Argentinien entwickelt sich unter Javier Milei zu einem Land wachsender sozialer Ungleichheit, in dem Armut, Repression und der Abbau sozialer Rechte für viele Menschen die Realität bestimmen. „Freiheit für wen?” – so daher der Name eines neuen Buchs über die noch kurze Ära des Mileismus vom freien Journalisten und Autoren Frederic Schnatterer. Juliana Rivas sprach mit dem Autor über die Ursachen von Mileis Aufstieg, den Widerstand gegen seine Politik, die internationale Vernetzung der extremen Rechten und die Frage, warum Argentinien zum neoliberalen Labor der Gegenwart geworden ist.
Juliana Rivas: Sie haben jüngst das Buch „Freiheit für wen?” herausgebracht, das den Wandel in Argentinien seit der Amtseinführung von Javier Milei Ende 2023 beschreibt. Könnten Sie zunächst berichten, wie das Buch vom deutschen Publikum aufgenommen wurde?
Frederic Schnatterer: Die Resonanz war gut. Die Buchtour fand in Deutschland zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Zuvor hatte es schon zwei Veranstaltungen in Berlin gegeben, mit junge Welt und Lateinamerika Nachrichten. Letztere wurde gemeinsam mit der Asamblea en Solidaridad con Argentina organisiert, einer Initiative der argentinischen Diaspora, die zu Beginn der Präsidentschaft Mileis gegründet wurde und die Menschen über die Entwicklungen in Argentinien informieren und sich dazu organisieren möchte.
Es waren Veranstaltungen, bei denen wir grundsätzlich darüber gesprochen haben, was gerade in Argentinien passiert und warum das auch für den deutschen Kontext relevant ist. Mit dabei war auch die argentinische Journalistin Poli Sabatés. Das Interesse war groß, und viele Leute waren ziemlich besorgt. Gleichzeitig gab es unter den Zuhörer:innen auch einige, die bereits sehr gut über das Thema informiert waren.
Juliana Rivas: Unabhängig von seinem Stil und seiner öffentlichen Figur – was erklärt eigentlich den politischen Erfolg Mileis und die Konsolidierung seines Projekts?
Frederic Schnatterer: Milei kam nicht aus dem Nichts, sondern wurde von einflussreichen wirtschaftlichen Akteuren, Stiftungen und Thinktanks aufgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, etwa vom Atlas Network. Außerdem arbeitete er, obwohl er sich als unabhängiger Ökonom präsentiert, viele Jahre lang für private Unternehmen, beispielsweise für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer Argentiniens.
Schon lange bevor er in die Politik ging, war er in den Medien sehr präsent: 2018 war er der Ökonom mit der meisten Sendezeit im argentinischen Fernsehen. Zunächst vor allem, weil er eine exzentrische Figur war, die mit Skandalen Aufmerksamkeit und Einschaltquoten erzeugte.
Juliana Rivas: Was steckt hinter Mileis konfrontativem Stil? Was treibt diese Form des öffentlichen Auftretens an?
Frederic Schnatterer: Zum einen geht es darum, das Bild einer Person zu schaffen, die anders ist als die etablierten Politiker. In einem politischen System, in dem sich die Parteien kaum noch voneinander unterscheiden und unpopuläre Politik machen, zieht das bei den Leuten. Zum anderen besteht diese Strategie darin, politische und gesellschaftliche Feindbilder zu schaffen. Er verwendet den Begriff der „Kaste“, um sich von ihr abzugrenzen, greift Journalist:innen an und bezeichnet sie als Lügner oder behauptet, Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, seien Parasiten.
Sein Diskurs unterscheidet sich vom klassischen Neoliberalismus, der sagte: „Es wird zwar einige Verlierer geben, aber am Ende werden alle von den Maßnahmen profitieren.“ Milei hingegen entwirft das Bild einer Gesellschaft, in der es Verlierer gibt – und in der das auch völlig in Ordnung ist.
Juliana Rivas: Gegen enge Vertraute Mileis, aber auch gegen den Präsidenten selbst, wurden Korruptionsvorwürfe erhoben. Was steckt dahinter, und welche politischen Folgen könnte das haben?
Frederic Schnatterer: Ja, es gab mehrere Korruptionsfälle: den Fall um Karina Milei und den mutmaßlichen Erhalt von drei Prozent Schmiergeldern im Zusammenhang mit Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderungen oder auch den Fall der Kryptowährung. Es gibt aber auch andere Fälle, etwa den von Manuel Adorni (Kabinettschef Mileis, der am 28. Juni nach wiederholten Korruptionsvorwürfen zurücktrat – etos.media). Diese Fälle beschädigen das Ansehen der Regierung zunehmend und werden sowohl für die Regierung als auch für Milei selbst zu einem Problem.
