Die Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt hat für Politiker, Analysten und Journalisten die Frage aufgeworfen, ob sich die USA damit als eine klassische, liberale Demokratie verabschieden und zu einem von einem Autokraten geführten Land bzw. sogar zu einer
Deutschland trägt Mitverantwortung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza. Doch leider haben die deutschen Gewerkschaften bislang noch nicht den Mut gefunden, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren. Und das obwohl der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David,
Am 22. September und am 3. Oktober beteiligten sich in Italien bis zu zwei Millionen Menschen am Generalstreik gegen den Genozid in Gaza. Studierende besetzten ihre Universitäten, Hafenarbeiter verweigerten die Verladung von Rüstungsgütern nach Israel. Die Streiks und Aktionen in
Während sich unter internationalen Genozid- und Holocaustforscher*innen der Konsens herausgebildet hat, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt, tun sich deutsche Wissenschaftler*innen und ihre Institutionen weiterhin schwer, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Ähnlich wie die Bundesregierung,
Was bedeutet es, Palästinenser zu sein – in einer Welt, die dein Leid ignoriert und deine Existenz infrage stellt? Zwischen Verlust, Widerstand und der Kraft des Sumud erzählt dieser sehr persönliche Text von Abed Hassan, Initiator von United4Gaza, von einem
Die Bundesregierung macht jetzt ernst mit der Wehrpflicht. Nach einer ersten Lesung am 8. Oktober soll am 5. Dezember im Bundestag über ein „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ abgestimmt werden. Konkret hat sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf drei Ziele
Die Global Sumud Flotte ist nur noch etwa 120 Seemeilen von Gaza entfernt und mit jeder zurückgelegten Meile nimmt die Bedrohung durch Israels Militär zu. Doch die mehr als 500 Menschen auf 40 Schiffen trotzen dieser Bedrohung und setzen mutig
Die mehr als 50 Boote und Schiffe der Sumud-Flottille sind auf dem Weg nach Gaza, um die Blockade der israelischen Regierung zu durchbrechen und dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter zu liefern – sofern sie nicht, wie bereits mehrfach geschehen, erneut angegriffen
In bisher zwei Wellen nimmt der Protest gegen die unsoziale Politik in Frankreich wieder Fahrt auf. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform stattgefunden, in der Spitze mit nach Gewerkschaftsangaben 3,5 Millionen Protestierenden gegen die
BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen
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