Mit einer eigenen Liste tritt das Antifaschistische Bündnis Spandau erstmals zur BVV-Wahl an. Das Bündnis will nicht nur der AfD entgegentreten, sondern auch einem Antifaschismus, der sich auf Gedenkveranstaltungen und moralische Appelle beschränkt. Stattdessen fordert es Aufklärung über die sozialen und ökonomischen Ursachen des Rechtsrucks, gewerkschaftliche Organisierung und gemeinsamen Widerstand. Bündnismitglied Anne Düren stellt sich den Fragen von Daniel Frede und Jakob Reimann.
etos.media: Im Rahmen der Berlin-Wahlen am 20. September kandidiert bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau zum ersten Mal das Antifaschistische Bündnis Spandau. Sie haben langjährige Erfahrung in der Spandauer Parteipolitik und führen das Bündnis an. Was war der Grund, als eigene Liste anzutreten?
Anne Düren: Die Anregung kam von einem neuen Mitstreiter, den es zunehmend ärgerte, dass bei deutschen Wahlen keine Bündnisse aus Einzelpersonen zugelassen sind – Ausnahme: die kommunale Ebene. Nur durch einen Zusammenschluss haben Vertreter und Vertreterinnen aus kleinen, linken Parteien, die sonst eher unter „ANDERE“ firmieren, hier eine Chance, gewählt zu werden und damit Politik mitzubestimmen und noch kritischer unter die Lupe zu nehmen. Das hat uns dermaßen gereizt, dass wir seit März voller Inbrunst vorgeprescht sind und die erforderlichen Unterlagen innerhalb kürzester Zeit einreichen konnten. Auch die Unterstützungsunterschriften sammelten wir relativ schnell. Bis wir das Okay für unsere Wahlzulassung bekamen, waren nicht einmal fünf Monate vergangen.
etos.media: Bei den letzten BVV-Wahlen in Spandau im Februar 2023 konnte die Partei Die Linke 4,2 Prozent und damit zwei Sitze gewinnen. Wo liegen die Unterschiede Ihres Bündnisses zur PdL, die sich ebenfalls den Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben hat?
Anne Düren: Zuerst: Die Linke konnte durch den Parteiwechsel einer Person ihren Fraktionsstatus, also auch Büro und Mitarbeiter, in Spandau erhalten. In der BVV gab es von der Fraktion Die Linke aber schon lange keine explizit auf drohenden Faschismus hinweisenden Anträge oder Anfragen. Aus unserer Sicht verkennt sie, dass Faschismus mehr ist als ein historisches Gedenken. Er stellt eine akute Gefahr dar, die entschlossene Analyse und Gegenwehr erfordert. Wir müssen den Widerstand gemeinsam mit allen linken Kräften organisieren und sehen uns als gute Ergänzung auf der kommunalen Ebene.
etos.media: Welche weiteren Personen oder Gruppen sind Teil des Antifaschistischen Bündnis, und wo positionieren Sie sich politisch?
Anne Düren: Wir sind überwiegend parteilos, kommen aus den unterschiedlichsten Backgrounds – Marxisten, Kommunisten, Christen, teilweise im Bezirk engagiert seit 1999. Damals gab es zum Beispiel in Spandau eine „IG gegen Kürzungswahn“, die den Senatssparplänen, besonders im Schul-, Kinder- und Jugendbereich, die Rote Karte zeigte. Protest gegen Kürzungen ist kein Phänomen der Nachwendezeit – er war schon immer ein notwendiger Bestandteil politischer Gegenwehr.
Die langjährige Arbeit im Spandauer Bündnis gegen Rechts, aus dem dieses Wählerbündnis hervorging, hat uns in den letzten 27 Jahren auch gezeigt, dass Menschen ohne Parteizugehörigkeit oft verlässlicher agieren und sich nicht durch eine Parteinorm einschränken lassen.
etos.media: Aus antifaschistischer Perspektive verfügt Spandau, im tiefen Westen Berlins, über eine bewegte Geschichte. Im Spandauer Kiez gab es immer wieder gescheiterte Versuche faschistischer Gruppen, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen und ihn zu verklären. In den letzten Jahren ist es ruhiger geworden. Was sind die kommenden Herausforderungen antifaschistischer Aktionen in Spandau?
