Vom Immobilienboom zur Wohnungsnot: Warum Spanien auf die Straße geht

Por Franklin Vásquez Soliz CC BY-SA 4.0 license., CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=200982717

Am 11. November gingen in Spanien Hunderttausende Menschen gegen steigende Mieten, sinkende Kaufkraft und soziale Ungleichheit auf die Straße. Der landesweite Generalstreik verband den Kampf um höhere Löhne mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Seine Ursachen reichen weit zurück: in die Immobilienpolitik der 1990er Jahre, die Finanzkrise von 2008 und politische Entscheidungen, deren Folgen bis heute spürbar sind.

Als ich 2007 nach Marbella zog, arbeitete ich zunächst in einer Immobilienfirma, die ich noch vor dem Zusammenbruch des spanischen Immobilienmarktes verließ. Bis Ende 2009 wechselte ich dreimal die Wohnung. Möblierte Apartments, befristete Mietverhältnisse und internationale Käufer prägten damals den Alltag an der Costa del Sol.

Marbella stand exemplarisch für ein Wirtschaftsmodell, in dem Immobilienentwicklung, Tourismus, private Investitionen und kommunalpolitische Interessen eng miteinander verflochten waren. Die 2006 aufgedeckte Operación Malaya, einer der größten Korruptionsskandale Spaniens, hatte bereits gezeigt, wie weit die Verbindungen zwischen Stadtpolitik, Bauwirtschaft und rechtswidrigen Immobiliengeschäften reichen konnten.

2008 erschütterte die globale Finanzkrise die internationalen Finanzmärkte. In Spanien brach zugleich der kreditfinanzierte Immobilienboom zusammen, der die Wirtschaft über Jahre angetrieben hatte. Bauprojekte wurden eingestellt, Unternehmen gingen insolvent und Banken gerieten unter Druck. Die Folgen reichen bis in die Gegenwart.

Wohnraum als Kapitalanlage

Die Grundlagen des spanischen Immobilienbooms wurden unter dem konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar (1996 bis 2004) gelegt. Sein Bodengesetz von 1998 (Ley 6/1998) sollte durch die erleichterte Bereitstellung von Bauland den Wohnungsmarkt entlasten. Doch niedrige Zinsen, großzügige Hypotheken, steuerliche Anreize und die Nachfrage nach Ferienimmobilien befeuerten einen kreditfinanzierten Bauboom.

Zwischen 1990 und 2007 verlängerte sich die durchschnittliche Laufzeit spanischer Hypotheken von etwa zehn auf 28 Jahre. Ich erinnere mich an eine Kassiererin in Marbella, die trotz ihres geringen Einkommens ein erstaunlich großes Haus über Jahrzehnte abbezahlte. Schon 2007 warnte die Banco de España vor den Risiken der zunehmenden Verschuldung privater Haushalte.

Besonders an der Costa del Sol entstanden zahlreiche Wohnanlagen und Ferienimmobilien. Wohnraum wurde zunehmend nicht nur als Zuhause, sondern auch als Kapitalanlage betrachtet.

Das Platzen der Immobilienblase

Als José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) 2004 die Regierung übernahm, setzte sich der Immobilienboom fort. Mit dem Bodengesetz von 2007 versuchte er zwar, Nachhaltigkeit und die soziale Funktion des Bodens zu stärken, doch die unter Aznar entstandene Abhängigkeit vom Immobiliensektor blieb bestehen.

Als die Immobilienblase 2008 platzte, stieg die Arbeitslosigkeit dramatisch. Zahlreiche Familien verloren durch Zwangsversteigerungen ihr Zuhause, blieben jedoch teilweise weiterhin auf ihren Schulden sitzen. Zapatero reagierte zunächst mit Konjunkturprogrammen, ab 2010 jedoch mit Sparmaßnahmen und einer Arbeitsmarktreform. Dagegen riefen die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT für den 29. September 2010 zum Generalstreik auf. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und steigender Unzufriedenheit kündigte Zapatero im Juli 2011 vorgezogene Neuwahlen an. Im November gewann die konservative Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit.

2012: Zwei Generalstreiks gegen die Krisenpolitik

Im Februar 2012 verabschiedete Mariano Rajoys Regierung eine Arbeitsmarktreform, die Kündigungen erleichterte, Abfindungsansprüche verringerte und Unternehmen mehr Flexibilität einräumte. Während die Regierung damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken wollte, kritisierten Gewerkschaften den Abbau von Arbeitnehmerrechten und riefen für den 29. März zum Generalstreik auf.

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit, europäischer Bankenhilfen und weiterer Sparmaßnahmen folgte am 14. November ein zweiter Generalstreik gegen die Austeritätspolitik. Gleichzeitig verschärften Überschuldung und Zwangsräumungen die soziale Krise. Die bereits 2009 gegründete Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) organisierte Betroffene und kämpfte gegen Wohnungsverlust und Hypothekenschulden.