Innerhalb der Kreise, die Milei unterstützen – Unternehmer, Großkapital und Teile der traditionellen Rechten –, gibt es inzwischen Stimmen, die über einen „Mileismus ohne Milei“ nachdenken. Einige sprechen bereits offen davon, für die nächsten Wahlen nach einer anderen Kandidatin oder einem anderen Kandidaten zu suchen.
Juliana Rivas: Welche Rolle spielen oppositionelle Akteure, die sich Milei entgegenstellen – etwa die feministische Bewegung, die Mapuche und andere indigene Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen oder Initiativen, die sich für historische Erinnerung einsetzen?
Frederic Schnatterer: Ich glaube, ein guter Ausgangspunkt ist die Frage, welche Ministerien Milei unmittelbar nach seinem Amtsantritt verkleinert oder abgeschafft hat. Daran lässt sich gut erkennen, wo der Widerstand entsteht.
Im Allgemeinen sind es genau die gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten unter dem Abbau des Staates und der Kürzung öffentlicher Leistungen leiden, die sich am meisten mobilisieren – etwa Menschen mit Behinderungen. Ein weiteres Beispiel ist das Kinderkrankenhaus Garrahan in Buenos Aires, dem die Regierung Mittel gestrichen hat, was zu erheblichen Protesten führte.
Was die Menschenrechtsbewegung betrifft, glaube ich, dass der gesellschaftliche Konsens um das Motto „Nunca Más“ („Nie wieder“) nach wie vor sehr stark ist. Am 24. März gingen zwischen einer und eineinhalb Millionen Menschen auf die Straße, um an den 50. Jahrestag des Militärputsches zu erinnern und gegen die Kürzungen bei Menschenrechtsorganisationen und Gedenkstätten durch die Regierung zu protestieren.
Auch die feministische Bewegung ist weiterhin sehr stark. Aufgrund ihrer Kritik halte ich sie für die radikalste Bewegung und für jene mit dem größten Potenzial, der Regierung als Ausdruck des Patriarchats entgegenzutreten. Außerdem jährte sich vor Kurzem zum elften Mal Ni Una Menos („nicht eine weniger“), eine feministische Bewegung, die in ganz Lateinamerika zu einem wichtigen Bezugspunkt geworden ist.
Die indigene Bewegung hingegen hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ein großer Teil der argentinischen Gesellschaft erkennt nicht einmal an, dass es im Land eine bedeutende indigene Bevölkerung gibt. Gleichzeitig wird der Extraktivismus sehr aggressiv vorangetrieben, und Projekte im Bereich Gas, Erdöl, Lithium oder Kupfer werden häufig in Gebieten umgesetzt, in denen indigene Gemeinschaften leben.
Juliana Rivas: Wie sehen Sie, dass diese Bewegungen und Organisationen heute auf der Straße um den Begriff „Freiheit“ streiten, der historisch eher mit Emanzipationsprozessen verbunden war und nicht mit dieser stärker dem wirtschaftlichen Liberalismus zugeschriebenen Idee?
Frederic Schnatterer: Es ist ein komplexes Thema, weil die Rechte im westlichen Raum diesen Begriff sehr erfolgreich für sich vereinnahmt hat. Ich glaube, dass die Rechte während der COVID-Pandemie die Deutungshoheit über diesen Begriff erlangt hat. Mit all den Einschränkungen für die Bevölkerung stand praktisch die einzige politische Kraft, die diese Maßnahmen kritisiert hat, rechts. In diesem Kontext hat die argentinische Rechte – und insbesondere Milei – die Pandemie sehr gut genutzt, um politisch zu wachsen und die Idee der Freiheit für sich zu kapitalisieren. Und das hat bei vielen Menschen funktioniert, zum Beispiel bei jenen ohne formale Beschäftigung. Für viele Menschen war es ein Problem, nicht arbeiten gehen zu können.
Was die Frage betrifft, wie diese Bewegungen diesen Begriff heute umkämpfen, glaube ich, dass die Strategie darin bestehen sollte, andere Freiheitsbegriffe in die öffentliche Debatte einzubringen. Und in gewisser Weise tun sie das bereits: Die feministische Bewegung sagt „Freiheit heißt, nicht ermordet zu werden“, die indigene Bewegung sagt „Freiheit heißt, in unserem Territorium in Ruhe leben und unsere Aktivitäten ausüben zu können“. Ich denke, das ist die Richtung.