Anne Düren: Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die VVN-VdA-Regionalgruppe Spandau haben 2017 mit großem gesellschaftlichem Interesse und Engagement eine Demonstration gegen den Versuch, erneut Rudolf Heß zu huldigen, organisiert und durchgeführt. Es ist einer spontanen Sitzblockade zu verdanken, dass der Aktionsradius der Rechten auf wenige Meter beschränkt blieb. Im Jahr darauf erlebten wir ein „Katz-und-Maus-Spiel“ mit der Polizei, die einen für Spandau angemeldeten Marsch von Nazis nahezu ungehindert ersatzweise durch Lichtenberg laufen ließ! Es gibt Demo-Anmeldungen von uns für die nächsten Jahre, die insofern neue Brisanz erhalten, da Sebastian Schmidtke (Neonazikader und Hauptanmelder der Nazikundgebungen für R. Heß) am 17. August plötzlich mit einer Kamera dort auftauchte und im Beitrag mehrfach darauf hinwies, dass 2027 der 40. Todestag von Heß ist. Wir werden nicht dulden, dass Spandau erneut von Nazihorden heimgesucht wird.
Andere Auswüchse menschenfeindlicher Politik werden inzwischen oft stillschweigend toleriert; gezielt geschürte Neiddebatten haben Missgunst und Konkurrenzkämpfe innerhalb der Bevölkerung weiter angeheizt. Dem stellen wir gezielte Aufklärung entgegen: So haben wir das Wahlprogramm der AfD Spandau auf Verfassungsbrüche hin untersucht und die Ergebnisse in einem Flyer leicht verständlich aufbereitet.
Rassismus ist ein Grundpfeiler faschistischer Ideologie. Fast die Hälfte aller Menschen in Spandau hat eine Migrationsgeschichte – ein Erbe der Großindustrie und einer Politik, die diese Menschen einst erst in Kreuzberg und später in Spandau ansiedelte. Wir sehen diesen gesellschaftlichen Reichtum in ständiger Gefahr und werben für eine Zusammenarbeit aller toleranten Kräfte, die über eigene Vorteile und kulturelle Grenzen hinweg zusammenstehen.
etos.media: Die„Brandmauer“-Strategie, über breite Parteienbündnisse die AfD von der Macht fernzuhalten, wird politisch und gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Wo verortet sich Ihr Bündnis in dieser Debatte?
Anne Düren: Eine Brandmauer wird die AfD nicht aufhalten, das erleben wir doch. Wir sehen sie aber als das Mindeste und Unverzichtbarste, um sich gegen die geplante Politik der AfD abzugrenzen. In kleineren Kommunen mag die Verlockung groß sein, aus Sorge um die eigene Mehrheits- und Handlungsfähigkeit Zugeständnisse zu machen. Dennoch bleibt unserer Überzeugung nach eine konsequente Brandmauer nach rechts das oberste Gebot. Doch inzwischen reden auch in Berlin einstige Verfechter der Brandmauer davon, dass man doch „mit allen“ reden müsse. Das BSW hingegen hält gar nichts von einer Brandmauer. Als „kleine Schwester der SPD“ hält es Abgrenzung gar nicht für nötig. Mit allen zu reden heißt für uns, Faschisten ein Podium zu bieten. Das lehnen wir ab.
etos.media: In den ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen jeweils mit Abstand stärkste Kraft; auch in vielen westdeutschen Ländern holt sie stark auf. In der „Sonntagsfrage“ von YouGov vom Juni war sie auch in Westdeutschland knapp stärkste Kraft vor der Union. Kann es in einer vermeintlichen Demokratie auf lange Zeit gutgehen, den Mehrheitswillen der Wahlberechtigten auf Dauer in die Schmuddelecke zu stellen und so zu delegitimieren?
