Die Bundesregierung macht jetzt ernst mit der Wehrpflicht. Nach einer ersten Lesung am 8. Oktober soll am 5. Dezember im Bundestag über ein „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgestimmt werden. Konkret hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele
Die Global Sumud Flotte ist nur noch etwa 120 Seemeilen von Gaza entfernt und mit jeder zurückgelegten Meile nimmt die Bedrohung durch Israels Militär zu. Doch die mehr als 500 Menschen auf 40 Schiffen trotzen dieser Bedrohung und setzen mutig
Die mehr als 50 Boote und Schiffe der Sumud-Flottille sind auf dem Weg nach Gaza, um die Blockade der israelischen Regierung zu durchbrechen und dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter zu liefern – sofern sie nicht, wie bereits mehrfach geschehen, erneut angegriffen
In bisher zwei Wellen nimmt der Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich wieder Fahrt auf. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform stattgefunden, in der Spitze mit nach Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Protestierenden gegen die
BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen
Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.
BERLIN, FREITAG, 29. AUGUST 2025 Während einer Aktion zivilen Ungehorsams in Berlin wurde unsere Genoss*in erneut von der Berliner Polizei ins Visier genommen, was einen Armbruch zur Folge hatte, der eine Krankenhausbehandlung und Operation erforderlich machte. Sie war bereits zuvor
Seit 2022 dokumentiert Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, unermüdlich Rechtsbrüche der israelischen Regierung. In ihrem letzten Bericht legt sie die wirtschaftlichen Profiteure des Krieges gegen die Menschen in Palästina offen – 48 internationale Firmen. Sie forderte
Die jüngsten Angriffe auf ein von die Linke Neukölln organisiertes Nachbarschaftsfest zur Solidarität mit den Menschen in Gaza folgen einem inzwischen bekannten Drehbuch. Unter dem Titel „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Gaza“ plante der Bezirksverband am
Es ist erst zwei Monate her, dass sich etwa 4000 Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt unter dem Titel Global March to Gaza in Kairo getroffen haben, um vom Küstenort Al-Arisch gemeinsam an die Grenze zum Gazastreifen zu marschieren.
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