In Frankfurt am Main kontrolliert und durchsucht die Polizei seit über einer Woche massenhaft Menschen mit „migrantischem Aussehen“, begründet wird dies mit den Protesten rund um den ersten Aktionstag von Gen Z-Regelt. etos.media sprach mit dem Aktivisten Sharif Wali.
etos.media: Sie haben am vergangenen Sonntag eine Eilkundgebung in der Frankfurter Innenstadt durchgeführt. Das Motto lautete: „Stoppt die rassistischen Polizeikontrollen“. Was war der Anlass?
Sharif Wali: Anlass war die andauernde Situation mit offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen von überwiegend migrantischen Jugendlichen auf der Zeil. Die Polizei kontrollierte rechtswidrig die Telefone der Jugendlichen und nutzte verschiedene Maßnahmen wie den Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung einer Gruppe Menschen, die am 31. Oktober ihre legitime Wut auf die Straße gebracht hat. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Interessen und die Wut unserer Kinder den Staat nicht interessieren und wir uns wie immer selbst schützen müssen.
Zudem zeigt die extrem rassistische Reaktion der Medien und in den sozialen Medien, wie verhetzt große Teile der Gesellschaft wirklich sind und dass diese Jugendlichen keine Hilfe aus der sogenannten Zivilgesellschaft, der bürgerlichen Mitte und ihrer „Brandmauer gegen rechts“ erwarten können.
etos.media: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge „anlasslose Kontrollen“ durchgeführt. Was sagen Sie dazu?
Sharif Wali: Das ist offensichtlich falsch. Es stellt sich erstmal die Frage, was genau „anlasslose Kontrollen“ überhaupt bedeuten sollen. Das ist die gängige Bezeichnung der Polizei für „Racial Profiling“ weil es gegen das Gesetz verstoßen würde, offen zuzugeben, Menschen wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe zu belästigen. Alexander Dobrindt (CDU-Bundesinnenminister, Anm. etos-media) spricht ganz offen von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Das Täterbild der Polizei entspricht dem offenkundig und deckt sich auch sonst mit der rassistischen Hetze, die sich von den Kommentaren auf den sozialen Medien über die Leitstellen der Polizei und dem hessischen Innenministerium zieht.
Inzwischen widerspricht sich die Polizei und das hessische Innenministerium selbst. Der Pressesprecher der Frankfurter Polizei hat auf die Frage, warum nur Migranten kontrolliert werden, geantwortet: „Frankfurt ist so divers und sie ist so eine tolle diverse Stadt“. Deniz Avan (Die Linke, Anm. etos.media) hat dagegen in einem Interview berichtet, dass sich ein Polizist ihm gegenüber während einer Maßnahme verplappert und fast zugegeben hat, dass es um Migranten geht. Ein anderer Beamter hat ihm erklärt, die Kontrollen seien eine Folge der „Gen Z regelt das“-Demo vom 31. Oktober.
Die betroffenen Jugendlichen sollten ihre Telefone durchsuchen lassen, um sich selbst von einem Generalverdacht zu entlasten,, der aktuell alle migrantischen Jugendlichen trifft.
etos.media: Was ist aus Ihrer Sicht der Zweck derart offen zur Schau gestellter Diskriminierung?
Sharif Wali: Ich glaube, auf diese Frage gibt es mehrere Antworten. Zum einen geht es um Einschüchterung. Diese Jugendlichen haben über 10.000 überwiegend junge Menschen auf die Straße gebracht, die sich von diesem Staat nicht mehr repräsentiert fühlen. Diese Wut muss aus Sicht des Staates im Keim erstickt werden.
Weiter geht es darum, den Polizeistaat Deutschland weiter voranzutreiben. Massive Polizeigewalt, die der Innenminister Poseck (CDU, Anm. etos.media) als „erfolgreich eingesetzte robuste Mittel“ beschreibt, und eine KI-gestützte Überwachung der Stadt, die als Reaktion stark ausgebaut werden soll, sind Maßnahmen, die nur mit Statistiken, die durch die Kontrollen künstlich erzeugt werden, begründet werden können.
Als Letztes reiht es sich ein in ein rassistisches Narrativ, das es gesamtgesellschaftlich gerade gibt. Sie gehen einher mit einer Verschärfung des Asylrechts und den Befugnissen der Bundespolizei bei Abschiebungen. Die Hetze, die aktuell passiert, braucht ihre Begründung, und die haben sie scheinbar hier gefunden.
etos.media: Wie lief Ihre Kundgebung ab?
Sharif Wali: Die Kundgebung war meiner Meinung nach sehr erfolgreich und hat vor allem gezeigt, dass es gerade ein akutes Bedürfnis der Menschen gibt, sich zu organisieren und einen Schutz für diese Jugendlichen zu stellen.
Viele Leute sind stehen geblieben und haben sich an der Kundgebung beteiligt. Viele haben ihre Sorgen und Ängste ausgedrückt und ihre eigenen Geschichten erzählt. Leider konnte die Polizei diesen friedlichen Protest nicht akzeptieren. Nachdem ein Teilnehmer den Erfahrungsbericht einer Genossin vorgelesen hat, die auf der „Gen Z regelt das“-Demo von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt wurde, zogen sie ihn, als er die Kundgebung kurz verlassen hat, in eine Maßnahme, legten ihn in Handschellen und ließen ihn knapp eine Stunde so an die Wand gestellt stehen. Der fadenscheinige Vorwurf: In der Zigarette, die er geraucht hat, könnte Marihuana sein.
etos.media: Langsam bekommen die Vorgänge in Frankfurt eine kritische Öffentlichkeit. Was fordern Sie? Und von wem?
Sharif Wali: Als Erstes sollten wir alle darauf drängen, dass die Forderungen und Probleme der Jugendlichen und ihres Protestes ernst genommen werden. Sie möchten nicht in maroden Schulen sitzen, sie möchten nicht, dass das Geld aus dem Bildungssystem für die deutsche Aufrüstung und die deutschen Großmachtphantasien ausgegeben wird, sie möchten nicht Mittäter bei einem Völkermord sein, wie er gerade in Gaza vor sich geht, und sie möchten nicht für die Interessen irgendwelcher Bonzen an der Ostfront sterben. Ihr Protest und ihre Wut ist legitim und wir sollten ihn auch so behandeln und uns nicht durch den Staat davon ablenken lassen.
Weiter fordern wir natürlich einen sofortigen Stopp der Kontrollen in der Frankfurter Innenstadt. Uns ist allerdings klar, dass diese Kontrollen nicht alleine stehen. Sie sind nur ein Teil einer Faschisierung dieses Staates und müssen auch so verstanden und bekämpft werden. Wir sehen aktuell immer mehr kritische Berichterstattung über die Zustände auf der Zeil. Es ist sehr wichtig, dass weiterhin öffentlich darüber berichtet wird. Des Weiteren braucht es jetzt eine breite Organisierung auf der Zeil, um die Jugendlichen zu schützen, und eine Solidarität aus allen Teilen der antifaschistischen Bewegung.
etos.media: Danke für das Gespräch
