Kommunalwahlen in Südafrika: Mandelas Erben am Abgrund – ANC verliert deutlich

Südafrika Wahl - Bilder: Rosa Luxemburg Stiftung Südafrika

Bei den Kommunalwahlen am 4. November hat der African National Congress (ANC) das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte eingefahren: Landesweit kam die einstige Befreiungsbewegung nur noch auf 30,8 Prozent, fast 15 Prozentpunkte weniger als 2021. In keiner der acht Metropolen kann sie noch allein regieren. Zulegen konnten die konservative und wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA), die Partei uMkhonto weSizwe (MK) von Expräsident Jacob Zuma und ActionSA, während die linken Economic Freedom Fighters (EFF) von 10,3 auf 6,2 Prozent verloren. Begleitet wurde der Wahlkampf von einer Welle fremdenfeindlicher Hetze, angetrieben von Gruppen wie Operation Dudula und March and March. Über die Ursachen des Debakels, den Rechtsruck und die Schwäche der Linken hat etos.media mit Fredson Guilengue gesprochen. Der Politologe ist Senior Programme Manager im Johannesburger Regionalbüro der Rosa Luxemburg Stiftung.

etos.media: Südafrika hat vor wenigen Tagen gewählt. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Fredson Guilengue: Die Wahl scheint das Ende der dreißigjährigen Vorherrschaft des ANC an den Wahlurnen zu markieren und spiegelt eine tiefe Legitimationskrise der Ordnung wider, die nach dem Ende der Apartheid entstanden ist. Zwar ist die formale politische Demokratie intakt, doch Millionen Südafrikanerinnen und Südafrikaner aus der Arbeiterklasse erleben zunehmend Arbeitslosigkeit, eine unsichere Energieversorgung, zusammenbrechende kommunale Dienstleistungen, Wohnungsnot und eine immer tiefere Ungleichheit.

Das Ergebnis ist nicht einfach eine Absage an den ANC als Organisation. Vielmehr steht es für die wachsende Ernüchterung über ein politökonomisches Modell, das die politische Befreiung mit einer weitgehend unveränderten Struktur wirtschaftlicher Macht verbunden hat. Die Wahl hat gezeigt, dass die historische Legitimität des ANC als Befreiungsbewegung aufgebraucht ist. Sie hat eine zersplitterte politische Landschaft offengelegt, in der soziale Missstände oft über populistische, regionale, ethnische und fremdenfeindliche Alternativen zum Ausdruck kommen.

etos.media: Was sind die Gründe für die erheblichen Verluste des ANC? Welche Rolle hat dabei die Partei MK gespielt, die vom früheren Präsidenten des ANC, Jacob Zuma, geführt wird?

Fredson Guilengue: Die Verluste des ANC haben mehrere miteinander verknüpfte Ursachen: die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen; der Verfall öffentlicher Dienstleistungen, von der Wasserversorgung über die Abwasserentsorgung und die Gesundheitsversorgung bis zur Kommunalverwaltung; die Stromkrise und jahrelange geplante Stromabschaltungen, das sogenannte Load Shedding; Korruptionsskandale, darunter die Vereinnahmung des Staates („State Capture“) und Korruption in den Kommunen; sowie eine wachsende Kluft zwischen der Führung des ANC und den Erwartungen der Bevölkerung.

Das Aufkommen der MK war entscheidend. Leider ist es Jacob Zuma gelungen, die Unzufriedenheit ehemaliger Anhängerinnen und Anhänger des ANC zu mobilisieren, vor allem in KwaZulu-Natal, aber auch landesweit. Die MK hat berechtigten Frust kanalisiert, der aus wirtschaftlicher Ausgrenzung entsteht, ihn aber weitgehend in populistische und nationalistische Erzählungen umgedeutet, statt ein Programm gesellschaftlicher Veränderung anzubieten, das die tieferliegenden Strukturen der Ungleichheit in Südafrika infrage stellen könnte. Der Erfolg der MK spiegelt daher sowohl die Krise des ANC wider als auch das Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative mit Massenbasis.

etos.media: Neben der noch jungen MK sind die konservative und wirtschaftsliberale DA und ActionSA die großen Gewinner der Wahl. Wie erklären Sie deren Erfolg?

Fredson Guilengue: Die DA hat von dem Eindruck profitiert, dass sie im Gegensatz zum Missmanagement des ANC für Verwaltungskompetenz und institutionelle Stabilität steht. Bei Wählerinnen und Wählern aus der Mittelschicht, in Teilen der Wirtschaft und bei Teilen der städtischen Wählerschaft fand ihre Botschaft von einer sauberen Regierungsführung großen Anklang.

