Frankreich ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen- Gibt es eine Rückkehr der Linken an die Macht?

Schon seit Monaten ist es in den deutschen Medien um Frankreich ziemlich still geworden. Kaum ein Artikel  oder Kommentar findet sich noch im deutschen Blätterwald, nachdem es Staatspräsident Macron gelungen es, seinen Wunschkandidaten Sébastian Lecornu trotz des ursprünglichen Widerstands des franzöischen Parlaments als Premierminister durchzusetzten. Dieser hatte bereits seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs angekündigt, nachdem sich zuerst abgezeichnet hatte, dass er keine Mehrheiten in der französischen Nationalversammlung für sein Kabinett finden würden. Bereits wenige Wochen zuvor war bereits Lecornus Amtsvorgänger Bayrou durch eine Misstrauensvotum gestürzt werden. Genauso erging es dessen Amtvorgänger Barnier ein Jahr davor.

In beiden Fällen war dies die Folge der Haushaltspläne, welche die „Macroniten“ zusammen mit der rechtsnationalistischen Partei der „Republikaner“ durchsetzten wollten, aber im ersten Anlauf damit beide Mal scheiterten.

Letztendlich retten aber die französischen Sozialdemokraten von der „parti Socialiste (PS)“ die von Macron oktroyierten Ministerpräsidenten unter dem Vorwand, keine Staatskrise herbeiführen zu wollen. Damit ermöglichten sie aber weitere drastische Kürzungen in allen Bereichen, die nicht das Militär oder den Polizeiapparat betraffen. Im Gegenzug für die Zustimmung zum Haushalt 2026 versprach der „Macronismus“ die Aussetzung der „Rentenreform“ von 2023. Diese Aussetzung ist aber keine Abschaffung der Reformgesetze, den die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre wurde nur „eingefroren“. Sollte nächstes Jahr nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wieder klare neoliberale politische Mehrheit existieren, dürfte die Umsetzung, und damit die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ungehindert fortgesetzt werden.

Die Sozialdemokraten haben sich also sehr billig als Mehrheitsbeschaffer für den „Macronismus“ hergegeben, während dieser, neben anderen Grausamkeiten, tausende Lehrerstellen abbauen kann und reihenweise Schulklassen abgewickelt werden. Diese Kollaboration der Sozialdemokratie mit dem regierenden „Macronismus“ hatte das Ende des Mitte-Links-Bündnisses zur Folge, das nach bei den vorgezogenenen Parlamentswahlen 2024 als Einheitskandidatur aller wichtigen Parteien der „linken Mitte“ gebildet worden war.

Politische Krise in Frankreich-Der RN ist der gewünschter Profiteur

Die Unfähigkeit des Präsidenten sowie aller politischen Parteien selbst unter den Bedingungen des Präsidialregimes und eines im Mehrheitswahlsystem gewählten, ziemlich handlungseingeschränkten, Parlaments Regierungsmehrheiten zu erzielen, zeigt die massive Erosion des Vertrauens der französischen Bürger*innen in das politische System, die mit ihrer Stimmabgabe zu einer ungewöhnlichen Vielfalt an Fraktionen in der Nationalversammlung gesorgt haben. Da sich Staatspräsident Macron nach den Parlamentswahlen 2024 weigerte, das Mitte-Linksbündnis bestehend aus La France insoumise, den Grünen und den Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen obwohl dieses die meisten Parlamentsmandate errungen hatte, wurde das ultrarechte „Rassemblement national (RN)“ der mehrfachen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu einer immer frequentableren Partei für die „Macronisten“. Insgeheim hatte Staatspräsident Macron wohl schon im Vorfeld der Parlamentsneuwahlen 2024 gehofft, das der RN zur stärksten Fraktion aufsteigen könnte und die Partei in der Folge zu einer direkten Kooperation mit dem „Macronismus“ gezwungen sein könnte.

