Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, sucht Schutz. An den europäischen Außengrenzen kann diese Suche schnell hinter Gittern enden. Immer wieder werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft beschuldigt, ein Boot gesteuert oder die Überfahrt organisiert zu haben und erhalten dafür kurze
Während in Deutschland bei Kommunalwahlen bis hin zur Bundestagswahl immer noch über die „Brandmauer“ diskutiert wird und insbesondere CDU/CSU immer wieder zurückweisen, dass es eine Annäherung ihrer Partei mit der AfD gibt, schafft die EVP-Fraktion, inklusive Parteimitgliedern der CDU/CSU, auf
Es war eher eine mediale Randnotiz, dass die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Ende März Jordanien besucht hat. Es wurde über 177 Millionen Euro berichtet, und wofür das Geld zur Verfügung gestellt wird. In den Gesprächen rund um den Besuch
Eine linkskritische Betrachtung im Kontext des Aufstiegs des rechtsextremen und migrationsfeindlichen Diskurses. Im gegenwärtigen europäischen politischen Kontext dominiert die Frage von Flüchtlingen und Integration die öffentliche Debatte in vielen Ländern, von Deutschland und Frankreich bis Dänemark, die Niederlande und Schweden.
BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen
Seit einigen Wochen regiert in Italien eine Koalition, die von der neofaschistischen Partei Brüder Italiens angeführt. Schon im Wahlkampf machten die Brüder Italiens und die Lega massiv Stimmung gegen Geflüchtete, nun setzen sie ihre Hetze in Politik um. Wir dokumentieren
Zwischen März 2020 und März 2022 hat die griechische Küstenwache, teilweise unter Beteiligung von Frontex, 1018 Pushbacks durchgeführt, dabei wurden mindestens 27.000 Menschen Opfer der illegalen Pushbacks. In mindestens 26 Fällen wurden Menschen von Booten ins Meer geworfen, mindestens 2
Das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager Moria ist diese Nacht nahezu komplett abgebrannt. Nun stehen die Menschen, denen es zuvor schon an medizinischer Versorgung, Essen und Wasser fehlte, auch noch ohne Dach über dem Kopf da. Schuld daran ist die Flüchtlingspolitik der
Während die Europäische Union (EU) Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten an der griechischen Grenze zur Türkei weiter befördert, machen Nazis auf der Insel Lesbos Jagd auf Flüchtlinge. Letzte Woche haben mindestens zwei Flüchtlingszentren über Nacht gebrannt. Dies geschieht zu einer
Monat für Monat sterben dutzende Menschen, die aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, bei der Überquerung des Mittelmeers. Während die staatlichen Rettungsschiffe schon lange zurückgezogen wurden, werden Retter kriminalisiert, doch sie riskieren Haft um Leben zu retten. Alleine
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