., will das israelische Parlament die Todesstrafe reaktivieren und ausweiten. Betroffen wäre dabei faktisch nur eine Gruppe: Palästinenser. Die Formulierungen des Gesetzes machen deutlich, dass die Anwendung gezielt auf sie zugeschnitten ist. Damit wird nicht nur

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Untersuchung: Anti-palästinensischer Rassismus auf dem Vormarsch

Berliner Antidiskriminierungsreport erfasst seit Oktober 2023 erstmals Palästinenserfeindlichkeit als gesonderte und „besonders ausgeprägte Form rassistischer Diskriminierung“ – am Arbeitsplatz, auf der Straße und im Alltag. Betroffene berichten von Verboten kultureller Symbole, beruflichen Konsequenzen und staatlichem Druck, während Medien und Politik

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Versammlungsfreiheit unter Druck: Generalverdacht statt Grundrechte – Im Gespräch mit Paula Zimmermann (Amnesty)

Die staatliche Reaktion auf Protest hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Ob Klimabewegung, Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder palästinasolidarische Demonstrationen, immer häufiger stehen nicht Schutz und Gewährleistung der Versammlungsfreiheit im Vordergrund, sondern präventive Einschränkungen, polizeiliche Härte

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