2013: Als der Mieterschutz verkürzt wurde

2013 verkürzte Rajoys Regierung mit der Ley 4/2013 den gesetzlichen Verlängerungsschutz für Mietverträge von fünf auf drei Jahre, die anschließende stillschweigende Verlängerung von drei auf ein Jahr. Eigentümer gewannen dadurch Flexibilität, Mieter verloren Planungssicherheit. Gleichzeitig verschärfte die zunehmende touristische Kurzzeitvermietung den Wettbewerb um Wohnraum. Ein bereits 2012 eingeführter Räumungsschutz für besonders gefährdete Haushalte blieb wegen seiner engen Voraussetzungen umstritten.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Bauwirtschaft beschäftigten unterdessen weiterhin die Justiz. Die bis in Aznars Regierungszeit zurückreichende Gürtel-Affäre offenbarte ein weitreichendes Korruptionsnetzwerk rund um die konservative Partido Popular (PP), in dem öffentliche Bauaufträge durch Bestechung und persönliche Verbindungen beeinflusst wurden.

2018 verurteilte die Audiencia Nacional zahlreiche Beteiligte und verpflichtete die PP als wirtschaftliche Nutznießerin zur Rückzahlung von rund 245.000 Euro. Das Urteil löste eine politische Krise aus, die am 1. Juni 2018 im erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy und der Regierungsübernahme durch Pedro Sánchez (PSOE) mündete.

Von der Hypothekenkrise zur Mietkrise

Sánchez stärkte 2019 den gesetzlichen Verlängerungsschutz für Mietverträge wieder auf fünf Jahre bei privaten Vermietern und sieben Jahre bei juristischen Personen. Das Wohnungsgesetz von 2023 ermöglichte zudem Mietpreisbegrenzungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten.

Dabei offenbart die heutige Wohnungskrise einen Widerspruch: Obwohl während des spanischen Immobilienbooms Hunderttausende Wohnungen entstanden, fehlt es heute vielerorts an bezahlbarem Wohnraum. Denn die damalige Bautätigkeit orientierte sich stark an Renditeerwartungen und regionaler Nachfrage, nicht zwangsläufig am langfristigen Wohnbedarf. Zugleich verschärfen ein geringer Bestand an Sozialwohnungen, die Konzentration von Arbeitsplätzen in bestimmten Städten und die touristische Kurzzeitvermietung den Druck auf die Mietmärkte.

Gleichzeitig stiegen die Mieten vielerorts weiter, während Wohnraum insbesondere in wirtschaftlich starken und touristisch geprägten Städten knapp blieb. Längst betraf die Krise auch regulär Beschäftigte, deren Einkommen zunehmend durch Wohnkosten aufgezehrt wurde. Für junge Menschen wurde der Auszug aus dem Elternhaus immer schwieriger, während andere durch steigende Mieten oder auslaufende Verträge ihr Zuhause zu verlieren drohten.

Was ich zwischen 2007 und 2009 auf dem stark touristisch geprägten Wohnungsmarkt in Marbella erlebte, ist heute längst kein ausschließliches Problem der spanischen Küstenregionen mehr.Auch in Madrid, Barcelona und anderen Städten stehen immer mehr Menschen vor der Frage, wie sie sich das Wohnen dort leisten sollen, wo sie arbeiten und leben.

Maricarmen Abascal: Der Kampf um ein Zuhause

Seit 1956 lebte die Familie der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal in einer Madrider Wohnung. Drei Generationen über sieben Jahrzehnte. Ihr Mietverhältnis unterlag einem besonders geschützten Altvertrag (contrato de renta antigua), dessen rechtmäßige Übertragung innerhalb der Familie später zum Streitpunkt wurde.

Nach dem Erwerb des Gebäudes durch die Immobiliengesellschaft Urbagestión im Jahr 2018 begann ein jahrelanger Konflikt. Während Maricarmen rund 500 Euro Miete zahlte, verlangte das Unternehmen zeitweise 2.650 Euro, bei einer Rente von etwa 1.400 Euro.

Am 23. September 2026 wurde sie zwangsgeräumt und ins Krankenhaus gebracht. Landesweit protestierten Menschen unter dem Motto Ni una Maricarmen más („Keine weitere Maricarmen“).

Die Regierung Sánchez verabschiedete Ende September zwei Dekrete, die unter anderem den Schutz vor bestimmten Zwangsräumungen verlängern, Mietsteigerungen begrenzen und bestehende Mietverhältnisse stärker absichern sollten.

Am 2. Oktober scheiterten beide Vorhaben im Parlament, unter anderem an den Gegenstimmen der konservativen PP, der rechtsextremen Vox und der katalanischen Partei Junts. Am 5. Oktober kündigte Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Einen Tag später beschloss seine Regierung überarbeitete Fassungen der Dekrete. Eine anschließende Einigung sollte Maricarmen die Rückkehr in ihre Wohnung ermöglichen. Doch am 7. Oktober starb sie stattdessen im Krankenhaus.

Ihr Schicksal und das Scheitern der wohnungspolitischen Maßnahmen verstärkten die Protestbewegung. Anfang Oktober schlossen sich die großen Gewerkschaften dem Aufruf der Mieterbewegung zum Generalstreik an. Für den 11. November vereinbarten sie einen landesweiten Protest gegen unbezahlbaren Wohnraum, sinkende Kaufkraft und prekäre Arbeitsbedingungen.

