Neoliberalismus, Steuern und Schulden: Ein System gegen die Mehrheit – Im Gespräch mit Prof. Bontrup

Der Kapitalismus tötet, sagt nicht nur Papst Franziskus, sondern auch der Ökonom Professor Heinz-Josef Bontrup. Warum Reichtum systematisch nach oben verteilt wird, weshalb Steuersenkungen für Reiche keine Jobs schaffen und wieso es derzeit keine politische Alternative zur neoliberalen Logik gibt, erklärt Bontrup, dessen neues Werk „Erbeuteter Reichtum“ vor kurzem erschienen ist, im Gespräch mit etos.media.

etos.media: In dem Vorwort des Buchs „Erbeuteter Reichtum“ zitieren Sie Papst Franziskus mit dem Satz „Diese Wirtschaft tötet“. Wie lässt sich diese Aussage verstehen?

Heinz-Josef Bontrup: „Diese Wirtschaft“ bezieht sich auf das kapitalistische System. Ein System, das in seiner ganzen Geschichte bis heute für Ausbeutung, Verelendung von Menschen und Naturzerstörung steht, ebenso für Kriege. Der Papst hat also ohne Frage recht: Die kapitalistische Wirtschaft tötet. In ihr gibt es keinen Platz für Schwache und Arme; siehe dazu auch die hohen Armutsquoten.
Auf der anderen Seite hat aber kein anderes Wirtschaftssystem die Produktivkräfte so stark entwickelt und so viel Reichtum geschaffen wie der Kapitalismus. Übrigens verträgt sich der Kapitalismus mit sehr unterschiedlichen staatlichen Überbausystemen, mit liberalen ebenso wie mit autoritären bis hin zu faschistischen Staaten. Der Kapitalismus braucht im Staatswesen keinen demokratischen Staat.

etos.media: Sie schreiben, der Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung, produziere systematisch Ungleichheit. Was genau unterscheidet den neoliberalen Kapitalismus von anderen Formen des Kapitalismus?

Heinz-Josef Bontrup: Wie schon der liberale Kapitalismus produziert auch der Neoliberalismus systematische Ungleichheit in der Gesellschaft. Jeder Form von Kapitalismus ist Ungleichheit inhärent. Grundsätzliche Unterschiede gibt es hier nicht.
Das System ist widersprüchlich und einseitig auf die maximale Profitbefriedigung von Kapitaleigentümern ausgerichtet. Diese erhalten den Mehrwert, Profit, Zins und Grundrente, die abhängig Beschäftigten dagegen einen Lohn. Was die einen bekommen, können die anderen nicht mehr haben.
Die Beschäftigten erhalten kapitalistisch immanent nie den vollen Wert ihrer Arbeit, sondern nur den Wert ihrer Arbeitskraft. Und da sie aufgrund ihrer Abhängigkeit, ihnen gehören nicht die Produktionsmittel, nicht in die entscheidende Investitionsfunktion eindringen können, bleiben sie systemisch machtlos und wirtschaftlich Habenichtse.

etos.media: In verschiedenen Werken thematisieren Sie die Bedeutung von Steuern. Warum ist Steuerpolitik aus Ihrer Sicht ein zentrales Machtinstrument und kein rein technisches Thema?

Heinz-Josef Bontrup: Steuern sind in jedem Wirtschaftssystem staatliche Zwangsabgaben. Ohne Steuern ist keine Gesellschaft denkbar. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wer hat die Steuern zu zahlen?
Hier ist völlig klar: Wer die größte Macht in einer Gesellschaft hat, wird bezogen auf Einkommen und Vermögen keine adäquaten Steuern zahlen müssen. Schauen Sie sich die lächerlich niedrigen Erbschaftsteuersätze und die nicht vorhandene Vermögensteuer in Deutschland an. Auch Spitzeneinkommen werden nicht angemessen besteuert; der Grenzsteuersatz endet bei 45 Prozent.
Entscheidend ist zudem, dass Besteuerung immer auf einer marktbezogenen Primärverteilung der Einkommen basiert. Ist diese stark ungleich und das ist sie, kann eine Steuerpolitik bei der Sekundärverteilung dies nicht mehr wesentlich korrigieren.

Außerdem müssen wir zwischen direkten Steuern, also einkommens-, gewinn- und vermögensbezogenen Steuern und indirekten Verbrauchsteuern unterscheiden. Die ungerechteste Steuer ist dabei die Umsatzsteuer. Sie wirkt bei niedrigen Einkommen aufgrund einer Konsumquote von eins regressiv. Auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel schafft keine wirkliche Entlastung oder Steuergerechtigkeit, zumal einkommensstarke Haushalte auf Lebensmittel ebenfalls nur sieben Prozent zahlen.

etos.media: Sie widersprechen der These, dass Steuersenkungen für Reiche Investitionen und Beschäftigung fördern. Warum unterscheidet sich Ihre Analyse so stark von großen Teilen der deutschen Wirtschaftswissenschaft – und wie lässt sie sich belegen?

