Die Linke sollte für Solidarität gegen Repressionen und für Unterdrückte stehen

Martha Chiara Wüthrich ist Mitglied im Erfurter Kreisvorstand der Partei Die Linke. Im vergangenen Herbst wurde sie zur Co-Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] gewählt. Jetzt wurde bekannt, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha eingeleitet wurde. Der Grund: Ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina. Seit Jahren ist das Treiben sogenannter „Antideutscher“ in der Partei bekannt. Inzwischen ist ihr Einfluss zurückgegangen; in der Linken stellen ihre Positionen eine Minderheitenposition dar.

etos.media hat deshalb nachgefragt, was hinter den Vorwürfen steckt. Werden Ausschlussverfahren gegen die eigenen Genossen in der Linken zum Mittel der Wahl, wenn es darum geht, einen Umgang mit Meinungsunterschieden zu finden? Nach dem Ausschluss des Palästinensers Ramsis Kiliani ist es erneut ein Versuch, palästinasolidarische Stimmen in der Partei mit autoritären Mitteln mundtot zu machen. etos.media sprach mit Martha über die erhobenen Vorwürfe, über das, was dahintersteckt, und darüber, was diejenigen tun können, denen eine palästinasolidarische Linke am Herzen liegt.

etos.media: Martha, du bist Co-Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] und hast dich stets klar gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza ausgesprochen. Jetzt wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen dich eröffnet. Wer hat das beantragt und was wirft man dir vor?

Martha Chiara Wüthrich: Mir ist wichtig klarzustellen, dass ich hier nicht als Bundessprecherin auftrete. Ich spreche hier nicht als Repräsentantin der Linksjugend, sondern als Privatperson und Betroffene. Das Parteiausschlussverfahren hat mich im September erreicht. Ich habe mich längere Zeit gegen eine Kampagne gesträubt, aus Angst vor der Öffentlichkeit und den Medien, aber natürlich auch, um die Genoss:innen vor Ort zu schützen, mit denen ich befreundet bin und die ich sehr schätze. Nach monatelangen öffentlichen Kampagnen der Presse, die von Parteimitgliedern befeuert wurden, habe ich entschieden, mich öffentlich zu wehren.

Mir werden die unterschiedlichsten Sachen vorgeworfen – von Antisemitismus über ein sexistisches Männlichkeitsbild, Ableismus und innerdeutschen Regionalchauvinismus bis zu parteischädigendem Verhalten. Spannend ist hierbei, dass auch mit dem Medienecho zu mir argumentiert wird. Dieses wurde nicht durch mich erzeugt, sondern bewusst durch Mitglieder der Partei, welche mit Springer gesprochen haben. Allgemein werden mir Aussagen unterstellt, die ich nicht getätigt habe oder die entkontextualisiert wurden. Die Details können in meinem Statement auf der Kampagnen-Webseite keine-linke-ohne-uns.de nachgelesen werden.

etos.media: Wann tritt die Bundesschiedskommission zusammen?

Martha Chiara Wüthrich: Wir befinden uns hier tatsächlich noch auf Landesebene. Am 27. November fand die erste mündliche Anhörung unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit statt. Da dies noch ein laufender Prozess ist, kann ich mich zum Ergebnis oder zu den genauen Bedingungen nicht äußern. Ich bitte dementsprechend um Verständnis.

etos.media: Im Thüringer Landesverband scheint man besonders kompromisslos gegen palästinasolidarische Mitglieder vorzugehen. Ich denke beispielsweise an Bodo Ramelow, der dich und andere ja auch schon öffentlich verunglimpft hat. Was steckt dahinter?

Martha Chiara Wüthrich: Ich kann hier nur mutmaßen; ich glaube, hier läuft vieles ineinander. In Thüringen ist in den Jahren der Regierungsbeteiligung, die bestimmt auch Gutes vorzuweisen haben, ein Apparat gewachsen, der bestimmt ist von einer Strömung. Ich mache hier nicht einmal Vorwürfe. Ich glaube, es ist normal, dass man Menschen einstellt, mit denen man gut zurechtkommt und denen man ideologisch näher ist. Jedoch leidet darunter der parteiinterne Pluralismus. Gleichzeitig ist und war in Thüringen die Partei auch eine Möglichkeit der Karriere. Sie war lange Zeit in Regierungsverantwortung und auch die größte Partei landesweit. Man konnte hier aufsteigen, arbeiten und somit auch seine Existenz sichern, was einige Probleme mit sich bringt. Wenn die Existenz von der Anstellung in der Partei abhängt, ist man weniger gewillt, seinem Arbeitgeber zu widersprechen und fügt sich schneller. Auch hier leidet der Pluralismus. Nicht anerkannte oder auch konträre Positionen werden schneller als Störfaktor und „unangenehm“ empfunden.