Diese Rechnung ging bekanntlich zur Bestürzung der „macronitischen“ Elite nicht auf. Dennoch dienen die Stimmen der RN-Fraktion dem Regierungsblock aus „Macroniten“ und „Republikanern“ immer wieder dabei, nicht nur die Rechte der Menschen ohne französischen Pass zu beschränken, sondern auch jeden Versuch einer Steuerpolitik, welche die reichsten Französ*innen wieder stärker belasten soll, im Keim zu ersticken. Ganz zu schweigen von den gemeinsamen Versuchen, den französischen Rechtsstaat in ein autoritäres Polizeiregime zu verwandeln. Dennoch kann sich der RN mit Hilfe eines Großteils der Medien als „Antisystempartei“ präsentieren. Aber noch nicht einmal für eine „Demokratisierung“ des Präsidialsystems setzt sich die Partei ein, den die Rechte des Staatspräsidenten und die Länge der Amtszeit möchte der RN noch ausweiten. Zudem hatte sich die Parteispitze in den letzten Jahren auch offiziell den Großunternehmer*innenverbänden angenährt, und sich für wirtschaftsliberale „Reformpolitik“ stark gemacht.

In der Vergangenheit hatte man sich aber eher als Sprachrohr des kleinen Unternehmer*innentums präsentiert, das von Staat, Gewerkschaften und Linksparteien erdrückt wird.

Mögliche Konflikte innerhalb des RN waren also vorprogrammiert. Denn die langjährige Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zwar zusammen mit mehreren Kadern der Partei im letzten Jahr in der ersten Instanz wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zugunsten des RN und seiner Vorgängerpartei RN in den Jahren 2004 bis 2016 verurteilt worden. Konkret ging es um die fiktive Beschäftigung von Fraktionsmitarbeiter*innen, die niemals am Arbeitsort Brüssel gesehen wurden, sondern hauptamtlich für die französischen Mutterpartei tätig waren und somit illegal Gehälter von der EU erhielten. Das Urteil umfasste auch eine langjährige Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen, womit sie nicht für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kandidieren hätte können. In der Folge drängte sich 2. Mann und aktuelle Vorsitzender der Partei Jordan Bardella an die Stelle Le Pens und bereitete mit seinem Umfeld auf die Präsidentschaftskandidatur vor. Dies sah Le Pen mit Sorge, drohte ihr doch, die Kontrolle über den „Familienclan“, der einst vom Vater mitgegründet worden war, bevor er in den 70ziger faktisch die Kontrolle übernommen hatte, zu entgleiten. Mit einer gewissen Erleichterung nahm Le Pen dann das Urteil der Berufungsinstanz zur Kenntnis, der sie zwar erneut zu einer hohen Strafe verurteilte, große Teile der ursprünglichen Strafe aber in eine Bewährungsstrafe umwandelte,was Le Pen eine Kandidatur im nächsten Jahr ermöglichen würde. Dieses Urteil hat allerdings einen Haken für Le Pen. Da ein Jahr Gefängnisstrafe weiter zu vollziehen ist, was in Frankreich in Form des erleichterten Hausarrests und dem Tragen einer Fußfessel möglich ist, müsste Le Pen den Wahlkampf als „Sträfling“ im „Freigang“ absolvieren. Dies lehnt sie bis heute streng ab, und wird warscheinlich auch noch die letzte juristische Instanz anrufen, um den Vollzug dieser Haftstrafe noch abzuwenden. Hier dürfte es ihr allerdings in erster Linie darum gehen zu verhindern, dass das Urteil nun rechtskräftig wird und der Vollzug der Strafe bis nach dem Wahlkampf hinausgezögert werden könnte. Offen ist, ob der verbissene Versuch, Le Pens die Kandidatur für das Präsidentenamt auch intern zu erzwingen, nicht vielleicht eher schädlich sein könnte. Denn Le Pen und der RN umgeben sich gerne mit einem „Saubermann“-Image und stellen sich als die Vertreter*innen von Recht und Ordnung dar. Wie glaubwürdig kann da eine Kandidatin sein, die wegen Betrug und Veruntreuung vorbestraft ist. Zwar versucht der RN das Urteil umzudeuten und darauf zu verweisen, dass ohne Rechtskraft des Urteils die Unschuldsvermutung besteht. Dennoch ist sie zweimal verurteilt worden und alle Anklagepunkte und wurden bestätigt. Die Angst Le Pens um „ihre“ Partei könnte auch Teile der (potentiellen) Wähler*innen des RN über die wahren Charakter der Partei der angeblichen „Partei der kleinen Leute“ ins Grübeln bringen.  

