Ein neu gegründeter Verein greift Amnesty International Österreich an, streut Verdächtigungen über angeblich unlautere Spenden und konstruiert Unterstellungen gegen die Organisation, sie sei aus dem Ausland – Iran, Katar, Russland und China – finanziert. Was steckt hinter den Angriffen von „Solidarität Israel“ – und was sagen sie über den Zustand des Gaza-Diskurses, über Lobbyarbeit, Rassismus und den zunehmenden Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure aus? Jakob Reimann sprach mit der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, über die Diffamierungskampagne und die Einschüchterungsversuche pro-israelischer Akteure.
etos.media: Vor kurzem hat sich der Verein „Solidarität Israel“ gegründet und attackiert zum Einstand direkt Amnesty International Österreich. Was ist geschehen?
Shoura Zehetner-Hashemi: Das ist eine spannende Entwicklung. Den Verein gibt es seit dem Herbst 2025. Erstmals in Erscheinung getreten ist er mit einer Pressekonferenz, um Unterschriften für die Solidarität mit Israel zu sammeln. Im Jänner 2026 gab es nun eine zweite Pressekonferenz, die bei österreichischen Medien interessanterweise auf recht breites Interesse stieß – immerhin ist das ein kleiner, recht unbekannter Verein. Ein Teil dieser Konferenz war explizit Amnesty International und anderen NGOs gewidmet, denen vorgeworfen wird, einseitig gegen Israel zu mobilisieren. Wir erfuhren erst davon, als uns eine Journalistin unmittelbar danach um eine Stellungnahme bat. Es wurde dort sogar ein Infoblatt mit unseren Wirtschaftsdaten verteilt, um unsere Finanzlage und unsere Spendenakquise zu diskreditieren.
etos.media: Was genau wurde dort über Ihre Finanzen behauptet?
Shoura Zehetner-Hashemi: Es wurde thematisiert, dass wir im Jahr 2024 einen Jahresüberschuss von rund 323.000 Euro hatten – eine Information, die übrigens völlig transparent in unserem 50-seitigen Tätigkeitsbericht auf unserer Website steht. Der Verein behauptete nun, dieser Überschuss sei mit unlauteren Mitteln zustande gekommen. Die Vorwürfe waren etwas widersprüchlich: Einerseits hieß es, wir hätten so viel Geld durch unsere „Stoppt den Genozid in Gaza!“-Kampagne eingenommen. Andererseits wurde angedeutet, wir hätten irgendwelche geheimen Verträge oder Abkommen mit Katar, Russland, dem Iran oder China, die uns angeblich finanzieren würden. Das wurde vor den versammelten Medien einfach mal so behauptet. Am nächsten Tag sind dann auch mehrere Artikel dazu erschienen, in denen das so nacherzählt wurde und auch dass Amnesty, seit es seit 2023 mit mir eine neue Führung gibt, mit der Gaza-Kampagne einseitig gegen Israel mobilisieren würde.
etos.media: Wurde Ihnen konkret kriminelles Verhalten vorgeworfen?
Shoura Zehetner-Hashemi: Es wurde eher angedeutet. Ich denke, sie wissen genau, dass sie sich bei direkten Anschuldigungen in eine rechtlich riskante Zone begeben würden, in der wir sie verklagen könnten. Aber die Botschaft war klar: Amnesty sei nicht unabhängig, sondern „fremdgesteuert“ durch die genannten Akteure.
etos.media: Wie verhalten Sie sich zu den Vorwürfen?
Shoura Zehetner-Hashemi: Da ist absolut gar nichts dran. Gerade beim Iran-Vorwurf muss ich fast lachen. Wir sind vollkommen unabhängig. 91 Prozent unserer Spender*innen geben weniger als 20 Euro im Monat. Amnesty ist eine alte und etablierte Organisation mit einer breiten Unterstützerbasis und Ablegern in über 60 Ländern. Allein in Österreich haben wir rund 70.000 Unterstützer*innen, das sind fast ausschließlich Klein- und Kleinstspenden. Wir nehmen grundsätzlich keine staatlichen Förderungen an. Genau das macht uns für solche Akteure gefährlich: Man kann uns nicht über die Finanzschiene unter Druck setzen, also versucht man es über Diffamierung.
etos.media: Wie erklären Sie sich, dass gerade diese vier Länder genannt wurden?