Gleichzeitig wandeln sich die Mehrheiten bundesweit, wodurch viele hier sich isoliert sehen. Leider entgeht ihnen hierbei, dass sie sich durch das Bilden einer Front gegen den antiimperialistischen Flügel der Partei selbst isolieren. Je härter sie gegen Menschen wie mich schießen, desto mehr untermauern sie meine Aussagen. Je mehr Repressionen, desto klarer wird allen, dass es Repressionen gibt. Je mehr sie mit rechten Medien wie Springer sprechen, desto mehr zeigen sie uns, dass sie dieselben Taktiken nutzen, die sonst nur von Rechten benutzt werden.

etos.media: Auffällig ist, dass sich Ausschlussverfahren gegen palästinasolidarische Parteimitglieder häufen, während Mitglieder wie Andreas Büttner weiterhin ungehindert jede Gelegenheit nutzen können, die Partei schlechtzureden und ihr ein Antisemitismusproblem anzudichten. Ist das nicht ein autoritärer und unsolidarischer Versuch, mit Meinungsunterschieden umzugehen, und ist nicht am Ende das der eigentlich parteischädigende Vorgang?

Martha Chiara Wüthrich: Es wirkt wie ein koordinierter Schlag gegen den palästinasdolidarischen Flügel der Partei, es werden auch ähnliche Taktiken benutzt. Ein besonderer Fokus liegt auf der öffentlichen Bloßstellung der Personen, egal welche persönlichen, beruflichen oder psychischen Konsequenzen dies für die Personen haben kann. Weiterhin besteht ein reger Kontakt zu rechten Medien, auch hier ungeachtet der Konsequenzen für diese Personen. Ich wohne in Thüringen, wir haben hier rechte Schlägertruppen. Ich selbst habe eine laufende Anzeige gegen einen Faschisten, der mich bedroht und gestalkt hat. Zu wissen, dass ich mich nun nicht nur vor Faschist:innen schützen muss, sondern auch vor den eigenen Genoss:innen, stand nicht auf meiner Bingokarte 2025.

Auch die Argumentationen in den Ausschlussverfahren sind ähnlich. Es werden einzelne Wortfetzen entkontextualisiert und nach jeder Aussage gesucht, die man jemals getätigt hat, die problematisch ausgelegt werden könnte. Mir kommt es ab und an fast schon obsessiv vor. Als würde jede meiner Aussagen konstant auf die Goldwaage gelegt werden, während andere Parteimitglieder nicht der gleichen Prüfung unterliegen.

Allgemein verstehe ich auch nicht ganz, inwiefern parteischädigendes Verhalten ein Ausschlussgrund ist und wie man das festlegen möchte. Es scheint, als sei diese Einschätzung von den persönlichen Einstellungen der bewertenden Personen abhängig, was ich als problematisch empfinde. Auch ist es meiner Meinung nach unsolidarisch, politische Differenzen durch autoritäre Mittel wie Parteiausschlussverfahren zu klären. Es gab viele Male, in denen die Partei Beschlüsse getätigt hat, die mir nicht passen, doch deswegen fange ich nicht an, solche Methoden zu verwenden. Ich habe nie Ausschlussanträge gegen irgendwen gestellt.

etos.media: Wie diskutiert ihr die Entwicklungen in Gaza im Jugendverband?

Martha Chiara Wüthrich: Im Jugendverband habe ich die Diskussionen meistens als hart, aber solidarisch empfunden. Die Beschlüsse des letzten Bundeskongresses ermöglichen eine Aufarbeitung. Wichtig ist zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass der öffentliche Diskurs so verschoben ist und was wir tun können, damit das nicht noch einmal passiert. Menschen- und Völkerrecht stehen nicht zur Diskussion.

etos.media: Der Bundeskongress, den du erwähnst, ging auch durch die Medien. Zu lesen war von Vorwürfen, wonach israelsolidarische Genossen bedroht worden sein sollen. Wie hast du das wahrgenommen?

Martha Chiara Wüthrich: Der Bundeskongress hat viele gute Beschlüsse gefasst, hatte aber auch unangenehme Seiten. Dadurch, dass sowohl die Partei als auch der Verband dieses Thema immer wieder zur Seite schieben, auch um Auseinandersetzungen zu umgehen, haben sich die Fronten verhärtet und die Emotionen angestaut. Dies bringt Probleme mit sich. Der Bundessprecher:innenrat bemüht sich zurzeit um eine Aufarbeitung.

etos.media: Lass uns vielleicht nochmal stärker in die Partei zoomen: Ramsy Kilani analysiert, die Linke stehe zwischen Parlament und Bewegung: einerseits junge Genossinnen und Genossen, die auf der Straße den Protest organisieren – andererseits die Parlamentsfraktionen, die eher ein Interesse an einer geräuschlosen Zusammenarbeit mit anderen Parteien haben. Wie siehst du das?

Martha Chiara Wüthrich: Ich sehe das ähnlich. Natürlich gibt es auch hier Unterschiede zwischen einzelnen Personen, der Gesamteindruck erscheint mir allerdings korrekt. Ich glaube auch, dass dies automatisch passiert. Wir alle leben in unseren Bubbles und für die Fraktion ist das Parlament die Bubble. Das hat sein Gutes, weil wir durch kleine Anfragen und ihre Erzählungen auch erfahren, was dort passiert und Sachen rausfinden können. Auf der anderen Seite entfremdet das Parlament unsere Mandatsträger:innen auch von der Basis und der Bevölkerung. Ich selbst mache meine Ausbildung im Handwerk, ich lebe am Existenzminimum, meine Lebensrealität unterscheidet sich fundamental von der einer Abgeordneten.

etos.media: Siehst du die Gefahr, dass durch derartige Parteiausschlussverfahren die Partei in der Palästinasolidarität unglaubwürdig wird und uns das von der Friedensbewegung abschneidet?