Die Linke gewann die letzten Parlamentswahlen – doch nur LFI und Mélenchon suchen den wirklichen politischen Konflikt

Doch trotz des kolpotierten generellen scharfen Rechtstrends der französischen Gesellschaft, zeigte das Wahlergebnis der letzten Parlamentswahl 2024 gegen jeden Trend der Umfrageindustrie, dass die Sorge der Menschen in Frankreich vor einer Machtübernahme ultrarechter Parteien überwog, weshalb das „Mitte-Links“-Wahlbündnis NFP ( Nouveau Front populaire) letztendlich eine relative Mehrheit der Mandate erringen konnte. Doch die fortgesetzte antisoziale Politik der „Macroniten“ verbunden mit der rassistischen Stimmungsmache in Frankreich durch Journalist*innen und dem rechten Rand, welche die irrationale Angst schüren, das Islamist*innen und ihre politischen Verbündeten in der Linken und den sozialwissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten an einer „links-islamistischen“  Verschwörung gegen das echte Frankreich planen würden, hat auch in innerhalb der NFP schnell dafür gesorgt, dass der stärkste Part, die Bewegung und Partei LFI innerhalb des Bündnisses isoliert wurde. Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten, die auf eine möglichst baldige Regierungsbeteiligung hofften, wollten sich nicht zu sehr dem Zorn der mächtigen rechten Presse aussetzten.

Seitdem LFI  die rassistische und ökonomische Diskriminierung der Menschen in den verarmten und heruntergekommenen Banlieus mehr und mehr als zentrale politische Frage thematisiert und die Menschen in den Vorstädten mobilisiert, hat sich ein wahrhaftiger Hass gegen die Partei und Bewegung im großbürgerlichen Frankreich etabliert, da wirklich befürchtet wird, dass Wähler*innenstimmen  aus den Vorstädten LFI an die Schalthebel der Macht bringen könnten. Während also die politischen Kommentatoren den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen teils offen begrüßten, denn schließlich ging es ja in gewisser Weise um einen Kreuzzug gegen den Islam (die christlichen Palästinenser*innen interessieren werden einfach unter der gleichen Kategorie subsumiert), schwiegen Grüne, Sozialdemokraten und leider auch die Spitze der Kommunistischen Partei allzu oft und versuchten, sich teilweise sogar an prozionistische Kräfte und Lobbygruppen anzubiedern. So nahmen sogar führende Politiker*innen dieser Parteien  an von der politischen Rechten organisierten Solidaritätsdemonstrationen für Israel am 9. Oktober 2023 teil. Hier marschierte man Seite an Seite mit Politiker*innen aus den Reihen des RN. Nur LFI (neben kleinere linksradikalen Organisationen) solidarisierte sich mit den Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser*innen in Frankreich, welche der Staat immer wieder versuchte zu verbieten. Hierfür gab es auch lauten Beifall von Politiker*innen aus den Reihen der Sozialdemokratie.

LFI sieht sich  deshalb immer wieder Anzeigen, polizeilichen Vorladungen und Schmutzkampagnen ausgesetzt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres gab es in mehreren Städten direkte aus dem Umfeld der israelischen Regierung stammende Onlinekampagnen gegen Spitzenkandidat*innen von LFI, die sogar so weit gingen, Straftaten zu erfinden. Selbst offizielle, äußerst eng mit Israel verbundene, Lobbyorganisationen, haben sich offiziell gegen LFI und seinen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gestellt. Jüngst wurde soviel Druck auf die offizielle Politik ausgeübt, das die Pariser Polizeibehörde versuchte, ein antirassistisches Konzert wegen angeblichen „Antisemitismus“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu verbieten. Dieses Verbot wurde allerdings durch das zuständige Verwaltungsgericht als unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit unmittelbar wieder aufgehoben.

