Berlin wandelt sich von der Kulturhauptstadt zur Zensurhauptstadt: Künstler*innen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden gecancelt, überwacht und kriminalisiert – während sich Institutionen wegducken, Medien anheizen und der Kulturhaushalt radikal gekürzt wird. Der Text von Kulturschaffenden der Arts & Culture
Der Druck auf die Polizei, die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität von Verdächtigen in sogenannten „hochkarätigen Fällen“ offenzulegen, nimmt zu. Innenministerin Yvette Cooper hat offizielle Richtlinien gefordert, damit Veränderungen vorgenommen werden können, die es der Polizei erlauben, diese Informationen zu veröffentlichen.
Seit Mitte Juni 2025 wird auf der Wiese neben dem Bundeskanzleramt gegen den andauernden Genozid in Gaza und die Politik der deutschen Bundesregierung demonstriert. Gestartet wurde das Camp von der Gruppe Besetzung gegen Besatzung. Seit Ende Juli wird es als
Die Kölner Polizei droht, das für den 26. bis 31. August angekündigte Antikriegscamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zu verbieten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, behauptet die Polizei, was das Bündnis als politisch motivierten Angriff auf legitimen Protest
Vor einem Jahr wurde Antifaschist*in Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Außerhalb antifaschistischer Gruppen sind trotz dieses Justizskandals aus der Politik wenig unterstützende Stimmen zu vernehmen, die sich für Maja T. einsetzen. Der Fall zeigt exemplarisch, mit welch harten Bandagen
Fünf Bundesländer setzen „Distanzelektroimpulsgeräte“ im Streifendienst ein, weitere folgen. Auch die Bundespolizei testet die Einführung in Berlin. Die Polizei preist Taser als „nicht-tödliche“ Alternative zur Schusswaffe – doch bereits mindestens zehn Menschen starben in Deutschland nach ihrem Einsatz. In Deutschland
Die deutsche Staatsräson als Treiberin des autoritären Staatsumbaus: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt, Veranstaltungen werden unter Druck abgesagt, Kritik an Israels Kriegsverbrechen brutal unterdrückt. Die BRD macht sich mit repressiven Methoden zunehmend zum
Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP tödliche Polizeischüsse in Deutschland. 2024 wurden so viele Menschen von der Polizei erschossen wie noch nie zuvor. Was steckt hinter diesen Zahlen? Welche Faktoren spielen für den Anstieg eine Rolle? Warum bleibt
Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Deutschland hat ein Problem mit struktureller und rassistischer Polizeigewalt, der allein in NRW in einer Woche drei Menschen zum Opfer fielen. Während Menschen in Deutschland die amerikanische Polizeigewalt verurteilen, gab es keine vergleichbare Reaktion auf die jüngsten Fälle hierzulande. Im
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