Während die SPD-Führung immernoch darüber diskutiert wie TTIP möglichst „bürgerfreundlich“ durchgesetzt werden kann, gewinnt die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP immer mehr an Fahrt. Inzwischen haben mehr als 1,5 Millionen Menschen gegen das neoliberale Handelsabkommen unterschrieben. Seit Start der EBI
Am 25. April 2014 jährte sich zum 40. mal die portugiesische „Nelkenrevolution“, die eine fast 50 jährige autoritäre und neoliberale Diktatur beendete. Heute wird in Portugal wieder demonstriert und von einigen eine Parallele gezogen zur Nelkenrevolution, doch richten sich die
2014 wurde vor Beginn des Jahres von der PLO zum „Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt. Die ersten 6 Monate sah es allerdings nicht so aus als würde dieser Ankündigung tatsächlich etwas folgen, dies hat sich mit dem
Die Kritik am Freihandelsabkommen nimmt in ganz Europa zu, was sowohl an der neoliberalen Akzentuierung als auch an der mangelnden Berücksichtigung der VerbraucherInneninteressen liegt. Wir haben mit Maja Volland, beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zustaendig fur TTIP, über die Gründe der Ablehnung und mögliche
Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber
Am 25. Mai finden in der EU Wahlen zum Europaparlament statt, in der Linken wird kontrovers darüber diskutiert, ob die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist. Wir haben mit Fabio de Masi, Ökonom, Bewerber um Listenplatz 6 auf der Europaliste
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