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Gewerkschaften in der Zeitenwende – Innere Zeitenwende: Ein Kampf gegen Demokratie und Mitbestimmung

Teil III der 5-teiligen Reihe Gewerkschaften in der Zeitenwende von Ulrike Eifler, Susanne Ferschl und Jan Richter. (zu Teil I, Teil II) Militaristische Durchdringung der Gesellschaft Nach innen ist die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Sicherheitspolitik der entscheidende Paradigmenwechsel. Auf dem Feld der Sozialpolitik wird aus der

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Neue Mauern, alte Muster: Die Migrationspolitik der Ampelkoalition

Als die Ampel Ende 2021 die Amtsgeschäfte übernahm, war sie mit vier migrationspolitischen Problemen konfrontiert: Erstens mit einer erstarkenden AfD, die die »Migrationsfrage« zur zentralen politischen Agenda erhoben hatte; zweitens mit einer Spaltung der Europäischen Union (EU) im Kampf um

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Felix Klein: Antisemitismusbeauftragter im Dienst der weißen Vorherrschaft

Obwohl Felix Klein als oberster Kämpfer gegen Antisemitismus auftritt, nutzt er seine Position zur Unterdrückung von Minderheiten, zur Verteidigung rechter israelischer Politik und zur Stabilisierung rassistischer Strukturen in Deutschland. Seine jüngsten Äußerungen zu Trumps Gaza-Plänen sind dabei kein Ausrutscher –

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„Die Kollaboration mit Faschisten aus Loyalität zu Israel wird letztendlich nach hinten losgehen.“

Deutschland behauptet, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen – warum also werden antimilitaristische Stimmen in Israel und Palästina defundet? Nachdem die deutsche Regierung die Mittel für die israelische NGO New Profile gestrichen hat, geht eine Aktivistin der Gruppe den tatsächlichen Beweggründen

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Militarisierung in Deutschland als Ausweg aus der Krise?

Deutschland befindet sich derzeit in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise: Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, die Industrie schrumpft, die Exportzahlen brechen ein. Nicht unerheblich für die Tiefe der aktuellen Krisensituation ist dabei, dass die öffentlichen und privaten Investitionen seit Jahren

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Linke Politik 2025: Kompromissloser Widerstand statt Enthaltung

Angesichts des unglaublichen Rechtsrucks und des in Frage stellen jeglicher Lehren aus den Zeiten der deutschen Nazidiktatur heißt linke Politik 2025 kompromissloser Widerstand statt Enthaltung. Linke Politik muss das bei entscheidenden Fragen leisten, sonst ist sie nicht viel wert.  Die

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