Juliana Rivas: Wie sehen Sie die Beziehung von Milei zur globalen Rechten und wie hat sich die Position Argentiniens in diesem Kontext unter seiner Regierung verändert?
Frederic Schnatterer: Schon bevor er Präsident wurde, begann er, sich mit wichtigen Akteuren der westlichen extremen Rechten zu vernetzen, etwa der CPAC in den USA, die durch Trump stark an Einfluss gewonnen hat, oder mit Vox in Spanien, über die Stiftung Disenso und das Foro Madrid.
Als Staatschef spielt Milei eine sehr wichtige Rolle für die extreme Rechte auf regionaler Ebene. Er agiert als eine Art Marionette von Trump: Er unterstützt praktisch alles, was dieser sagt, auch wenn es den Interessen – selbst den sicherheitspolitischen – Argentiniens widerspricht. Zum Beispiel die Idee, Truppen nach Gaza zu entsenden oder eine Militärmission in der Straße von Hormus.
Mit dem politischen Wandel in Kolumbien könnte Argentinien möglicherweise etwas von seiner zentralen Rolle als wichtigster Verbündeter Trumps in der Region verlieren.
Juliana Rivas: Wie würden Sie die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen Figuren wie Milei und Trump erklären, die oft derselben politischen Strömung zugeordnet werden?
Frederic Schnatterer: Das hängt mit ihrer Selbstdarstellung als Outsider zusammen, die einfache Antworten auf sehr komplexe wirtschaftliche Probleme anbieten. Obwohl Trump und Milei vieles gemeinsam haben, verfolgen sie in vielen konkreten politischen Maßnahmen gegensätzliche Ansätze. Das hängt mit der Position zusammen, die ihre jeweiligen Länder in der globalen Geopolitik einnehmen.
Das erklärt zum Beispiel, warum Trump eine protektionistische Industriepolitik verfolgt, Märkte abschottet und sich gegen freien Handel stellt. Milei hingegen will die Handelsbarrieren abbauen und die Wirtschaft vollständig öffnen.
Juliana Rivas: In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass Argentinien derzeit als eine Art „neoliberales Labor“ verstanden werden kann. Es gab bereits andere Fälle, etwa Chile unter der Diktatur, wobei es sich im Fall Argentiniens um eine Demokratie mit autoritären Zügen handelt. Was ist an diesem Fall besonders?
Frederic Schnatterer: Ich glaube, man kann es als eine Fortsetzung der neoliberalen Experimente der lateinamerikanischen Diktaturen verstehen. Milei versucht, Dinge zu erreichen, die in diesen früheren Experimenten nicht gelungen sind, jedoch mit einem deutlich höheren Maß an Radikalität, während die globale Rechte beobachtet, welche Elemente dieses Modells sie übernehmen kann.
Mileis Gesellschaftsvision besteht darin, eine Gesellschaft zu schaffen, in der viele Menschen nicht mehr an Politik glauben oder gar nicht mehr in der Lage sind, daran teilzunehmen, ohne dabei formell die Spielregeln des parlamentarischen bürgerlichen Systems zu brechen. Das bedeutet dann eine Gesellschaft, in der Menschen drei oder vier Jobs haben und deshalb weder Energie noch Zeit haben, sich zu organisieren. Dies wird kombiniert mit mehr Autoritarismus, weniger Meinungsfreiheit und stärkerer Polizeirepression auf den Straßen.
Juliana Rivas: Wie wird der „Milei-Effekt“ in Europa, insbesondere in Deutschland, wahrgenommen, und welche Akteure oder Netzwerke greifen seine Figur oder seine Rhetorik auf?
Frederic Schnatterer: In Deutschland beziehen sich viele der Akteure, die an der Macht sind und wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen, die recht ähnlich zu denen von Milei sind, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, gar nicht auf Milei. Viele der sogenannten Reformen der Bundesregierung gehen eindeutig in diese Richtung: Abbau des Sozialstaats, Kürzung öffentlicher Leistungen, Deregulierung der Wirtschaft oder die Erwartung, dass Menschen mehr arbeiten. Das nimmt ihm einen Teil seiner Besonderheit.