Shoura Zehetner-Hashemi: Ich glaube, das hat viel mit meiner Person zu tun. Es wird behauptet, Amnesty Österreich habe sich verändert, seit ich 2023 die Geschäftsführung übernommen habe, ist aktivistischer und lauter geworden. Da ich iranischer Abstammung bin, wird die Nähe zum Iran oder zu Katar – als vermeintlicher Gegenspieler Israels – konstruiert. Dass wir angeblich von Russland oder China gesponsert werden, ist völlig absurd – in Russland sind wir als Organisation verboten und zu China arbeiten wir in der österreichischen Sektion verhältnismäßig wenig.
etos.media: Wenn „Solidarität Israel“ bei Ihnen einfach diese Iran-Connection konstruiert, würden Sie sagen, dass diese Angriffe eine rassistische Komponente aufweisen?
Shoura Zehetner-Hashemi: Absolut. Der gesamte Gaza-Diskurs in Österreich ist rassistisch aufgeladen. Wäre ich als Geschäftsführerin eine weiße „Susanne Müller“, wäre die Debatte der letzten zwei Jahre sicher anders verlaufen. Davon bin ich überzeugt. Dass mir ausgerechnet eine Nähe zur iranischen Regierung unterstellt wird, ist absurd, da ich in Österreich vor allem durch meinen Aktivismus im Rahmen der „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung bekannt geworden bin. Dass ich mich nun ausgerechnet von der iranischen Führung sponsern lassen soll, ist lächerlich. Aber nun gut.
etos.media: Wer verbirgt sich eigentlich hinter „Solidarität Israel“?
Shoura Zehetner-Hashemi: Soweit wir wissen, sind das einige Privatpersonen aus dem Umfeld der Israelitischen Kultusgemeinde und ein bekannter Politikberater. Prominenter Unterstützer ist der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der in der regierenden ÖVP noch immer über großes Gewicht verfügt. Der Vereinsgründer heißt Thomas Stern, doch über den kann ich nicht viel sagen. Ebenso wenig darüber, wie sich der Verein finanziert.
etos.media: Und machen die auch echte Arbeit oder diffamieren die einfach nur andere Leute?
Shoura Zehetner-Hashemi: Neben ihren zwei Pressekonferenzen sind sie bislang vor allem durch Angriffe aufgefallen – etwa durch einen offenen Brief gegen die Moderatorin Renata Schmidkunz, deren Moderation der Holocaust-Gedenkveranstaltung im österreichischen Parlament verhindert werden sollte, weil sie angeblich „Palästina-Aktivistin“ sei. Schmidkunz ist eine hochdekorierte Moderatorin aus dem österreichischen Rundfunk, und es ist gut, dass die Parlamentsdirektion da nicht eingeknickt ist.
etos.media: Das erinnert sehr an Entwicklungen in anderen Ländern. Insbesondere in den USA, doch auch im UK und in Deutschland, versuchen bekanntlich Akteure der pro-israelischen Lobby, die Außenpolitik der Länder im Sinne der Interessen der israelischen Regierung zu beeinflussen. Ist das in Österreich ein eher neues Phänomen?
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Shoura Zehetner-Hashemi: In dieser organisierten Form erlebe ich es zum ersten Mal. Es gibt zwar durchaus klassische Lobbyarbeit, etwa dass Abgeordnete zu Lobbyreisen nach Israel eingeladen werden. Doch ist das in Österreich eigentlich kaum „nötig“, da es ohnehin keine nennenswerten Widerstände gegen israelische Politik gibt und die Bundesregierung eine der engsten Verbündeten der israelischen Regierung ist. Wir sind die einzige große Organisation, die laut Kritik übt. Kleinere Initiativen und Graswurzelbewegungen lassen sich – verständlicherweise – leichter durch Repression oder Drohungen mit Förderungskürzungen einschüchtern.
etos.media: In Deutschland herrscht beim Thema Palästina-Israel eine große Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung. Eine Mehrheit spricht sich gegen die Israel-Politik der Bundesregierung aus, 80 Prozent gegen Waffenlieferungen. Wenn man jedoch in die deutschen Medien blickt, entsteht ein ganz anderer Eindruck: Die Berichterstattung ist stark tendenziös zugunsten der israelischen Regierung. Wie ist die Medienlandschaft in Österreich bei diesen Themen aufgestellt?