Martha Chiara Wüthrich: Wir haben uns von ihr abgeschnitten. Allgemein ist die Position der Partei Die Linke global isoliert. Wenn die Partei jedoch der Jugend folgt, können wir dies wieder ändern. Viele linke Organisationen weltweit haben Solidarität mit der Linksjugend verkündet und unsere Beschlüsse begrüßt. Ich habe also Hoffnung.

etos.media: Seit zwei Jahren gehen überall in Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen das Leid in Gaza zu protestieren. Die Polizeirepression ist enorm. Muss die Linke nicht an der Seite dieser Menschen stehen, statt ihnen mit internen Parteiausschlussverfahren in den Rücken zu fallen?

Martha Chiara Wüthrich: Die Linke sollte für Solidarität gegen Repressionen und für Unterdrückte stehen. Gerade jetzt, wo Deutschland selbst von der UN aufgefordert wird, Repressionen abzuschaffen, werden diese von staatlicher Seite, aber auch parteiintern verschärft. Dies enttäuscht natürlich und widerspricht dem Bild der Partei, das ich habe.

etos.media: Ist es möglich, als linke Partei in Deutschland Mietenkampagnen zu machen und zur Lebenssituation der Ausgebombten in Gaza zu schweigen? Ist es möglich, für eine Kindergrundsicherung in Deutschland einzutreten und zu den 20.000 ermordeten Kindern in Gaza zu schweigen? Darf linke Politik an den eigenen Staatsgrenzen aufhören?

Martha Chiara Wüthrich: Ich glaube, es ist möglich, wenn man einen nationalen Anspruch hat und sich dementsprechend nur um nationale Probleme kümmern möchte. Das ist aber kein linker Anspruch. Linke Politik muss international sein, da unser Wirtschaftssystem internationale Konsequenzen hat. Wir beteiligen uns am globalen Markt. Wenn Rheinmetall den Standort Deutschland stärkt, indem hier Arbeitsplätze existieren und Waffen exportiert werden, kann dies nicht davon getrennt werden, dass damit Menschen getötet werden. Volvo, ThyssenKrupp und viele weitere profitieren von Genozid. Francesca Albanese hat hierzu einen sehr guten Bericht geschrieben.

etos.media: Wie groß ist die Unterstützung und Solidarität mit dir in der Partei?

Martha Chiara Wüthrich: Ich habe sowohl privat als auch durch unterschiedlichste Genoss:innen extrem viel Rückhalt und Solidarität erhalten. So belastend die Situation ist, so sehr habe ich aber auch erlebt, wie sehr Solidarität einen durch solche Situationen trägt. Ich bin dafür extrem dankbar.

etos.media: Was kann man tun, um dich zu unterstützen?

Martha Chiara Wüthrich: Die Kampagne „Keine Linke ohne Palästinasolidarität“ hat einen offenen Brief an den Bundesvorstand der Linken sowie den Thüringer Landesvorstand verfasst, der gerne unterschrieben werden kann – auch von palästinasolidarischen Aktivist:innen außerhalb der Partei! Weitere Informationen zu Aktionen finden sich auf Instagram oder hier. Es geht hier nicht nur um mich, sondern um viele Genoss:innen, die innerparteiliche Repressionen erleiden.

Ansonsten könnt ihr natürlich immer euren lokalen Abgeordneten, den Mitarbeitenden und Vorständen der Linken eure Sorgen schildern. Teilt ihnen mit, wie ihr die Kampagne gegen Palästinasolidarität innerhalb der Linken erlebt, und solidarisiert euch mit den Betroffenen. Engagiert euch in palästinasolidarischen Arbeitsgemeinschaften, es gibt viel zu tun, und je mehr wir sind, desto weniger muss jede einzelne Person machen. Viele von uns freuen sich über Hilfe. Schaut auch nach außen, engagiert euch in den Friedensbewegungen vor Ort und helft beim Organisieren, Anmelden und Durchführen von Protesten und Demos. Aber passt auch auf euch auf. Es ist anstrengend, es gibt viel Gegenwind, aber es ist auch immens schön, sich im Kampf zu vereinen und sich weniger hilflos und alleine zu fühlen.

etos.media: Liebe Martha, danke für deine Zeit und deine Bereitschaft, den Gegenwind in Kauf zu nehmen. Wer nach Gaza schaut und seinen Augen nicht vor dem Leid der Palästinenser verschließt, der kann zu keinem anderen Schluss kommen, als sich dem fortlaufenden Völkermord an den Palästinensern entgegenzustellen. Für die innerparteiliche Auseinandersetzung gegen deinen Parteiausschluss wünscht dir die gesamte etos.media-Redaktion viel Kraft und Durchhaltevermögen.