Der European Green Deal hat das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Doch wie Kieran Logan erklärt, ist ein ernannter Berater bei der Umsetzung des Deals BlackRock – der „größte Treiber der Klimazerstörung auf dem Planeten“. Die Europäische Kommission
In Corona-Zeiten schien die „Große Politik“ zunächst ausgesetzt. Das gewaltige NATO-Manöver „Defender“ nahe der russischen Grenze, das eine gezielte Machtdemonstration gegen Russland im 75. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus sein sollte, wurde wegen Corona vorzeitig beendet. Die NATO verteilte
Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU,
Menschen hinter Stacheldraht. Verletzte und Tote durch Gummigeschosse und Tränengas. Verhaftungen und jahrelange Strafen, wenn man es doch bis auf griechischen Boden geschafft hat. Die Bilder und Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, lösen Wut aus. Und sie zeigen uns
Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Paris weigert sich, Entscheidungsgewalt über sein Atomwaffenarsenal mit anderen europäischen Ländern zu teilen, bietet jedoch einen „strategischen Dialog“ über diese sowie gemeinsame nukleare Militärmanöver an. Mittelfristig besteht das Risiko,
Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der
Der Bewegungsaufschwung in Deutschland und der daraus folgende gesellschaftliche Stimmungswandel führen in der Partei zu Ungeduld und der Suche nach Abkürzungen zu (Wahl)Erfolgen. In diesem Licht erscheint das Abschneiden bei den Europawahlen als besonders „katastrophal.“ 100.000 weniger Stimmen als bei
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Zwar sind die Rechte des Europaparlaments begrenzt, doch die politischen Kräfteverhältnisse, die sich darin abbilden, prägen die europäische Politik und damit auch
Am 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Anlass genug, sich mit der aktuellen Lage der Europäischen Union auseinanderzusetzen, findet Dorian Tigges. Als sich die griechische Bevölkerung 2015 in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen ein WeiterSo der Spardiktate von EZB
Unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ ruft ein sehr breites Bündnis für den 19. Mai, 8 Tage vor der Europawahl, zu Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten auf. Die Forderungen richten sich unter anderem auf
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