Trotz erheblicher Kritik und Warnungen von Medizinern, Rechtswissenschaftlern sowie Datenschützern soll in Niedersachsen am 1. Juli das neue „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke” in Kraft treten. Ian Nadge erklärt, warum diese Gesetzesänderung weder Hilfe noch Schutz für
Die CDU-SPD-geführte Landesregierung in Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen – bis zu fünf Jahre Haft drohen. Der Gesetzentwurf ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er versucht, eine von der
Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen, diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen
Bayern, die Hochburg des deutschen Konservatismus, hat nach dem migrantenfeindlichen Integrationsgesetz die Einführung eines Burka-Verbots angekündigt. Das Burka-Verbot soll als Ersatz für das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärte Kopftuchverbot herhalten. Vermeintlich soll das Burka-Verbot dabei Frauen bewahren und Kindern Ängste
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