Heinz-Josef Bontrup: Das ist eine komplexe Frage. Wir müssen hier unterscheiden zwischen erstens Steuersenkungen für Unternehmen, die tatsächlich zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, zweitens Steuersenkungen, die über Ausschüttungen im Privatportfolio der Unternehmenseigentümer landen, und drittens Steuersenkungen auf private Vermögensbestände und Erbschaften.
Selbst der erste Fall garantiert nicht mehr Beschäftigung, da Erweiterungsinvestitionen von nachfragegetriebenen Profiterwartungen vor Steuern abhängen. Der Steuereffekt ist hier allenfalls ein Mitnahmeeffekt, aber nicht entscheidend. Die Fälle zwei und drei machen die Reichen zulasten der gesellschaftlichen Mehrheit lediglich noch reicher. Das ist dysfunktional.

etos.media: Sie bezeichnen die Schuldenbremse als Ausdruck eines neoliberalen Staatsverständnisses. Was verhindert sie konkret, jenseits abstrakter Haushaltszahlen und wie verhindert man immer höhere Schulden?

Heinz-Josef Bontrup: Zunächst einmal: Jede Staatsverschuldung zeigt ein kapitalistisches Systemversagen, weil die private Wirtschaft aus sich heraus unfähig ist, ein krisenfreies System zu gewährleisten. Das zwingt den Staat immer wieder dazu, durch Neuverschuldung das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.
Neoliberale wollen jedoch einen schlanken Staat, der nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt – eine Politik der „schwarzen Null“. Da sie gleichzeitig niedrige Steuern und Abgaben fordern, sollen die Staatsausgaben gesenkt werden, natürlich in erster Linie im sozialen Bereich.
So kann im neoliberalen Duktus der grundgesetzlich abgesicherte Sozialstaat angegriffen und geschleift werden. In diesem Sinne wären höhere Schulden zu verhindern also geradezu kontraproduktiv.

etos.media: Auffällig ist: In jeder großen Krise wird neoliberale Politik kurzfristig außer Kraft gesetzt. Was sagt das über ihre tatsächliche ökonomische Tragfähigkeit aus?

Heinz-Josef Bontrup: In der Krise gehen Steuereinnahmen und Abgaben zurück. Das kapitalistische System droht zu kollabieren, weil die Staatsausgaben entsprechend des Rückgangs nicht gekürzt werden können, es kommt zu sogenannten Remanenzen.
Plötzlich erinnern sich Neoliberale an John Maynard Keynes und betreiben einen antizyklischen Bastard-Keynesianismus. Ist die Krise überwunden, herrscht jedoch wieder die alte neoliberale Ideologie der „schwarzen Null“. Nun müsse aufgrund der gestiegenen Staatsverschuldung noch mehr Austeritätspolitik betrieben werden.
Von Steuererhöhungen für Reiche zum Ausgleich der Schulden wollen Neoliberale natürlich nichts wissen. Genau das ist der Grund für ihre Ablehnung von Staatsverschuldung und ihre Befürwortung der Schuldenbremse.

etos.media: In Ihrem Buch verknüpfen Sie neoliberale Ökonomie mit Militarisierung. Welche Rolle spielt Militarismus für den neoliberalen Kapitalismus in Deutschland?

Heinz-Josef Bontrup: Eine spezifische Verknüpfung von neoliberaler Ökonomie und Militarisierung stelle ich so nicht her. Aber vermögende Kapitalisten hatten historisch noch nie ein Problem damit, Rüstung und Kriege für Könige und Staaten zu finanzieren. Das begann bereits in der frühkapitalistischen Phase des 15. Jahrhunderts. Verwiesen sei hier nur auf die Fugger-Dynastie.

etos.media: Abschließend: Welche politischen Kräfte oder Bewegungen sehen Sie derzeit, die tatsächlich einen Bruch mit neoliberaler Logik vollziehen könnten – und wie könnte dieser aussehen?

Heinz-Josef Bontrup: Zurzeit sehe ich weder im parlamentarischen Raum noch in der außerparlamentarischen Opposition eine hinreichende politische Kraft. Die neoliberale Logik auf dem kapitalistischen Spielfeld kann sich letztlich nur selbst zerstören oder an ihrer immanenten Widersprüchlichkeit zugrunde gehen.
Das könnte jedoch angesichts einer globalisierten neoliberalen Welt noch sehr lange dauern, zumal es immer wieder gegenläufige, abschwächende Effekte gibt, insbesondere in Krisenzeiten.

etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.

Prof. em. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, ist Diplom Ökonom und Diplom Betriebswirt, er lehrte von 1996-2019 an der Westfälischen Hochschule für Wirtschaftswissenschaft, und hatte von 2018-2024 eine Gast-Professor an der Universität Siegen, an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, Informatik und Recht, er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.