Polizei

„Das ist eine mündliche Auflage!“ – Ein Bericht über die Polizeirepressionen und die Medienberichterstattung gegen die Palästina-Demonstrationen in Münster

Ein Rückblick auf zwei Jahre Repression von Ramez Ekbal, Palästina Antikolonial Münster. Die Eskalation des Genozids in Gaza entfachte im Oktober 2023 eine internationale Bewegung, die die israelische Auslöschungspolitik anprangerte und die Komplizenschaft der imperialistischen Mittäter herausforderte. Die Bundesrepublik Deutschland

Gastbeitrag 3. April 2026 - 13:00 Keine Kommentare

Maja T. – „Es handelt sich um einen politischen Schauprozess“

Zum „Tag der Ehre“ in Budapest im Jahr 2023 soll Maja T. Teil einer Gruppe gewesen sein, die mutmaßlich Neonazis angegriffen hat: Acht Jahre Haft nach einem umstrittenen Prozess – und seit über eineinhalb Jahren Isolationshaft. Im Interview spricht Vater

Jakob Reimann 28. Februar 2026 - 22:16 Keine Kommentare

„Deutschland kriminalisiert heute jede Form wirksamer Palästina-Solidarität“

Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine Eskalation der Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Josephine Solanki hat für das Transnational Institute einen umfangreichen Bericht über diese Entwicklungen verfasst. Im Gespräch erklärt sie, warum die BRD in eine

Jakob Reimann 28. November 2025 - 12:00 Keine Kommentare

Kultur in Zeiten des Völkermords

Berlin wandelt sich von der Kulturhauptstadt zur Zensurhauptstadt: Künstler*innen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden gecancelt, überwacht und kriminalisiert – während sich Institutionen wegducken, Medien anheizen und der Kulturhaushalt radikal gekürzt wird. Der Text von Kulturschaffenden der Arts & Culture

Arts & Culture Alliance Berlin 18. Oktober 2025 - 11:30 Keine Kommentare

Die Offenlegung der ethnischen Zugehörigkeit von Verdächtigen durch die britische Polizei wird die extreme Rechte stärken

Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.

Gastbeitrag 5. September 2025 - 12:00 Keine Kommentare

Gerichte stoppen Berliner Polizei erneut: Das Palästina-Protestcamp bleibt!

Seit Mitte Juni 2025 wird auf der Wiese neben dem Bundeskanzleramt gegen den andauernden Genozid in Gaza und die Politik der deutschen Bundesregierung demonstriert. Gestartet wurde das Camp von der Gruppe Besetzung gegen Besatzung. Seit Ende Juli wird es als

Inga Matthes 28. August 2025 - 18:09 1 Kommentar

Antimilitaristischer Protest ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden

Die Kölner Polizei droht, das für den 26. bis 31. August angekündigte Antikriegscamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, behauptet die Polizei, was das Bündnis als politisch motivierten Angriff auf legitimen Protest

Ulrike Eifler 12. August 2025 - 19:47 Keine Kommentare

Staat gegen Antifa – Freiheit für Maja T.

Vor einem Jahr wurde Antifaschist*in Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerhalb antifaschistischer Gruppen sind trotz dieses Justizskandals aus der Politik wenig unterstützende Stimmen zu vernehmen, die sich für Maja T. einsetzen. Der Fall zeigt exemplarisch, mit welch harten Bandagen

Gastbeitrag 4. August 2025 - 19:30 Keine Kommentare

Zehn Tote nach Einsatz von Taser – Einführung in weiteren Bundesländern steht bevor

Fünf Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ im Streifendienst ein, weitere folgen. Auch die Bundespolizei testet die Einführung in Berlin. Die Polizei preist Taser als „nicht-tödliche“ Alternative zur Schusswaffe – doch bereits mindestens zehn Menschen starben in Deutschland nach ihrem Einsatz. In Deutschland

Matthias Monroy 13. März 2025 - 11:30 Keine Kommentare

Staatsfeindin und Staatsräson

Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum

Jakob Reimann 23. Februar 2025 - 16:54 1 Kommentar