Es gibt aber auch andere Akteure, die sich sehr wohl auf Milei beziehen und versuchen, seinen Namen zu nutzen, um Türen zu öffnen und ihre eigenen politischen Ideen zu verbreiten. Es gibt mehrere ultraliberale Thinktanks und Stiftungen wie die Hayek-Gesellschaft oder das Mises-Institut, die als Institutionen keine formale parteipolitische Bindung haben, deren Mitglieder jedoch aus Parteien wie der AfD, der FDP und der CDU stammen. Diese Institutionen präsentieren sich als eine Gruppe von Technokraten, die aus einer ökonomischen Perspektive sprechen, während sie gleichzeitig bestimmte politische Ideen fördern.
Dabei spielt Philipp Bagus eine wichtige Rolle, ein libertärer Ökonom, der eine sehr enge Beziehung zu Milei hat. Er hat das erste Buch über Milei auf Deutsch geschrieben – ein vollständig apologetisches Werk, das die Entwicklungen in Argentinien feiert und argumentiert, dass etwas Ähnliches auch Deutschland guttun würde.
Er arbeitet zusammen mit Figuren wie Frauke Petry oder Thomas Kemmerich, die im vergangenen Jahr „Team Freiheit“ gegründet haben. Diese Akteure haben auch das „Milei-Institut“ in Dresden ins Leben gerufen, weil sie Milei als Symbol der Kettensäge zur Reduzierung des Staates betrachten.
Juliana Rivas: Mileis aktuelle Amtszeit dauert noch bis Dezember 2027. Jüngst verkündete er, sich erneut zur Wahl zu stellen. Wie glauben Sie, werden sich die nächsten anderthalb Jahre entwickeln?
Frederic Schnatterer: Die Regierung Trump prägt Argentinien und ganz Lateinamerika. Sie verfolgt eine Strategie, um wieder die Kontrolle über ein Gebiet zu erlangen, in dem China in den letzten Jahrzehnten im Handelsbereich stark an Einfluss gewonnen hat.
Ich glaube, das Ergebnis der Zwischenwahlen im vergangenen Jahr zugunsten der Koalition von Milei lässt sich teilweise durch eine Form von Druck der Trump-Regierung auf die argentinische Wählerschaft erklären. Die Botschaft lautete, dass es bei einem Sieg Mileis eine Hilfe von 20 Milliarden Dollar geben würde (plus einen Swap über weitere 20 Milliarden und die Stabilisierung des Peso). Mit anderen Worten: Wenn Milei nicht gewinnt, würde diese Unterstützung ausbleiben, was die Angst vor einer starken Abwertung und einer Rückkehr hoher Inflation in einem ohnehin stark traumatisierten wirtschaftlichen Kontext verstärkte.
Juliana Rivas: Könnte man sagen, dass es sich eher um Interventionismus als um Erpressung handelt – also um eine Drohung?
Frederic Schnatterer: Es ist ganz klar Interventionismus. Und das ist kein Einzelfall. Es gab Interventionen der Trump-Regierung bei praktisch allen lateinamerikanischen Wahlen im vergangenen Jahr. Auch im kommenden Jahr wird es US-amerikanischen Interventionismus geben, und es wird sich zeigen müssen, welche Auswirkungen er haben wird.
Andererseits gibt es das Projekt des Mileismus ohne Milei, oder den Post-Mileismus. Interessant ist, dass das aktuelle politische Projekt von praktisch allen großen Unternehmern und wirtschaftlichen Machtzentren unterstützt wird. Was sich offenbar geändert hat, ist lediglich, dass einige Milei nicht mehr unbedingt als die beste Figur ansehen, um dieses Vorhaben umzusetzen. All diese Akteure werden alles tun, damit dieses wirtschaftliche und gesellschaftliche Projekt weitergeführt wird.
Das hängt auch mit der Opposition in Argentinien zusammen. Der Peronismus ist ein sehr komplexes und schwer zu definierendes Phänomen (populistische Bewegung, nach Juan Perón, mehrf. arg. Präsident ab 1946 – etos.media). Er ist sehr heterogen: Es gibt sehr rechte und sehr linke Strömungen. Trotzdem bleibt er die wichtigste Oppositionskraft gegen Milei und wahrscheinlich der einzige politische Raum mit realistischen Chancen, ihn bei Wahlen zu besiegen. Allerdings müssten sie neue Strategien, neue Vorschläge und eine neue Vorstellung des Landes entwickeln, die auf die legitimen Sorgen der Bevölkerung eingeht – viele dieser Sorgen erklären, warum so viele Menschen Milei gewählt haben.
Die große Unbekannte ist, was die politische und soziale Opposition tun wird. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung an Unterstützung verliert. Die Frage ist, ob es Akteure geben wird, die diese Situation nutzen können.
„Freiheit für wen?”, Frederic Schnatterer, PapyRossa (2026), 16,90 €.
