Linksliberale Medien küren Angela Merkel zur Schutzpatronin der Geflüchteten. Dabei ist ihre Politik die Wurzel des Problems, meint Christian Ott. Es gibt wohl kaum eine Spitzenpolitikerin, bei der die öffentlichen Meinungen so stark auseinandergehen wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar
Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das
Während in Deutschland Demonstrationen für Geflüchtete selten mehr als einige Tausende zusammenbringen, fanden sich am vergangenen Samstag in Barcelona 300.000 Menschen zusammen um für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen das Frontex-Regime zu demonstrieren. Die Demonstrationen waren organisiert von einem
Das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen besteht aus zwei Teilen: Der tatsächlichen Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die in der EU und Deutschland temporäres Asyl suchen, und der medialen Aufbereitung der anfallenden Begleitumstände. Während nationalistische Milieus und insbesondere diejenigen „alternativen Medien“, die sich
“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht.
In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Asylgesetzgebung verschärft, dadurch wurde neue Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Afghanistan, zu einem Land, in das abgeschoben werden darf. Diese Verschärfungen wurden auch mit Hilfe der grünen Landesregierungen durchgesetzt, die hessische Landtagsabgeordnete
Pünktlich zum Nikolaus trifft sich die CDU in Essen zum Bundesparteitag. Themen sind unter Anderem neben den NRW und Bundeswahlen 2017 eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge sowie ein von der Jungen Union ins Spiel gebrachtes Verbot für „fremdsprachige“ Demonstrationen. Ein
Shokat Ali Walizadeh ist einer der Gründer des Vereines „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Der Verein setzt sich für die Integration von Flüchtlingen in Österreich ein und positioniert sich klar gegen Abschiebungen. Ein Gespräch mit ihm über die
Die Vorstellung eines Nationalstaats mit klar definierten Grenzen ist relativ neu und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet. Weshalb sind Grenzen für den modernen
Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt
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