Was unterscheidet die Rechtsordnung eines Staats eigentlich von den Regeln einer Räuberbande? Mit diesem Gedankenspiel werden Studierende in den Einführungsvorlesungen des Fachs Rechtswissenschaft konfrontiert. Es scheint da nämlich eine Ähnlichkeit zu geben: Eine Räuberbande schreibt denjenigen, denen sie begegnet, ein
Am 10. Juli verkündeten die Vereinigten Staaten und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die Ankündigung überraschte so manche Beobachter:innen internationaler Sicherheitspolitik, da der acht Zeilen langen Pressemitteilung des Weißen Hauses keinerlei
Wenn etwas nicht zusammenpasst dieser Tage, dann sind es die Bundesregierung und das Sommerloch. Die sensationsarme Zeit zwischen Juli und September scheint für die Ampel in diesem Jahr auszufallen. Nicht nur, dass der Bundesfinanzminister zwei Gutachten zur Bewertung des Haushaltsentwurfs
Die Tarifautonomie, abgeleitet aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, hat in Deutschland Verfassungsrang. Tarifautonomie heißt, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände regeln durch Tarifverträge, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeitsbedingungen. Tarifliche Arbeitsbedingungen sind eigentlich immer – eine große Ausnahme bildet leider die Leiharbeit
Der Frieden und die Ruhe vor der Sommerpause sind trügerisch. Kurz bevor sich die Regierungsmitglieder in die Ost-, Nord- oder Südseeferien verabschiedeten, präsentierten sie der Bevölkerung einen Haushalt, bei dem die wichtigste Botschaft war, dass es zu einer Einigung der
Auch wenn es schwer vorstellbar ist, aber die Bundesrepublik hatte einmal einen Bundeskanzler, der forderte, lieber hundert Stunden umsonst zu verhandeln, als eine Minute zu schießen. Dieser Bundeskanzler, Helmut Schmidt, war kein glühender Pazifist. Aber seine Aussage zeigt, wie sich
Wer kennt sie nicht, die Newsletter, die das Email-Postfach überquellen lassen und die irgendwann keinen anderen Ausweg mehr zulassen, als den Spamfilter scharf zu stellen, um in der Flut von Informationen, Einschätzungen und Kommentaren nicht unterzugehen. Eine weitere Kolumne im
Vom 7. Mai bis 7. Juni 2024 war die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ konzipert wurde, in der Seidlvilla in München zu sehen. Veranstalter waren „Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel
Vor vier Tagen forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Ausweitung des Kriegsdienstes auf Mädchen und Frauen und die Abschaffung des Freiwilligkeitsprinzips. Sein rhetorischer Vorstoß war nur ein weiterer Baustein in der Militarisierung der Gesellschaft. Denn die Zeitenwende stellt
Am morgigen Freitag 5. Juli beginnt um 19 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Im folgenden veröffentlichen wir die Presseerklärung der antifaschistischen Gruppen Berlins, die zur Demo aufrufen. Das Berliner Kammergericht
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