1999 ging die rechtspopulistische Partei FPÖ in Österreich als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der SPÖ und ÖVP bildeten die Christdemokraten der ÖVP gemeinsam mit den Rechtspopulisten der FPÖ eine Regierung. Für Brüssel
Kontinuierlich werden von PolitikerInnen und JournalistInnen jede Menge schöne Sätze über Europa und die EU abgesondert. An dieser Beschäftigung beteiligen sich auch immer wieder linke, pro-europäische Stimmen, die allerdings stets eine Kritik an der EU formulieren. Letztgenannte Positionen arbeiten mit
Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt,
Die Niederlage der SYRIZA-Regierung hat die Linke in ganz Europa vor die Frage gestellt, wie es weitergehen soll. Dabei kommt die Niederlage von SYRIZA nicht überraschend, denn die griechische Regierung hat nicht ernsthaft über Alternativen zum jetztigen System und der
Vor wenigen Tagen wurde im griechischen Parlament das erste Memorandumsgesetzt durchgestimmt, welches von der Regierung selbst abgelehnt wird. Wir haben mit Pedram Shayar, der vor wenigen Tagen nach Griechenland gereist ist, über die Situation vor Ort und die Folgen des
Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem
Am Mittwoch stimmte das griechische Parlament über das Sparpaket der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) ab. 229 Abgeordnete stimmten mit Ja und 63 mit Nein. Auf den Straßen und in den Betrieben zeigt sich aber ein anderes Bild, berichtet Panos Garganas
Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit
Ãœber die Perspektiven Griechenlands und welche Wege das Land gehen könnte gibt es in Deutschland viele Diskussionen. Die NAO-Berlin hat unter dem Titel „Ehrenwerter Kompromiss oder Kapitulation“ eine Veranstaltung zu der Entwicklung in Griechenland organisiert. Bei der Veranstaltung wurde klar,
Die kommunistische Partei Griechenlands, die schon die Chance zur Bildung einer linken Regierung nicht ergriffen hat, weil sie zwischen der linken SYRIZA und den anderen griechischen Parteien keinen Unterschied sieht, hat sich im griechischen Parlament gegen das Referendum gestellt. Damit
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