Niedrige Löhne, steigende Mieten

Dass sich die Gewerkschaften dem Protest anschlossen, hatte einen einfachen Grund: Für immer mehr Beschäftigte reichten die Löhne kaum noch aus, um die steigenden Wohnkosten zu tragen. Die Wohnungskrise war damit längst auch zu einer Arbeitsfrage geworden.

Unter dem Motto Salarios. Vivienda. Precios., auf Deutsch „Löhne. Wohnraum. Preise.“, gingen am 11. November in ganz Spanien Hunderttausende Menschen auf die Straße. In Madrid verwandelte sich der Demonstrationszug trotz heftigen Regens in ein Meer aus Regenschirmen. Demonstrierende ließen ihre Wohnungsschlüssel erklingen, als Symbol für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.

Allein in Madrid zählte die Regierungsdelegation rund 120.000 Teilnehmende, während der Sindicato de Inquilinas von bis zu 600.000 sprach. Auch in Barcelona, Valencia und zahlreichen weiteren Städten wurde gegen steigende Mieten, sinkende Kaufkraft und Immobilienspekulation demonstriert.

Überschattet wurde der Streik von umstrittenen Polizeieinsätzen. Gewerkschaften kritisierten den Einsatz von Reizstoffen und Gummigeschossen gegen Demonstrierende und Streikposten. Nach späteren Medienberichten kam es landesweit zu mindestens 75 Festnahmen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska ordnete eine Untersuchung der Polizeieinsätze an und verfügte, dass bei künftigen Demonstrationen kein Tränengas mehr eingesetzt werden solle. Die Gewerkschaftsvorsitzenden Unai Sordo (CCOO) und Pepe Álvarez (UGT) verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Auch politisch verschärfte sich die Auseinandersetzung. Vox Generalsekretär Ignacio Garriga bezeichnete den Generalstreik als „circo general“, einen allgemeinen Zirkus, und warf den Gewerkschaften vor, im Dienst der Regierung Sánchez zu handeln. Auch Vertreter der konservativen PP kritisierten den Streik und stellten die politische Unabhängigkeit der Gewerkschaften infrage.

Knappe Entscheidung beim Mieterschutz

Nur einen Tag nach dem Generalstreik, am 12. November, stimmte die Diputación Permanente, das während der Parlamentsauflösung zuständige Gremium, über die beiden Wohnungsdekrete der Regierung ab.

Das sogenannte Decreto Maricarmen wurde mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen angenommen. Es verlängert den Schutz besonders gefährdeter Haushalte vor bestimmten Zwangsräumungen bis Ende 2030 und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine zweijährige Verlängerung von Mietverträgen bei einer Begrenzung jährlicher Mietanpassungen auf zwei Prozent. Dafür stimmten PSOE, Sumar, Podemos, ERC, EH Bildu und PNV. Dagegen votierten PP, Vox, UPN und Junts.

Das zweite Dekret scheiterte dagegen mit 34 zu 35 Stimmen. Es sah eine automatische, grundsätzlich unbefristete Verlängerung bestehender Mietverträge vor und sollte damit den Schutz vor dem Verlust der Wohnung weiter ausbauen. Entscheidend war die baskische PNV, die gegen das Vorhaben stimmte und ihre Entscheidung mit möglichen negativen Folgen für das Mietwohnungsangebot begründete.

Die Frage nach der Verantwortung

Fast zwanzig Jahre nach meiner Zeit in Marbella begegnete ich am 5. November im Instituto Cervantes in Bremen dem spanischen Schriftsteller David Uclés. Bei der Vorstellung seines Romans Die Halbinsel der verlassenen Häuser sprach er auch über die bevorstehenden spanischen Parlamentswahlen, denen er mit Sorge entgegensah.

Auch für Maricarmen hatte Uclés sich öffentlich eingesetzt. Er berichtete, mit mehreren Politikern gesprochen zu haben, die sich jedoch gegenseitig die Verantwortung zugeschoben hätten. Niemand habe sie geschützt. Für ihn wurde ihr Schicksal zum Symbol einer Wohnungskrise, für die politische Verantwortung immer wieder weitergereicht wird.

Maricarmen selbst hatte nach ihrer Räumung gesagt: „No he logrado defender mi casa, pero he luchado para que los demás aprendan a luchar por la suya.“ Sie habe ihr eigenes Zuhause nicht verteidigen können, aber dafür gekämpft, dass andere lernten, für ihres einzustehen.

Ob die Politik diesem Vermächtnis gerecht wird, zeigt sich vor allem daran, wessen Interessen sie schützt und ob dabei auch diejenigen zählen, die am verletzlichsten sind.

Am 29. November haben die spanischen Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, die wohnungspolitischen Positionen und Entscheidungen der Parteien auch an dieser Frage zu messen.

Cali Dentice ist Autorin und Publizistin. Sie engagiert sich in der postmigrantischen Literatur- und Kulturarbeit und gibt Workshops zu Rassismus im Gesundheitswesen und kreativem Schreiben.

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