Kriegsrat hat in Essen nichts zu suchen

Mitte Oktober fand zum vierten Mal seit 2015 eine Konferenz von Nato-Militärs  in der Messe Essen statt, gegen die ein breites Friedensbündnis von den Gewerkschaften über Migranten, der Friedensbewegung, und Parteien protestierte. Die FriedenfreundInnen demonstrierten am 6.Oktober vom RWE-Turm aus zum Kennedyplatz und protestierten dagegen, dass eine Konferenz, die Planungen zur Kriegsführung im Europa des 21. Jahrhunderts in der ehemaligen Waffenschmiede des Reiches, in der Umwelthauptstadt Europas  stattfindet.

Dieses Jahr tagten circa 300 teils führende Nato-Militärs , Rüstungsindustrielle , Militärstrategen und Politiker/innen unter dem Titel „Der Nebel des Tages Null – Luft und Raum an der Frontlinie“ in der Messe Essen. Auf der Demonstration sprachen der Grüne Ratsherr Walter Wandtke, der SPD- Bundestagsabgeordnete Arno Klare, Alexander Neu als Obmann der LINKEN im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Ayten Kaplan aus dem Spektrum der engagierten MigrantInnen, Bernhard Trautvetter, Peter Köster (stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB Essen und Bezirksvorsitzender der IG Bau Essen-Mülheim-Oberhausen)  und Jürgen Rose als kritischer Soldat. Konstantin Wecker sandte sein neues Lied „Willy 2018“ als Grußwort an die No-Natom-Krieg-Friedensdemonstration. Kreative junge LINKE gestalteten eine Mahn-Installation gegen den Krieg an der Marktkirche; dort legte die Demonstrationsteilnehmer/innen am Ende der Aktion einen Kranz für die Toten der von Nato-Staaten direkt oder indirekt ausgelösten Kriege vom Golf bis nach Nordafrika und für die zu Tode gekommenen Kriegsflüchtlinge, die tausendfach vor den Grenzen Europas ertrinken oder in der Sahara verdursten.

Die Friedensbewegung hat die Stadt Essen mit 2000 Unterschriften unter ihren Apell aufgerufen, Konferenzen, die gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, nicht zuzulassen. Herr OB Kufen empfing den Apell mit den Unterschriften vor der Ratssitzung Ende September. Er bedankte sich dabei für das Friedensengagement in dieser Stadt.

Die Nato-Konferenzen stellen das friedliche Zusammenleben in Europa in Frage, indem sie den Einsatz von Waffengewalt und die Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg in Erwägung ziehen (Auswertungsprotokoll der Konferenz vom Herbst 2017). Tagungsunterlagen der Konferenz 2018 stellen die auf Ertüchtigung gerichtete Frage, ob die Nato bereit ist, an einem so genannten Tag Null zu kämpfen. Das Essener Friedensforum antwortete darauf mit einer Abwandlung eines Gedichtes von Bert Brecht. Das alte Europa war nach dem ersten großen Krieg über weite Gebiete eine Ruinenlandschaft mit Millionen Toten. Nach dem zweiten großen Krieg war es teilweise noch bewohnbar und betrauerte über 50 Millionen Tote. Nach dem dritten großen Krieg war es nicht mehr wieder zu finden. Das zu verhindern ist die Aufgabe des großen Bündnisses, das u.a. die No-Natom-Krieg-Demonstration von 6. Oktober organisierte, das an den Ostermärschen beteiligt ist und an Friedensdemonstrationen u.a. in Kalkar, dem Sitz der Strategieschmiede Joint Air Power Competence Centre, die vom 8. bis zum 10. Oktober 2019 zur nächsten  Nato-Konferenz in die Messe Essen einladen will.  Dagegen mobilisieren die FriedensfreundInnen schon jetzt unter dem Motto >Unser ‚Nein‘ zum Krieg entspringt unsrem ‚Ja‘ zum Leben!< 

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