Die Koalition verkauft den neuen Wehrdienst als „Modernisierung“, doch dahinter steckt der nächste Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Während Milliarden in Panzer und Raketen fließen, wird die Axt an den Sozialstaat gelegt – junge, alte und arme Menschen sollen den
Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest
Die Kölner Polizei droht, das für den 26. bis 31. August angekündigte Antikriegscamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, behauptet die Polizei, was das Bündnis als politisch motivierten Angriff auf legitimen Protest
Um die NATO-Vorgaben für ein größeres Heer zu erfüllen und die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben, soll es zu einem Revival der Wehrpflicht kommen. Militärs wie Breuer, Wüstner und Masala trommeln für eine Aufrüstung, die auf einer fragwürdigen Bedrohungserzählung basiert, laut der
Union und SPD haben in den Sondierungen eine erste Einigung verkündet. Die zukünftigen Koalitionäre wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Ein Holzweg, der soziale Spaltungen vertiefen und die Militarisierung weiter vorantreiben dürfte Kernbestandteil der Einigung ist
Während öffentlich über die Abgrenzung zur AfD gestritten wird, zeigt sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein anderes Bild: Beim Hochrüsten ziehen Regierung, Union und AfD an einem Strang. Die neue deutsche Brigade in Litauen ist nur ein weiteres Beispiel
Auch wenn es schwer vorstellbar ist, aber die Bundesrepublik hatte einmal einen Bundeskanzler, der forderte, lieber hundert Stunden umsonst zu verhandeln, als eine Minute zu schießen. Dieser Bundeskanzler, Helmut Schmidt, war kein glühender Pazifist. Aber seine Aussage zeigt, wie sich
Wer kennt sie nicht, die Newsletter, die das Email-Postfach überquellen lassen und die irgendwann keinen anderen Ausweg mehr zulassen, als den Spamfilter scharf zu stellen, um in der Flut von Informationen, Einschätzungen und Kommentaren nicht unterzugehen. Eine weitere Kolumne im
Vor vier Tagen forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Ausweitung des Kriegsdienstes auf Mädchen und Frauen und die Abschaffung des Freiwilligkeitsprinzips. Sein rhetorischer Vorstoß war nur ein weiterer Baustein in der Militarisierung der Gesellschaft. Denn die Zeitenwende stellt
Abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit bereiten die Regierungsfraktionen einen neuen Einsatz der Bundeswehr vor – in einem altbekannten Konfliktgebiet. Erneut sollen bewaffnete deutsche Streitkräfte nach Bosnien und Herzegowina geschickt werden. Die Regierung bezeichnet den Vorgang als „Wiederaufnahme“ eines älteren Einsatzes, dem
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