Klimaziele der EU richten sich nach Kapitalinteressen

Die europäischen Klimaziele werden nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission aufgeweicht und in ihrer ökologieschädigenden Form auf das Jahr 2040 verschoben.
Die wirtschaftlichen Interessen von Industrie-Unternehmen erreichen über ihre Lobby-Verbände in Brüssel, dass die völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele, die auch die EU-Kommission auf den Weltklimakonferenzen, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens von Paris (2015) unterzeichnet hat. Die dringend einzuhaltenden und zu erweiternden Maßnahmen, die globale Erderwärmung auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, ist zumindest in der EU zu einem vollmundigen, aber unzureichenden Ansatz europäischer Klimapolitik geraten.¹^;²

Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels hatte die EU im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz, mit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris (COP21) zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, sich zu einer Reihe von konkreten Maßnahmen und Verpflichtungen bekannt:Treibhausgasemissionen werden bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 gesenkt; bis spätestens 2050 wird die EU in den Mitgliedsländern Klimaneutralität, d. h. Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen erreichen. Um die Ziele tatsächlich zu erreichen, sind die Mitgliedsstaaten seitdem angehalten, regelmäßig aktualisierte Nationale Klimapläne (NDCs) vorzulegen, die überprüft und sogar verschärft werden sollen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.

EU-Klimaziele neu akzentuiert

Doch die aktuelle EU-Interpretation einer völkerrechtlich zugesicherten „Verschärfung der Klimapläne“ sieht anders aus:
In den Monaten Juni/Juli d. J. hat die EU-Kommission über die Medien bekanntgegeben, dass die Gesetzesvorlage vor allem für die großen Unternehmen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsländern neue, weniger einschränkende Grenzwerte und längerfristig einzuhaltende Zielvorgaben umfasst.³

Die Treibhausgasemissionen sollen als neues Ziel in Europa bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden; aber bei genauem Hinschauen wird damit ein Hinauszögern von erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, die einer kritischen wissenschaftlichen Bewertung nicht standhalten.
Zudem wird den EU-Staaten, um ganz präzise zu sein, deren führenden Wirtschafts-Unternehmen ein Schlupfloch für ein Freikaufen von Umwelt-Auflagen eingebaut, indem sie einen Teil ihrer Emissionen über den Zukauf von CO₂-Zertifikaten ausgleichen können. Das heißt im Klartext, EU-Staaten können ab 2036 bis zu drei Prozent der Emissionen von 1990 durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten aus dem Ausland ausgleichen, statt diese Emissionen tatsächlich im eigenen Land reduzieren zu müssen.
Dieser moderne Ablasshandel könnte als Prädikat europäischer Klimapolitik im Interesse kapitalistischer Wirtschafts-Unternehmen bezeichnet werden. Nachdem die in Brüssel dominant agierenden Lobby-Organisationen durch zu strikte Klimavorgaben wirtschaftliche Nachteile für ihre profitorientierte Klientel befürchten, konnten diese eine Reihe von Schlupflöchern und Flexibilitäten in der Ausrichtung europäischer Klimapolitik verankern lassen. Damit soll europäische Klimapolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäisch geführter Konzerne mit absichern helfen.

Lobby-Arbeit gegen Klimaziele
Mehrere Lobbyverbände agieren in Brüssel gezielt gegen die Klimaziele der EU im Interesse großer Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Energie, Automobil-Industrie und Chemie. Die wichtigsten Akteure und ihre Verbindungen zu Unternehmen sind:

Verband der Automobilindustrie (VDA) und ACEA: Beide Verbände vertreten die großen europäischen Automobilhersteller (u.a. Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz, Renault, Stellantis) und setzen sich gegen strenge CO₂-Grenzwerte für Fahrzeuge sowie gegen ein zu schnelles Verbrenner-Aus ein.
BusinessEurope: Dieser mächtige europäische Arbeitgeberverband vertritt zahlreiche Großunternehmen aus verschiedenen Sektoren, darunter Automobilhersteller (wie Volkswagen, BMW, Daimler), Chemiekonzerne (BASF, Bayer), Energieunternehmen (RWE, E.ON, Shell) und viele weitere. BusinessEurope setzt sich regelmäßig gegen strengere Klimaziele und verbindliche Emissionsvorgaben ein, um die Wettbewerbsfähigkeit und Profite seiner Mitglieder zu schützen.
Euracoal: Der Verband der europäischen Kohleindustrie vertritt die Interessen von Kohleunternehmen wie RWE, LEAG und anderen Energieversorgern, die weiterhin auf Kohleverstromung setzen. Euracoal lobbyiert gegen einen schnellen Kohleausstieg und für die Verlängerung von Übergangsfristen.
Cefic: Der Verband der europäischen Chemieindustrie, zu dessen Mitgliedern BASF, Bayer, Evonik und andere Großkonzerne zählen, lobbyiert gegen schärfere Umweltauflagen und für eine Abschwächung von Klimavorgaben im Chemiesektor.
⁽⁴^;⁵^;⁶⁾