Alle Kampagnen gegen LFI und Mélenchon sind ebenfalls gescheitert. So explodierten nicht nur die Mitgliedszahlen. Auch die Kommunalwahlen verliefen überaus erfolgreich. Man gewann nicht nur fast ein dutzend Bürgermeisterämter, sondern steigerte die Zahl der Kommunalmandate in den wichtigen Groß-und Mittelstädten auf über 1000.  Bezeichneten die Medien LFI vor einem halben Jahr noch als isolierte radikale Sekte, müssen sie heute einräumen, dass Mélenchon,wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022, das Zugpferd der Linken ist, der schon knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen erfolgreich in den Wahlkampf gestartet ist. Zur Wahlkampfauftaktveranstaltung am vergangenen 7. Juni, welche im Pariser Banlieu stattfand zählten die Veranstalter*innen 26.000 Teilnehmer*innen. Zudem unterstützen über 300.000 Bürger*innen einen Onlineaufruf LFI`s zugunsten einer Kandidatur Mélenchons. Dieser ist zwar formal ohne jede Bedeutung, zeigt aber seine Popularität unter den Wähler*innen. 

Mélenchon und seinem Umfeld ist gelungen, neben den Vorstädten allerdings auch die Mehrheit der Jungwähler*innen an sich zu binden. Diese feiern ihn fast schon als Popstar, das er durch sein polarisierendes Auftreten und scharfe Kritik an den herrschenden Eliten, als glaubwürdiger Gegner der herrschenden Netzwerke wahrgenommen wird.  Zudem nimmt die junge Generation einen zentralen Platz im politischen Konzept LFI`s ein. So möchte LFI das „Neue Frankreich“ politisch vertreten. Dieses Frankreich ist geprägt durch junge prekäre weiße und migrantisch geprägte Gruppen, die sich bezahlbarem Wohnraum, sichere Arbeitsverhältnisse, aber auch eine ökologischer Transformation erhoffen. LFI präsentiert sich als radikal-reformistische Alternative zu Krieg und Neoliberalismus. Außerdem steht auf der Agenda immer noch die Schaffung einer „6.Republik“ ganz weit oben, die an die Stelle des autoritären Präsidialregimes treten soll.

Zudem LFI hat bereits seit Jahren über die Institut „La Boètie“ ein Denkfabrik geschaffen, die linke Intellektuelle und Akademiker erfolgreich zu einem Ideenaustausch über die wichtigen Fragen zusammenführt, um politische Konzepte jenseits des real herrschenden Kapitalismus zu entwickeln. Diese Form der Diskussion hat LFI auch das Bild einer nach außen offenen Organisation eingebracht, die nicht unbeweglich an alten Formen und Strukturen festhält. Seine Umfragewerte in den notorisch fragwürdigen Studien, da diese strukturell Rechtswähler überrepräsentieren,  zeigen schon jetzt, dass eine reale Chance  besteht, dass er in die zweite Wahlrunde gegen Jordan Bardella einziehen könnte.

Die übrigen Parteien der „linken Mitte“ haben aktuell weder ein Programm noch Kandidaten

Dennoch hält die „nicht-mélenchonistische“ Linke verzweifelt daran fest, eigene Kandidat*innen für die kommende Wahl aufzustellen. Während die Grünenspitze eine Vorwahl mit den Sozialdemokraten durchführen möchte, um anschließend einen Abkommen über gemeinsame Kandidat*innen für die warscheinlich folgende Parlamentswahlen abzuschließen, strebt der Parteichef der Kommunisten Fabién Roussel eine aussichtslose Kandidatur seiner Person an, um die „Identität“ des französischen Kommunismus  zu bewahren. Roussel hat in seiner Zeit als Vorsitzender der Partei allerdings viel linke Identität geraubt, indem er sich nicht nur andauert dazu bereiterklärt hat, auch mit den „Macroniten“ zusammenzuarbeiten, sondern auch durch seine, an weiße ältere Arbeiter*innen gerichtete, konservativen Positionen zur „inneren Sicherheit“, wie zum Beispiel das Festhalten am Verbot jeder Form der Drogenlegalisierung. Zudem reiht er sich in den üblichen Kanon der meisten Spitzenpolitiker*innen ein, welche eine ständige Stärkung der Polizei als Krisenlösung fordern. Allerdings stößt er auf den Widerstand einer relevanten Minderheit in der eigenen Partei, welche die Zusammenarbeit mit LFI und damit eine gemeinsame Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl fordern.Dies steht einer überalterten Mehrheit in der Partei entgegen, die nur durch eine Kandidatur Roussels die Sichtbarkeit der unter massiven Mitgliederverlusten leidenden Partei gewährt sehen, um gegen „Populismus“ und „Trotzkismus“ von LFI bestehen zu können.  