Shoura Zehetner-Hashemi: Das ist sehr ähnlich, die Medienlandschaft ist auch hier sehr einseitig verzerrt und spiegelt nicht wider, was große Teile der Bevölkerung denken. Wir merken das insbesondere nach dem 7. Oktober an den Zuschriften und Anrufen bei uns im Büro und bei Veranstaltungen: Viele Menschen sind schockiert über das Verhalten der österreichischen Regierung. Aber im medialen Diskurs trauen sich nur wenige Personen, eine differenzierte Meinung zu äußern – die Angst um ihren Job oder vor anderen Repressionen ist sehr präsent.
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etos.media: In Deutschland gibt es ja das Phänomen der sogenannten Antideutschen – unabhängig davon, was man von dieser Bezeichnung halten mag. Ähnliche Strömungen gibt es auch in Österreich.
Shoura Zehetner-Hashemi: Ja, genau. Die „Antideutschen“ gibt es hier auch, wenn auch zahlenmäßig nicht in dem Ausmaß wie in Deutschland. Sie finden sich eher im linken Spektrum, teilweise grün angehaucht. Die Auseinandersetzungen mit diesem Milieu empfand ich als besonders schwierig und belastend – aus diesem Eck kamen sehr harte Angriffe. Es handelt sich oft um Personen, die bei anderen Amnesty-Themen und in der Menschenrechtsarbeit sehr bei uns waren und die wir eigentlich als Verbündete angesehen hatten.
etos.media: Im Englischen gibt es dafür den Begriff „PEP“ – Progressive except Palestine.
Shoura Zehetner-Hashemi: Ja, genau – das passt sehr gut.
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etos.media: „Solidarität Israel“ wirft Ihnen vor, „zu politisch“ zu sein – eine recht abenteuerliche Kritik an einer Menschenrechts-NGO, könnte man meinen. Wie sieht das Selbstverständnis von Amnesty aus?
Shoura Zehetner-Hashemi: Menschenrechte sind inhärent politisch. Es geht um Gerechtigkeit, staatliches Handeln und Regierungsverantwortung. Das ist alles politisch. Was wir jedoch nicht sind: parteipolitisch. Wir beraten keine Parteien oder sitzen in deren Gremien. Aber ja, Amnesty Österreich ist in den letzten Jahren aktivistischer, lauter und kantiger geworden. Das liegt nicht vordergründig an mir, sondern an der veränderten Weltlage und an einem Team, das Menschenrechtsarbeit nicht als „Wohlfühlarbeit“ begreift. Für mich bedeutet diese Arbeit Widerstand, kein Klinkenputzen bei Abendveranstaltungen. Ich komme aus einer politischen Familie, einer Familie von politischen Gefangenen, und für mich ist Menschenrechtsarbeit immer politisch.
etos.media: Im Februar 2025 reichte die Unionsfraktion im deutschen Bundestag (damals noch Opposition) eine Kleine Anfrage mit nicht weniger als 551 Einzelfragen ein, die die „politische Neutralität“ öffentlich geförderter NGOs, darunter viele aus dem linken oder linksliberalen Spektrum, behandelten und deren Finanzierung ins Visier nahmen. Nehmen in Europa die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure zu – insbesondere gegen Organisationen, die wie Amnesty zum Thema Israel-Palästina Position beziehen?
Shoura Zehetner-Hashemi: Ja, da sind brutale Diffamierungskampagnen im Gange, Diskreditierungskampagnen. Es geht um Einschüchterung. Bei all diesen Anfragen – ob nun in Deutschland oder bei uns – geht es auch darum, die Leute mit Arbeit zu überhäufen. Wir sollen Wochen damit verbringen, irgendwelche Anfragen zu beantworten und Finanzdaten zu prüfen, anstatt unserer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Man will uns ängstigen und unsere Ressourcen binden. Doch wir sind groß genug und finanziell stabil genug, um dem standzuhalten. Sorgen bereiten mir eher Entwicklungen wie in Ungarn oder anderen Ländern, wo mit Foreign-Agent-Laws die Arbeit von NGOs direkt ins Visier genommen wird – so weit sind wir in Österreich zum Glück noch nicht. Unsere US-Sektion stellt sich schon jetzt auf das Szenario ein, dass sie demnächst als „Antifa“ eingestuft werden könnte. Ich würde auch nicht ausschließen, dass wir irgendwann zur „Terrororganisation“ erklärt werden. Das halte ich alles für möglich. Die israelische Regierung hat das vor ein paar Jahren vorgemacht, als sie sechs NGOs zur „Terrororganisation“ erklärt hat. Und mit einer von ihnen, der palästinensischen Organisation Al-Haq, arbeiten wir zusammen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern – wir bleiben laut!
etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.
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