Das Wachstum von ActionSA spiegelt den allgemeinen Frust über das Versagen bei der Grundversorgung, über Kriminalität und über die Verwaltung der Städte wider. Ihre Anziehungskraft beruht zum Teil darauf, dass sie sich als pragmatische Alternative sowohl zum ANC als auch zur DA präsentiert.

Der Erfolg dieser Parteien bedeutet jedoch nicht unbedingt Begeisterung für eine marktorientierte Politik. Viele Wählerinnen und Wähler suchen vielmehr nach einer wirksamen Regierungsführung und funktionierenden Institutionen. Die Gefahr besteht darin, dass soziale und wirtschaftliche Probleme, die in struktureller Ungleichheit wurzeln, auf Fragen der Verwaltung und der Managementeffizienz reduziert werden.

etos.media: Warum konnte die linke Oppositionspartei EFF nicht von der Enttäuschung über den ANC profitieren?

Fredson Guilengue: Die EFF stand vor mehreren Herausforderungen. Erstens hat die MK einen Großteil der Proteststimmen gegen den ANC abgeschöpft, insbesondere bei Wählerinnen und Wählern, die sich den Traditionen des ANC und der Befreiungspolitik weiterhin emotional verbunden fühlen. Zweitens ist es der EFF oft schwergefallen, radikale Rhetorik in eine überzeugende Vision des Regierens zu übersetzen. Viele Wählerinnen und Wähler fühlten sich von ihrer Kritik an der Ungleichheit angezogen, waren aber weniger davon überzeugt, dass sie Kommunen oder den Staat wirksam regieren kann. Drittens wird die EFF nach mehr als einem Jahrzehnt im Parlament nicht mehr als völlig neue, aufständische Kraft wahrgenommen. Sie ist Teil des politischen Establishments geworden, setzt aber weiterhin stark auf Oppositionspolitik.

Ein tieferliegendes Problem ist, dass die organisierte Linke in Südafrika zersplittert bleibt. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Basisorganisationen und linke Parteien waren häufig nicht in der Lage, ein gemeinsames politisches Projekt aufzubauen, das alltägliche Kämpfe mit einer umfassenden Agenda gesellschaftlicher Veränderung verbindet.

etos.media: Fehlt der Linken in Südafrika eine überzeugende Antwort auf die Wasserkrise, die Stromausfälle und den Verfall der Kommunalverwaltungen?

Fredson Guilengue: Teilweise ja, aber nicht, weil es der Linken an Analyse fehlen würde. Viele linke Organisationen, darunter Parteien wie die EFF und die SACP, verorten die Wurzeln dieser Krisen zu Recht in jahrzehntelangen Unterinvestitionen, Privatisierungsdruck, Austeritätspolitik, geschwächten staatlichen Kapazitäten und Korruption. Es ist ihnen jedoch oft schwergefallen, praktische und politisch überzeugende Lösungen in großem Maßstab vorzulegen.

Die Herausforderung besteht nicht einfach darin, öffentliches Eigentum oder mehr öffentliche Investitionen vorzuschlagen. Die Linke muss auch zeigen, wie demokratische Rechenschaft, technische Kompetenz und öffentliche Beteiligung gleichzeitig wieder aufgebaut werden können.

Was weiterhin fehlt, ist eine glaubwürdige Erzählung, die staatlich gelenkte Entwicklung, demokratische Kontrolle, ökologische Nachhaltigkeit und eine funktionierende Grundversorgung miteinander verbindet. Ohne sie wenden sich Wählerinnen und Wähler oft Parteien zu, die Effizienz versprechen, selbst wenn diese eine marktorientierte Politik vertreten, die zu einigen der zugrunde liegenden Probleme beigetragen hat.

etos.media: Welche Rolle hat die migrationsfeindliche Hetze der vergangenen Monate im Wahlkampf gespielt?

Fredson Guilengue: Migrationsfeindliche Stimmungen sind zu einem immer sichtbareren Merkmal der südafrikanischen Politik geworden. In einer Lage von Massenarbeitslosigkeit, Armut und schwachen öffentlichen Dienstleistungen werden Migrantinnen und Migranten oft als bequeme Sündenböcke für ein umfassenderes strukturelles Versagen dargestellt.

Auch wenn migrationsfeindliche Politik nicht die gesamte Wahl bestimmt hat, hat sie die öffentliche Debatte über Themen wie Arbeitsplätze, Wohnen, informellen Handel und Kriminalität mitgeprägt. Sie hat den politischen Diskurs weg von Fragen wirtschaftlicher Macht, der Ungleichheit und der Kapitalakkumulation hin zur Kontrolle von Grenzen und Gemeinschaften verschoben.