Die Grünen dagegen dürften außenpolitisch mit LFI in Konflikte geraten. Zwar hat die Vorsitzende Tondellier noch kein Programm für einen eventuelle eigene Kandidatur vorgelegt. Doch Eckpunkte vom vergangenen Jahr liegen bereits vor. Darin bekennt sie sich nicht nur zu einer Verlagerung staatlicher Kompetenz zur EU-Ebene. Ebenso soll das Bündnis mit der USA gestärkt werden. Gleiches gilt für die Ukraine. LFI dagegen fordert ein blockfreies souveränes Frankreich, sowie eine politische Annäherung an China. Auch eine Friedenslösung für die Ukraine dürfte sich im aktualisierten Wahlprogramm LFI`s für die kommende Präsidentschaftswahl finden. Doch auch innerhalb der Grünen gibt es eine starke Fraktionierung. Etliche Mitglieder haben die Partei schon im Frühjahr Richtung LFI verlassen. Inzwischen soll so gar die Mehrheit der Parlamentsfraktion eine Unterstützung Jean-Luc Mélenchons fordern. Parteischefin Tondellier dagegen versucht derartige Debatten zu unterdrücken und droht all denjenigen, die eine politische Annäherung an fordern, mit dem Parteiausschluss.

Die Sozialdemokratie schließlich hat inzwischen mehr interne Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl, als Mitglieder könnte man meinen. Selbst Ex-Präsident Hollande soll mit einer Kandidatur liebäugeln. Unklar ist auch der Rückhalt für Raphaël Glucksmann, der mit seiner Kleinstpartei „place publique“ mit Unterstützung der Sozialdemokratie 2019 und 2024 in das Europaparlament eigezogen ist. Dieser  einstige Unterstützer des inzwischen mehrfach verurteilten rechten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und spätere Berater des autokratischen, inzwischen ebenfalls im Gefängnis sitzenden, georgischen Ex-Präsidenten Mikheil Saakashvili, dem er beim marktradikalen Umbaus Georgiens zur Seite stand, versucht sich seit seinem Einstieg in die französische Politik als demokratischer Newcomer frei von allen Parteibindungen zu inszenieren. Immer klarer wird allerdings auch der breiten Öffentlichkeit, dass der Mann ohne Programm in jeder Hinsicht ein politischer Abklatsch des aktuellen Präsidenten Macrons ist, welcher ebenfalls auch seine ersten politischen Schritte in der Sozialdemokratie machte. Für das rechte Establishment der Partei könnte Glucksmann, der ein vehementer Gegner Mélenchons ist, also ein attraktiver Kandidat sein.

Jenseits der politischen Spielereien der Parteiapparate, ist es in Zeiten der schwachen Bindung der Wähler*innen an politische Parteien und Bewegungen viel relevanter, welcher Kandidat schon zu Beginn der Kampagne den größten Rückhalt genießt. Während die „Anti-Mélenchon“-Fraktion innerhalb der Linken nicht einmal Programm und Kandidat*innen aufzuweisen hat, ist Mélenchon schon im Wahlkampfmodus. Diesen Rückstand werden die „Mitte-Links-Konkurrent*innen nicht mehr aufholen Schon jetzt scheint es fast sicher, dass auch der Großteil der Anhänger*innen der politischen Linken, die ihre Wahlentscheidung aus „Notwendigkeit“ treffen , also um einen Sieg der politischen Rechten zu verhindern, für Mélenchon stimmen werden.