Was passiert, wenn politische Organisationen ohne Verfahren vom Zahlungsverkehr abgeschnitten werden? Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe e.V. machen deutlich, wie fragil demokratische Handlungsspielräume geworden sind. Im Gespräch mit etos.media erläutert Sprecher Hartmut Brückner die Hintergründe, den internationalen Kontext und warum Solidarität heute wichtiger ist denn je.
etos.media: Können Sie kurz schildern, wie es zur Kündigung der Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse Göttingen gekommen ist und welche Argumente Ihnen seitens der Banken genannt wurden?
Hartmut Brückner: Im Herbst wurden wir von der GLS telefonisch zu unseren Spendensammlungen im Zusammenhang mit den sogenannten Antifa Ost Verfahren befragt. Kurz darauf kündigten uns sowohl die GLS als auch die Sparkasse Göttingen die Konten. Wie auch gegenüber den beiden anderen kurz vorher gekündigten Gruppen der DKP und dem Anarchist Black Cross wurden keinerlei genauere Angaben zu den Gründen gemacht.
etos.media: Ihr sprecht von einem zeitlichen und politischen Zusammenhang zwischen der US Einstufung der Antifa Ost als terroristische Organisation und den Kündigungen in Deutschland. Könntest du diesen Zusammenhang erläutern?
Hartmut Brückner: Der Zusammenhang besteht im zeitlichen Rahmen, das heißt in dieser Einstufung einer angeblichen und tatsächlich ja überhaupt nicht bestehenden Antifa Ost als terroristische Organisation, die von der US Regierung kurz vorher verfügt worden war und die damit auf einer Sanktionsliste landete. Dazu kommt die oben erwähnte Nachfrage seitens der Bank. Bezüglich der DKP wurde nach Spendensammlungen zugunsten sozialer Projekte auf Kuba gesprochen. Für die aktuelle US Regierung ist das gesamte Land ja terroristisch, da es sich hartnäckig weigert, dem Druck der USA nachzugeben. Auch das spricht für diesen Zusammenhang. Womit keineswegs ausgeschlossen wäre, dass auch bundesdeutsche oder europäische Institutionen Druck ausgeübt haben könnten. Aber das können nur Vermutungen sein, die Banken halten sich bedeckt.
etos.media: Welche unmittelbaren organisatorischen Probleme entstehen durch die Kontokündigungen, etwa beim Einzug von Mitgliedsbeiträgen oder der finanziellen Unterstützung von Repressionsopfern? Wie arbeitet ihr nun erst einmal weiter?
Hartmut Brückner: Die Konten bestehen noch bis Ende Februar in alter Form, bis dahin können wir alles wie gewohnt abwickeln. Wir erwarten, dass die Sparkasse ihren Grundversorgungsauftrag wahrnimmt und haben eine entsprechende Klage eingereicht. Wir erwarten von der GLS, die sich selbst als nachhaltig, sozial und kooperativ beschreibt, dass sie ihre Verantwortung gegenüber uns als Genossenschaftsmitglied einhält und die Kündigung zurücknimmt. Bei beiden Banken sind wir schon seit geraumer Zeit Kundinnen und Kunden. Weder unsere Kontenführung, die im Übrigen bis auf den letzten Cent belegbar ist, noch unsere sonstigen Strukturen, Ziele und Aufgaben haben sich verändert, und auch unser rechtlicher Status ist derselbe.
etos.media: Wie reagieren andere linke oder zivilgesellschaftliche Gruppen auf die Entwicklung und welche Hilfe benötigt ihr aktuell?
Hartmut Brückner: Wir erfahren dankbar eine außerordentlich breite Solidarität von sehr unterschiedlichen Seiten. Nur zum Beispiel wurde auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs ein Panel eingerichtet, um darüber zu sprechen, und eine Vielzahl von Leuten organisiert sich in Chatgruppen, um sich zu verständigen, was getan werden kann.
Ich denke, jetzt ist es wichtig, die Debatte über Debanking voranzutreiben. Wir möchten als strömungsübergreifende Organisation dabei nichts vorgeben, wie auch in unserer sonstigen Praxis der Unterstützung. Einzelne und Gruppen beziehungsweise Organisationen sollten ganz eigenständig überlegen, wie sie sich engagieren können. Das beginnt mit Gesprächen im Kolleginnen und Kollegenkreis, bei Bekannten und Verwandten und reicht bis zu Solidaritätsresolutionen bei Organisationen etc.
Für uns als Verein ist es ein gutes Zeichen der Solidarität, jetzt Mitglied zu werden oder eine weitere Person als Mitglied zu werben. Nicht nur brauchen wir sicherlich finanzielle Mittel zur Selbstverteidigung, auch unsere weitere Unterstützung von Personen, die von Repressionen betroffen sind, kann damit langfristig gesichert werden.
etos.media: Auch wenn die Terrorlisten keine Entsprechung in Deutschland haben, sehen wir auch hier eine Zunahme der politischen Repressionen, einem eurer Arbeitsfelder. Wie bewertet ihr die Entwicklung?
