Deutschland trägt Mitverantwortung für den israelischen Vernichtungsfeldzug in Gaza. Doch leider haben die deutschen Gewerkschaften bislang noch nicht den Mut gefunden, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren. Und das obwohl der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, Arnon Bar-David,
Ende 2024 wurde der Palästinenser Ramsis „Ramsy“ Kilani nach einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Springer-Presse wegen seines palästinasolidarischen Engagements aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ramsy ging in Berufung. Zu diesem legten die Antragsteller des Ausschlussverfahrens, Katina Schubert und Martin Schirdewan,
Während Spaniens Premierminister Pedro Sánchez sich als lautester Fürsprecher Europas für den Frieden in Gaza inszeniert, erzählt die Bilanz seiner Regierung eine etwas andere Geschichte – eine von Komplizenschaft, Doppelmoral und Profiten aus dem Völkermord. Hinter den Reden über Menschenrechte
Als Medienbeobachterin und Menschenrechtsaktivistin habe ich in den vergangenen zwei Jahren einen beispiellosen Diskursverlauf verfolgt. Was sich im österreichischen Umgang mit Gaza abspielt, ist mehr als eine außenpolitische Positionierung. Es ist ein Lehrstück darüber, wie historische Verantwortung instrumentalisiert, öffentlicher Diskurs
Berlin wandelt sich von der Kulturhauptstadt zur Zensurhauptstadt: Künstler*innen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden gecancelt, überwacht und kriminalisiert – während sich Institutionen wegducken, Medien anheizen und der Kulturhaushalt radikal gekürzt wird. Der Text von Kulturschaffenden der Arts & Culture
Während sich unter internationalen Genozid- und Holocaustforscher*innen der Konsens herausgebildet hat, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt, tun sich deutsche Wissenschaftler*innen und ihre Institutionen weiterhin schwer, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Ähnlich wie die Bundesregierung,
Die Sonne über Gaza ist rot vom Rauch der Bomben. Über 37 Millionen Tonnen Trümmer liegen dort, verseucht mit Asbest, Chemikalien und Schwermetallen. Zwei Drittel der Ackerflächen sind zerstört, das Wasser blockiert, siebzig Prozent der Bäume entwurzelt. In Gaza stirbt
Eine Woche vor der größten pro-palästinensischen Demonstrationen in der Geschichte der BRD zog eine Berliner Gruppe von Anwältinnen vor Gericht, um Mitglieder der aktuellen und ehemaligen Bundesregierung sowie die Vorstandsvorsitzenden großer Rüstungskonzerne wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza zu verklagen.
Seit dem 7. Oktober 2023 erlebt Deutschland eine ungekannte Welle staatlicher Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Demonstrationsverbote, Polizeigewalt und Gesinnungsprüfungen haben ein Klima der Angst geschaffen mit dem Ziel, die israelische Politik vor jeglicher Kritik zu immunisieren. Wieland Hoban, Vorsitzender
Am 9. Oktober 2023 erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff, kein Wasser. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ In diesem Satz verdichtet sich die Logik der Vernichtung, die seitdem in
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