Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf die Klage einer deutsch-palästinensischen Familie, deren Familienmitglieder in Gaza getötet wurden, reagiert und fordert die Bundesregierung auf alle Exporte von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen und die bisherigen Exporte zu erklären. Aktuell laufen in Deutschland
Auf dem Palästina-Kongress in Berlin sollte auch der Arzt Ghassan Abu-Sittah über seine Eindrücke aus Gaza reden. Doch die deutschen Behörden verweigerten ihm die Einreise. Einen Tag zuvor hielt er an der Glasgow University seine Rede zur Wahl zum Rektor
Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Aufgrund seiner Geschichte gilt er in Deutschland und Europa als Kampftag der Arbeiterbewegung. Der Ursprung dieses Tages liegt in den USA. Hier streikten am 1. Mai 1886 etwa 400.000 Arbeiter in mehreren Städten
Das Einreiseverbot gegen Yanis Varoufakis im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress vom 12.-14. April 2024 in Berlin – und die Intransparenz, mit der von behördlicher Seite damit umgegangen wird – ist ein erschreckender Ausblick darauf, wie schnell und unkontrollierbar staatliche Repression
Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Seit mehr als 6 Monaten tobt der Krieg im Gazastreifen, mehr als 33.000 Palästinenser und mehr als 1200 Israelis wurden getötet. Deutschland spielt in diesem Krieg als wichtiger Waffenlieferant eine entscheidende Rolle, wir haben mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gesprochen,
Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg. Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren
Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer
Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben
Mit MERA25 werden wir zur Europawahl dieses Jahr antreten, denn es lohnt sich, für ein anderes Europa zu streiten. Als radikal progressiv denkende Menschen ist Resignation für uns keine Option gerade weil die herrschenden Parteien mit Ausbeutung, Tod, Genozid und
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