
Ein halbherziger Schwenk in der Rüstungsexportpolitik
„Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten“, hieß es vor einigen Tagen in einer Pressemeldung des Bundeskanzleramtes. Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil reagierten damit auf











