Die griechische Regierung evakuierte in den vergangenen Wochen tausende Geflüchtete von der Insel Lesvos. Dies stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar. Magdalena und Lukas berichten von ihren Erfahrungen als humanitäre Helferinnen und Helfer im neuen und alten Geflüchtetenlager Moria. Ein Kommentar.
Die Bilder des Feuers im Geflüchtetenlager Moria gingen um die Welt. Durch die Brandkatastrophe auf der griechischen Insel Lesvos wurden rund 13.000 Geflüchtete über Nacht obdachlos. Tagelang kampierten sie auf der acht Kilometer langen Landstraße zwischen dem niedergebrannten Lager und der Hauptstadt der Insel, Mytilini, auf sich allein gestellt und in Ungewissheit über ihre Zukunft. Ein Wiederaufbau von Moria oder die Errichtung eines neuen Lagers waren keine Optionen für die Menschen. Berichte über die menschenunwürdige Unterbringung und die Verletzung von Menschenrechten wurden auch in den deutschen Medien immer wieder aufgegriffen. Vor allem nachts kam es zu Gewalt und sexuellen Übergriffen. Alles in allem war der liberale Rechtsstaat innerhalb des überfüllten Lagers ausgehebelt.
Räumung – mit Gewalt
Trotz Protesten wurden die Geflüchteten schließlich teils mit Gewalt, teils mit dem Versprechen, im neuen Lager würden bessere Bedingungen herrschen, und teils aus reiner Verzweiflung in das neu errichtete Lager gebracht, das sich nur wenig Kilometer entfernt von Mytilini auf einem Militärgelände befindet. Viele Einwände von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren bestätigten sich. Das Gelände, das früher unter anderem als Schießplatz genutzt wurde, stellte sich als mit Schadstoffen verseucht heraus und es werden bis heute immer wieder Patronenhülsen gefunden. Noch immer gibt es kein fließendes Wasser, lediglich mobile Toiletten, keine Duschen und nur einmal am Tag etwas zu Essen. Strom wird durch Generatoren erzeugt und die Wasserversorgung liegt mit 17 Litern pro Person und Tag weit unter der UN-Armutsgrenze von 50 Litern. Diese Menge muss zum Trinken, Waschen und für die Hygiene ausreichen, da das Lager nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist und nur durch Tanklaster mit Wasser versorgt wird. Jeweils zwei Familien teilen sich ein Zelt mit wenigen Quadratmetern, sodass bis zu 15 Personen auf engstem Raum zusammenleben. Auch die geographische Lage des neuen Lagers – direkt am Meer – erweist sich als außerordentlich ungünstig, denn so sind die Geflüchteten mehr als je zuvor der Witterung ausgesetzt. Schon die ersten Regenfälle haben deutlich gemacht, wie schlecht das Lager auf den Winter vorbereitet ist. Das Wasser hat auf dem plattgewalzten Erdboden kaum Möglichkeit abzufließen und so kam es bereits zu großen Überschwemmungen, bei denen Zelte teilweise komplett überflutet wurden.
Nicht erst seit der Brandkatastrophe fordern Politikerinnen, Politiker, Aktivisten, Aktivistinnen und auch viele Gemeinden und Kommunen die Evakuierung aller Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln. Seit dem Feuer hat dies nun begonnen. So wurden erst die unbegleiteten Minderjährigen und auch immer wieder andere Menschen von der Insel gebracht. Das Lager auf Lesvos leerte sich in den sechs Wochen nach dem Brand um beinahe die Hälfte. Während vor der Katastrophe 13.000 Menschen in Moria lebten, sind nun nur noch knapp über 7.000 Menschen im neuen Lager. Diejenigen, die die Insel verlassen durften, wurden – nicht wie viele gehofft hatten – nach Deutschland gebracht oder anderswo in Europa verteilt, sondern lediglich aufs Festland transferiert. Einen genauen Überblick darüber zu behalten, fällt schwer. Doch übereinstimmende Medienberichte zeigen auf, dass viele von ihnen auf der Straße landen. Denn im Frühjahr dieses Jahres verabschiedete die griechische Regierung eine Gesetzesänderung; Nach einem positiven Asylbescheid fällt jegliche finanzielle Unterstützung weg und die Geldkarte wird binnen 30 Tagen gesperrt. Auch das Recht auf Unterkunft endet und die Geflüchteten sind damit selbst für Wohnung und Unterhalt verantwortlich. Dies gestaltet sich jedoch als schwierig, da die meisten kein Griechisch sprechen und bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent auch nicht sofort einen Arbeitsplatz finden. Und wer vermietet eine Wohnung an jemanden ohne festes Einkommen? Was bleibt, ist entweder die Obdachlosigkeit oder neue Lager und Abschiebezentren. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ein Ende der Flucht und des Hungers, die durch den Transfer von der Insel in vielen Menschen aufgekeimt war, findet auf den Straßen Athens ein jähes Ende.
Das aktuelle Asylsystem raubt Chancen
So kann trotz der Richtigkeit der Forderung ein „Evakuiert die Lager“ keine Lösung sein, denn die EU und die nationalen Regierungen könnten verleitet werden, das Problem lediglich zu verlagern. Dies aber wäre fatal, denn das Ziel muss die Forderung einer neuen, solidarischen Migrations- und Asylpolitik sein. Zu dieser Thematik ist die Europäische Kommission tätig geworden. Sie hat einen hohen Anspruch an ihren am 23. September vorgestellten neuen Pakt für Migration und Asyl: Nicht weniger als einen Neubeginn versprachen die zuständigen Kommissarinnen und Komissare. Einen Neubeginn, der alle Bereiche der Migrationspolitik umfasst, die Blockade zwischen den Mitgliedstaaten auflöst und ein zuverlässiges Migrations- und Asylsystem begründen soll. Über den Inhalt dieser 553 Seiten braucht man nicht streiten, denn dieser leitet keinen Neubeginn ein, sondern führt lediglich dazu, die Festung Europa auszubauen. Aber genau an dieser Stelle muss angesetzt werden.
Ja, das System der sogenannten Hotspots an den EU- Außengrenzen muss enden, aber das reicht eben nicht. Es müssen tiefergehende, strukturelle Änderungen her, denn es macht keinen Unterschied, ob die Würde und Rechte der bei uns schutzsuchenden Menschen auf Lesvos, in Athen oder anderswo verletzt werden. Laut UNHCR sind 39 Prozent der Geflüchteten im Lager auf Lesvos Kinder. Mit dem Zugang zu Bildung und einem sicheren Ort, an dem sie aufwachsen können, hätten diese Kinder die Chance auf eine Zukunft – jenseits von Krieg und Verfolgung. Im aktuellen Asylsystem der EU haben sie diese nicht.
Ein Beitrag von Magdalena Fackler & Lukas Geisler.
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