Politik

Deutschland: Bundesregierung muss Nachbesserungen an EU-Asylrechtsverschärfungen beschließen

BERLIN, 03.09.2025 – Heute soll das Bundeskabinett über einen Referentenwurf zur Umsetzung der EU-Asylrechtsverschärfungen (sogenanntes GEAS-Anpassungsgesetz) abstimmen. Der Entwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Viele dieser Maßnahmen sollen sogar zeitlich noch vor Anwendung der EU-Verschärfungen

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Die Offenlegung der ethnischen Zugehörigkeit von Verdächtigen durch die britische Polizei wird die extreme Rechte stärken

Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.

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Solidarität mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Seit 2022 dokumentiert Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, unermüdlich Rechtsbrüche der israelischen Regierung. In ihrem letzten Bericht legt sie die wirtschaftlichen Profiteure des Krieges gegen die Menschen in Palästina offen – 48 internationale Firmen. Sie forderte

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Deutschlands Kampf gegen jüdischen Dissens

Die Bundesregierung listet die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Verfassungsschutzbericht 2024 als „extremistisch“. Eine jüdische Friedensorganisation steht nun Seite an Seite mit dem „Islamischen Staat“, dem russischen Geheimdienst und den Hammerskins Deutschland. Das Land, das rein gar

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