Anne Düren: In der Frage findet ihr schon die Antwort – vermeintliche Demokratie! Sagen wir mal so, die populistisch hochgeschulten Demagogen der AfD, deren Gründungsmitglieder besonders auch aus dem CDU-Spektrum stammen, schwammen gut auf der Welle der Demokratie, die ihnen eine Wahl erst ermöglicht hat. Ich erinnere mich genau, als ein Vertreter der AfD – frisch 2016 im Bezirksparlament Spandau für einen Stadtratsposten vorgesehen – im ersten und zweiten Wahlgang nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt wurde und trotzig den Ältestenrat einberief. Nach der Ältestenratssitzung fielen alle (außer der Linken) ob der doch „demokratisch“ gewählten Partei um und bestätigten ihn im dritten Wahlgang zum Bezirksstadtrat für „Facility Management, Umwelt- und Naturschutz“ – dort „könne er nur wenig Schaden anrichten“, hieß es verstohlen hinter der Hand.
Das passierte ihnen nach Interventionen einzelner Berliner Parteichefs später nicht noch einmal, seitdem bekam Andreas Otti in keinem der 13 Wahlgänge die erforderliche Stimmenanzahl.
Aber generell: Als wir nach dem Spandauer Wahlausschuss im Juli 2026 der Zulassung der AfD widersprachen, ernteten wir zwar berlinweit Interesse, bekamen aber oft auch Antworten wie: „Man kann doch keine Partei verbieten, hinter der 40 Prozent der Bevölkerung stehen!“ Nun, Aufklärung kann helfen, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Protest vielleicht auf andere Weise ausdrücken. Denn hinter den Heilsversprechen der AfD steckt Rassismus, Ausgrenzung von Andersdenkenden, die Vorbereitung zur Abschaffung von Menschenrechten etc. pp. Dass ausgerechnet Lohnabhängige und Menschen mit Migrationsgeschichte der AfD ihre Stimme geben, ist ein bitterer Widerspruch. Um diesen Trugschluss aufzubrechen, stärken wir gewerkschaftliche Initiativen und leisten Aufklärung über die wahren wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dieser Partei.
etos.media: Der Antifaschismus als Lehre aus der Geschichte hatte in der BRD – im Kontrast zur DDR – einen geringen Stellenwert. Infolge der propagierten „Brandmauer“ scheint dieser Begriff nun Gefahr zu laufen, mit Regierungsparteien in Verbindung gebracht zu werden. Eine Einschätzung, die das Bündnis teilt?
Anne Düren: Auf gar keinen Fall, eher schwappt ja die amerikanische Welle, den Antifaschismus zu bekämpfen, nach Deutschland, freudestrahlend etwa von CDU und Grünen aufgenommen. Sehen wir uns die Geschichte seit 1989 an: revisionistische Aussagen, Gleichsetzungen von rechts und links, Verharmlosungen der NS-Zeit – alles dazu da, Lebensläufe in der DDR zu delegitimieren, die Notwendigkeit eines anderen deutschen Staates in Abrede zu stellen und mögliche Vermächtnisse aus dem „anderen“ Deutschland für nicht existent, da menschenfeindlich, zu erklären.
Dazu gehört auch der neueste Versuch, der ältesten antifaschistischen Vereinigung, VVN-BdA e. V., erneut die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen. Alles, was außerhalb der kapitalistischen Wirtschaft existiert, alle Gesellschaftsformen außerhalb des bestehenden Systems, können so ganz schnell abgeurteilt werden. Die Vereinfachung auf Gut und Böse und auch links gleich rechts ist eine Spielform von Parteien, die Angst vor Veränderung und um ihre Existenz haben. Ich bin der Meinung, dass der Kommunismus nicht gescheitert ist. Die 40 Jahre Sozialismus waren lediglich ein erster Anlauf, bei dem in der Praxis sicher schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Es lohnt sich, sich mit anderen Gesellschaftsmodellen erneut und intensiv auseinanderzusetzen.
etos.media: Der marxistische Philosoph Wolfgang Fritz Haug warnte bereits im Jahr 1967 in seinem gleichnamigen Buch vor einem „hilflosen Antifaschismus“. Welche Gefahren birgt die rein moralische Verurteilung eines abstrakten „Faschismus“ ohne eine ökonomische Analyse seiner materiellen Grundlagen?