Migrationsfeindliche Politik lenkt die Aufmerksamkeit von den wirtschaftlichen und politischen Eliten ab, die die Ungleichheit reproduzieren, und richtet den Frust stattdessen gegen einige der verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft.

etos.media: Gruppen wie Operation Dudula und March and March mobilisieren seit Monaten. Wie haben die Parteien auf die Proteste und die Hetze reagiert?

Fredson Guilengue: Die meisten großen Parteien haben es versäumt, migrationsfeindlichen Erzählungen konsequent entgegenzutreten. Einige haben Elemente der migrationsfeindlichen Rhetorik offen übernommen. Andere haben Fremdenfeindlichkeit zwar mit Worten kritisiert, gleichzeitig aber die Forderungen nach strengeren Einwanderungskontrollen und mehr Abschiebungen aufgegriffen.

Darin zeigt sich ein breiteres internationales Muster, bei dem sich etablierte Parteien dem Deutungsrahmen der Rechten anpassen, statt ihn zu bekämpfen. Die Folge ist, dass Argumente, denen widersprochen werden müsste, im gesamten politischen Spektrum normalisiert werden.

Eine kritische linke Antwort würde betonen, dass Migrantinnen und Migranten nicht die Ursache von Arbeitslosigkeit, zusammenbrechenden Kommunen oder unzureichendem Wohnraum sind. Diese Probleme wurzeln in strukturellem wirtschaftlichem Versagen, ungleicher Entwicklung, Korruption und politischen Entscheidungen.

etos.media: ActionSA hat Zandile Dabula, eine frühere Führungsfigur der Operation Dudula, als Kandidatin für das Wohnungsressort in Johannesburg aufgestellt. Was sagt das über die Partei aus? Rückt sie nach rechts, um keine Stimmen an die Patriotic Alliance zu verlieren, oder entspricht das ihrem politischen Profil?

Fredson Guilengue: Die Nominierung deutet darauf hin, dass migrationsfeindliche Politik für ActionSA nicht nur eine taktische Frage ist, sondern zunehmend wesentliche Elemente ihrer politischen Identität widerspiegelt. ActionSA hat ihre Botschaften zur Korruptionsbekämpfung und zur Grundversorgung durchgehend mit einem starken Schwerpunkt auf Einwanderungskontrolle verbunden. Dass Figuren aus dem Umfeld der Operation Dudula eingebunden werden, zeigt die Bereitschaft, Stimmungen weiter zu institutionalisieren, die bisher vor allem in aktivistischen Netzwerken und bei Mobilisierungen auf der Straße zu finden waren.

Auch wenn die Konkurrenz mit der Patriotic Alliance um Wählerstimmen zweifellos Druck ausübt, deutet die Personalie auf eine tiefere Annäherung an ausgrenzende Formen städtischer Politik hin, insbesondere bei Wohnraum, Beschäftigung und dem Zugang zu öffentlichen Ressourcen.

etos.media: Würdest du sagen, dass Südafrika in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt ist?

Fredson Guilengue: Wir wissen, dass Südafrika wirtschaftlich schon immer in einem überwiegend marktorientierten Rahmen agiert hat. In diesem Sinne ist der Rechtsruck nicht völlig neu. Was sich verändert hat, ist die zunehmende Normalisierung nationalistischer, strafender und migrationsfeindlicher Politik.

Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung weiterhin starke Unterstützung für Umverteilung, Sozialleistungen, öffentliche Dienstleistungen, eine Landreform und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Das zeigt, dass die südafrikanische Gesellschaft in sozioökonomischen Fragen nicht entschieden nach rechts gerückt ist.

Stattdessen gibt es einen Widerspruch. Wirtschaftliche Missstände, die historisch womöglich zu einer klassenbasierten Mobilisierung geführt hätten, werden zunehmend über nationalistische, ethnische, populistische oder auf „Recht und Ordnung“ setzende Politik artikuliert. Darin spiegelt sich die Schwäche der organisierten linken Kräfte wider, nicht eine offene Hinwendung der Bevölkerung zum Neoliberalismus.

Der zentrale politische Kampf verläuft deshalb nicht einfach zwischen links und rechts, sondern zwischen konkurrierenden Erklärungen der Krise: einer, die Migrantinnen und Migranten, der Korruption oder einzelnen Führungsfiguren die Schuld gibt, und einer anderen, die die Ursache der Krise in den strukturellen Ungleichheiten verortet, die aus der Apartheid übernommen wurden und durch den heutigen Kapitalismus reproduziert werden.

etos.media: Danke dir für das Gespräch.

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.

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