Die genannten Verbände nutzen vielfältige Mittel in Form von Stellungnahmen, Organisieren von Treffen mit EU-Abgeordneten und Kommissionsmitgliedern, Finanzieren von Studien und Durchführen von Öffentlichkeitskampagnen, um Klimagesetze zu verzögern oder abzuschwächen. Ihr Einfluss ist besonders groß, da sie die wirtschaftlichen Interessen ganzer Branchen bündeln und mit Arbeitsplatz- sowie Standortargumenten politischen Druck aufbauen. Die genannten Verbände vertreten explizit die Interessen der jeweils angeschlossenen Unternehmen und sind zentrale Akteure beim Versuch, ambitionierte Klimaziele der EU zu verwässern oder zu blockieren.

Darüberhinausgehend will die EU-Kommission durch die Neuakzentuierung ihrer Klimapolitik ihre eigene politische Akzeptanz in den Mitgliedsstaaten absichern und zögernden Ländern die Zustimmung zur neuen Gesetzesvorlage europäischer Klimapolitik ermöglichen.
Die deutsche Industrie bewertet im Reigen der „Klimaziel-Weichmacher“ die bisher angepeilten Klimaziele höchst zurückhaltend. Diese seien in Summe „deutlich zu hoch gegriffen“ und „nicht realistisch“, erklärte etwa der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Achim Dercks. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Holger Lösch, fordert daher „mehr Flexibilisierung“. Das wird ihm die EU-Kommission wohl mutwillig zugestehen.

Scheinklimaschutz verhindert Änderung der Wirtschaftsstruktur

Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert im Gegensatz zu den Aufweichbemühungen der Kommission und der Lobbyverbände allerdings eine rein innereuropäische Reduktion der Emissionen, um einen „Scheinklimaschutz“ zu verhindern.
Viele Länder sind bislang nur auf dem Papier auf Kurs, ihre nationalen Klimapläne umzusetzen. Die jetzt einzubauenden „Flexibilitäten“ sollen Spielraum für die durch Klima-Auflagen eingeschränkte kapitalistische Produktionsweise schaffen, falls die eigenen Maßnahmen nicht ausreichen und einer Überprüfung nicht standhalten.
Experten und Umweltverbände sind sich darüber einig, dass solche Schlupflöcher echten Klimaschutz verzögern und den Ablasshandel mit Zertifikaten ermöglichen. Sie fordern, dass die EU vor allem im eigenen Gebiet die Emissionen senkt und nicht auf schwer kontrollierbare Ausgleichsmechanismen setzt. Ein Teil der Reduktion soll durch noch nicht ausgereifte Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) erreicht werden, was von Fachleuten und Umweltverbänden als technokratischer Lösungsansatz ohne belegbaren Beitrag einer verlässlichen Vorgehensweise bewertet wird. Durch die Technik Carbon Capture and Storage soll Kohlendioxid eingefangen und in Deponien wie dem Meeresgrund endgelagert werden.
Das Ziel von 90 Prozent Emissionsreduktion liegt nach Auffassung von Klima-Experten am unteren Rand dessen, was der wissenschaftliche Beirat als notwendig erachtet (90–95 Prozent, teils sogar 100 Prozent). Bis dato fehlten allerdings klare, sektorspezifische Vorgaben und verbindliche Zwischenziele, die sicherstellen, dass die Reduktionen tatsächlich umgesetzt werden. Selbst ambitionierte Maßnahmen scheitern häufig an mangelndem Vollzug, Verlagerungseffekten sowie mangelnder Transparenz bei der Erfassung und Kontrolle der Emissionen.