Hartmut Brückner: Wir befinden uns in einem internationalen Rechtsruck. Viele Leute verstehen, dass dieses Debanking ein Teil dieser Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen und die Demokratie überhaupt ist. Gruppen, Vereine, Parteien und auch Einzelne, die sich keinerlei Verstoßes gegen Gesetze zu schulden haben kommen lassen, können nun in ihrer Arbeit massiv behindert werden. Einzelnen kann die Existenzgrundlage entzogen werden. Grundrechte wie Meinungs- Presse- und Vereinigungsfreiheit werden so ausgehebelt und ausgelöscht.
Die bisherigen Fälle von Debanking zeigen deutlich: Es braucht keine Anklage mehr und keinen rechtsstaatlichen Prozess. Es reicht, dass im Verborgenen bleibende Strukturen, sei es die US amerikanische Regierung, wie momentan wahrscheinlich, sei es irgendwer anderes, irgendwelche politischen Deutungen in die Welt setzen, wie absurd diese auch sein mögen, um damit im realen gesellschaftlichen Leben Auswirkungen zu erzielen.
Zivilgesellschaftliche Personen wie der Vorstand von HateAid, Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofs oder Journalistinnen und Journalisten, Gruppen wie die Rote Hilfe e.V. und Verlage wie der Mehring Verlag sind von massiven Einschränkungen ihrer persönlichen wie gesellschaftlichen Aktivitäten betroffen. Ihre Integrität wird mit Behauptungen infrage gestellt, gegen die Maßnahmen der Gegenwehr wie zum Beispiel Gegendarstellungen nicht möglich sind, da die Vorwürfe nicht offen dargelegt werden. Das ist eine Entwicklung, die, wenn sie fortgeführt wird, zu einer völligen Veränderung der Aktionsmöglichkeiten der demokratischen Zivilgesellschaft führen wird.
etos.media: Unter staatlichen Repressionen litten in den vergangenen Jahren besonders pro palästinensische Akteure, wie geht ihr dagegen vor?
Hartmut Brückner: Auch hier sehen wir eine Vielzahl von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gibt Einreise- und Auftrittsverbote, es gibt den erzwungenen Abbruch von Veranstaltungen wie im Fall des Kongresses in Berlin, wobei mittlerweile gerichtlich festgestellt wurde, dass beides rechtswidrig gesesen ist. Im Übrigen wurde ja auch der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ vor geraumer Zeit das das Konto gekündigt.
Wie alle Personen, die in ihrem gesellschaftlichen Engagement von Repressionen getroffen werden, unterstützen wir auch pro palästinensische Akteurinnen und Akteure, sofern sie die Kriterien der Roten Hilfe e.V. erfüllen. Die Grundlagen dafür sind in unserer Satzung festgeschrieben:
„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist zum Beispiel das Eintreten für die Ziele der Arbeiterinnenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.“
Wir versuchen in allen unseren Gliederungen dieser Grundlage wie auch den in ihr benannten Grenzen zu entsprechen, auch trotz der erbitterten Auseinandersetzungen, die es innerhalb der Linken immer wieder um einzelne Fragen gibt. Bei allen diesen Auseinandersetzungen halten wir daran fest, dass wir eine strömungsübergreifende Solidarität für das einzige Mittel halten, gegen Repression anzukommen.
etos.media: Wie kann die repressive Entwicklung gestoppt werden?
Hartmut Brückner: Haltet fest zusammen. Diese aus uralten gewerkschaftlichen Kämpfen entstandene Liedzeile ist nach wie vor gültig. Die einzige Möglichkeit, sich zu wehren, ist und bleibt der zivilgesellschaftliche Schulterschluss bei allen möglichen sonstigen Differenzen. Wir sollten zusammenhalten und Wege finden. Wen es als Nächsten trifft, ist ja völlig offen: feministische Gruppen, die für die Abschaffung des Paragraphen 218 eintreten, queere Zusammenschlüsse oder streikende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wer weiß schon, was alles auf dem Zettel der US Regierung steht.
Dass die jetzige Regierung in Deutschland von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren nichts hält, hat Herr Merz zu Beginn seiner Amtszeit ja schon klar gemacht. Im Bundestagswahlkampf hatte die Union engagierte Vereine und Initiativen hart angegriffen, nachdem diese den zur weiteren Etablierung der AfD beitragenden Kurs von Merz kritisiert hatten. Herr Merz und seine Fraktion hatten eine umfassende parlamentarische Anfrage an die damalige Regierung gestellt, die legitime staatlich geförderte zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierte und deren Arbeit durch Fragen nach Spenden und politischer Neutralität zu diskreditieren versuchte.
Von dieser Seite haben wir also nichts zu erwarten. Wir könnten Brecht zitieren:
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu. Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt, nachdem wir so viele Jahre gearbeitet haben,
sind wir in schwierigerer Lage als am Anfang.
Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
Müssen wir Glück haben?
So fragst du.Erwarte keine Antwort als die deine.
etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.
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