Anne Düren: Haug lag schon 1967 richtig: Wenn Antifaschismus nur als moralische Pflichtübung betrieben wird, bleibt er hilflos. Er bekämpft Symptome und Gesinnungen, ignoriert aber die kapitalistischen Krisenstrukturen, autoritären Sozialisationsformen und Machtverhältnisse, aus denen faschistische Bewegungen erwachsen. Eine Lichterkette oder die Forderung „Nie wieder“ sind sinnlos ohne ökonomische und historische Analyse. Trotzdem haben wir unser 12-Punkte-Programm sehr kurz gefasst. Wir wollen zuerst das Interesse erwecken, dann die Diskussionen führen. Egal, ob mit Studierenden, Arbeitenden, Arbeitslosen oder jedem und jeder, die sich dafür interessieren.
etos.media: Mit welcher Strategie kann ein unabhängiger – und wirksamer – Antifaschismus aufgebaut werden, in den Kiezen aber auch darüber hinaus?
Anne Düren: Gemeinsam sind wir stärker – das gilt weltweit! Insofern müssen wir Netzwerke aufbauen und erhalten. Dazu gehören Gespräche über die Entstehung des historischen Faschismus und über den Kampf der Antifaschisten der ersten Stunde. Wir wollen nicht nur Jugendliche, die in der Schule oft wenig darüber erfahren, weil der Unterricht mit den Überzeugungen und dem Mut der Lehrerinnen und Lehrer steht und fällt, für unsere Gegenwart interessieren: eine Zeit, die auf hausgemachte Krisen mit Kriegsgeschrei antwortet, ein Land gezielt zum Feindbild erklärt und nur nach eigenem Vorteil in das weltweite Kriegsgeschehen eingreift.
Doch bis auf den gerechtfertigten Kampf unterdrückter Völker gegen Diktaturen und autoritäre Systeme gibt es keinen gerechten Krieg. Das ist unsere Überzeugung.
etos.media: Mit welchen Themen wollen Sie Menschen in Spandau über antifaschistische Arbeit hinaus erreichen?
Anne Düren: Wir haben bisher bei Gesprächen auf der Straße die Erfahrung machen können, dass viele Menschen begeistert sind, dass wir so etwas wagen. Einige lehnen es ab, überhaupt mit uns zu reden, aber das kann auch daran liegen, dass niemand einfach so angequatscht werden will – wir stehen oft ohne Tisch und ohne Fahne und ganz bewusst ohne Devotionalien auf der Straße.
In Spandau geht es vor allem um einen gemeinsamen Kampf gegen Rechts. Wir fassen diesen Begriff bewusst weit: Alltagsrassismus an der Supermarktkasse und das Schweigen der Umstehenden gehören für uns genauso dazu wie der unwidersprochene Diskurs rechter Politik, Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz und institutionalisierter Rassismus in Behörden.
Für uns ist Klassenkampf die Verteidigung hart erkämpfter Rechte, die durch die aktuelle Regierung massiv bedroht sind. Viele Menschen fühlen sich heute abgehängt und vergessen – genau ihnen gilt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir leisten Aufklärungsarbeit, zeigen Alternativen auf, unterstützen Arbeitskämpfe und solidarisieren uns mit Unterdrückten und Ausgegrenzten. Wir wollen das Sprachrohr derjenigen sein, die keine Stimme mehr haben.
etos.media: Vielen Dank für das Gespräch.