Um die Emissionsziele zu erreichen, müssten die jährlichen Emissionsreduktionen im kommenden Jahrzehnt deutlich steigen – von durchschnittlich 125 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr (2021–2030) auf ca.163 Millionen Tonnen pro Jahr (2031–2040). Dieses Ziel der jährlichen Emissionsreduktionen etwa 163 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente wurde von der Europäischen Kommission definiert. Es ist Bestandteil des Vorschlags zum neuen EU-Klimaziel für das Jahr 2040.
Es fehlt bislang allerdings an Glaubwürdigkeit, an effizienten, sozial-ökologisch basierten Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen, es fehlen über reine technokratisch anwendbar hinausgehende Lösungsansätze und dabei fehlt es vor allem an Ansätzen, die im Interesse der werteschaffenden, abhängig Beschäftigten und vom Klimawandel Beeinträchtigten sind, die kapitalistische Produktions- und Wachstumslogik dominanter Konzerne in Frage stellen.
Der Klimawandel ist nach Auffassung des Autors in Übereinstimmung mit Vielen eine Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Profitmaximierung, Konkurrenz und ständiges Wachstum ausgerichtet ist. Die EU-Klimapolitik, etwa das Emissionshandelssystem (ETS), wird dabei als marktwirtschaftliches Instrument betrachtet, das zwar Emissionen bepreist, aber die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse und die Macht großer Konzerne nicht antastet. Die EU setzt uneingeschränkt, wenn es politisch-ideologisch sein muss, auch mit Hilfe eines rechten Schulterschlusses weiterhin auf wirtschaftliches Wachstum und technokratischen Fortschritt. Die europäische Klimapolitik wird so gestaltet, dass sie die Profite großer Unternehmen möglichst wenig beeinträchtigt. Eine Transformation oder gar ein radikaler Umbau, der die Eigentumsverhältnisse und die Macht der Konzerne antastet, bleibt aus. Die eingesetzten Instrumente, vor allem der Emissionshandel folgen der Logik des Marktmechanismus, ein Ausdruck eines grüngefärbten Kapitalismus, der ökologische Probleme marktförmig zu lösen versucht, ohne den Akkumulationszwang kapitalistischer Logik zu überwinden.

Aus kritischer sozial-ökologischer Sicht ist der Zweck der EU nicht die Förderung von Frieden, Demokratie oder Völkerverständigung, sondern die Sicherung und Stärkung der Interessen des europäischen Kapitals im globalen Wettbewerb. Der Charakter der EU ist als ein Staaten-Bündnis imperialistisch ausgerichteter Länder zu verstehen, das geschaffen wurde, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu etablieren, in dem Unternehmen ohne nationale Schranken agieren können und die Konkurrenzfähigkeit europäischer Konzerne gegenüber anderen Weltregionen abgesichert wird.
Um eine ernsthafte und faktisch belegbare Klimagerechtigkeit herzustellen, müßte die EU als historischer Profiteur des fossilen Kapitalismus einen Beitrag zur globalen Umverteilung von Ressourcen und Technologien beisteuern. Dies ginge einher mit einer sozial gerechten sozial-ökologischen Transformation, die Eigentumsverhältnisse, Produktionsweise und Verteilungsfragen radikal in dem Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellt und sich von unkontrolliertem Wachstum und Konkurrenzförderung entfernt. Die europäische sollte neben einer globalen Gerechtigkeit vor allem auch die soziale Verteilungsfrage berücksichtigen. Der Emissionshandel ist, wie bereits ausgeführt, als ein Beispiel zu erwähnen, wie ein ineffizientes Instrument bestehende soziale und ökologische Ungleichheiten verfestigt und in dieser Logik die Kosten für eine Emissionsreduktion letztlich auf die breite Bevölkerung abwälzt und die Profiteure des fossilen Kapitalismus systemstabilisierend schont.

Eine grundlegende Transformation der Produktionsweise und einen Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus bleibt eine unaufschiebbare Forderung.

Quellen

# eu, Featured, Klimawandel

Willy Sabautzki

Ist Dipl. Soz. (Diplom-Soziologe), arbeitet als Autor und Coach zu Themen an der Schnittstelle von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt mit einem besonderen Fokus auf globale Entwicklungen und soziale Gerechtigkeit: Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, globale Nahrungskrisen und die Auswirkungen kriegerischer Auseinandersetzungen auf die Weltwirtschaft, Klimaschutzziele, Verkehrspolitik, Verkehrswende und Zukunft der Fahrzeugindustrie, Entwicklung des Kapitalismus, Multipolarität als Gegenmacht zum transatlantischen Hegemonie-Anspruch, Chinas Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung, globale Sicherheitsinitiativen und die Souveränität von Staaten.

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